…wurde dem Kindesvater zugesprochen, dem eine gute Interaktion, Kommunikation und Kooperation mit den Pflegeeltern attestiert wurde. Begründet wird diese Entscheidung unter Bezugnahme auf das in diesem Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten zusammengefasst damit, dass die Kindesmutter nicht über die Fähigkeiten und Ressourcen verfügt, ausreichend für die Grundbedürfnisse…

…die beiden minderjährigen Kinder betraut. Die Vereinbarung wurde am 8.6.2010 wirksam. Der Jugendwohlfahrtsträger ermächtigte Pflegeeltern für die Zeit vom 8.6.2010 bis 31.8.2012 mit der Ausübung der Pflege und Erziehung der minderjährigen Kinder der Berufungswerberin. Vereinbart wurde auch ein Besuchskontakt…

…beschreiben. Inwieweit sind Sie mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraut? Wurden Sie von der Kindesmutter zur Ausübung pflegeelterlicher Rechte ermächtigt? Besteht eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung zwischen Ihnen und dem Kind oder soll eine solche hergestellt werden…

…mit 04.09.2024 erfolgte, stellt diese keinen Beweis für eine tatsächliche Haushaltszugehörigkeit zu Ihnen dar. Insbesondere da diese den Feststellungen des Bezirksgerichtes ***L*** widerspricht und aufgrund dessen von einer tatsächlichen Haushaltzugehörigkeit zu den Pflegeeltern auszugehen ist. Aus § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967…

…Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach § 186 ABGB sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll…

…befunden hat. Im Anschluss daran kam er zu einer Dauerpflegefamilie. Damit ist aber die Haushaltszugehörigkeit zur Bw. eindeutig aufgehoben und die Haushaltszugehörigkeit zum Haushalt der Pflegeeltern begründet, wobei hinzuzufügen ist, dass die Pflegeeltern auch der mit der Kindererziehung verbundene erhöhte finanzielle Aufwand trifft. Gemäß § 25…

…handelt. Gemäß § 186 ABGB in der bis 31.1.2013 geltenden Fassung sind Pflegeeltern Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll…

…als auch aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15.11.2004), dass die Tochter der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum bei den Pflegeeltern A.L. und H.D. gewohnt hat. Daraus ist klar erkennbar, dass keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Tochter…

…Während dieser Zeit lebten die Kinder im Haushalt der Pflegeeltern. Die Minderjährigen befanden sich vor dem 7.9.2006 in der Obsorge der leiblichen Mutter und wurden am 25.10.2006 zur leiblichen Mutter ins Mutter-Kind-Heim entlassen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die…

…begehrte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von 625, 36 €. Der Bw. ist bei Pflegeeltern in X.Y. untergebracht. Die dabei entstehenden Kosten werden vom Jugendwohlfahrtsträger Steiermark, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Weiz und dem Sozialhilfeverband Weiz getragen…

…Rahmen der Sozialhilfe" nicht aus, weil diese die Übernahme der Kosten oder Restkosten einer Unterbringung in einer stationären Einrichtung (= Pflegefamilie) nicht vorsehen (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0129). Der Bezug von Pflegegeldern nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (vgl. zB Steiermärkisches Pflegegeldgesetz (LGBl. Nr…

…2025 führte das FAÖ im Wesentlichen aus, die vorgelegten Vollmachten beträfen lediglich eine befristete Betreuung während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich, wobei eine Rückkehr in die Ukraine vorgesehen sei, weshalb keine Pflegeelternschaft iSd § 184 ABGB vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Kind *…

…die den Zeitraum Dezember 2011 bis Dezember 2013 mitumfassen, ersucht. Anschließend wurde umfassend zur Gesetzes- und Rechtslage (EG-Verordnungen, ABGB, FLAG) betreffend Qualifizierung eines "Kindes iSd FLAG 1967" sowie Pflegeelternschaft samt VwGH-Rechtsprechung (Erk. vom 4.3.2009, 2008/15/0314) ausgeführt, und weiters: " ……

…abgenommen worden sei. Der Sohn des Bw. sei in das Krankenhaus gebracht worden und habe medizinisch versorgt werden müssen. Anschließend sei das Kind bei Pflegeeltern untergebracht worden. Auf das zustehende Besuchsrecht hätten die Kindeseltern verzichtet. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 23. Februar 2000 den…

…Der Berufungswerber habe die beiden Kinder wie eigene Kinder behandelt. Er habe durch die Aufnahme in seinen Haushalt die Pflege und Erziehung der Kinder als Pflegeelternteil besorgt. Zwischen den beiden Kindern und ihm habe eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern sehr nahe kommende…

…sondern steuerfrei. In Rz 6606 der EStR werde dazu Folgendes ausgeführt: "Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen sind nicht steuerpflichtig. Leistungen, die Pflegeeltern zur Erleichterung der mit der Pflege eines Kindes verbundenen (Unterhalts)Lasten (z.B. Pflegegeld und damit in Zusammenhang stehende Sonderzahlungen, Ausstattungsbeiträge, Bekleidungsbeiträge) nach…

…zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 lautet: "Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll. Sie haben das…

Die Rückzahlungspflicht für die strittigen Anspruche stützt sich auf die o.a. gesetzliche Bestimmung. Diese normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Geldbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Gerald Franz E*****, *****Adresse_Bgld*****, bzw. *****Adresse_Wien*****, vom 8. 7. 2014, abgesandt am 9. 7. 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 7400 Oberwart, Prinz…

…Bw. aus, § 186a ABGB gelte nur im streitigen Verfahren über die Pflegeelternschaft. Da im vorliegenden Fall Einvernehmen zwischen den Schwestern bzw. zwischen Schwägerin und Schwager bestanden habe - verwiesen wurde auf den Pflegevertrag vom 1.7.2001 - sei die Einschaltung des Gerichts nicht notwendig gewesen. Dies…