…Nr. 33/1993, anzusehen. Auf Grund der Erfahrungen des täglichen Lebens entstehen den Angehörigen bei einer Betreuung (Pflegetätigkeit) im Familienverband regelmäßig erhebliche Aufwendungen, wie etwa Fremdleistungskosten für Aufsicht, Pflege und Betreuung für besondere Zeiten und Anlässe (zB während der Arbeitszeit, Urlaubszeit). Es ist angesichts dieser…

…der Lebensgefährtin oder dem Lebensgefährten) getragen, so ist hingegen eine außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehalts gegeben. Eigene Aufwendungen der pflegebedürftigen Person dürfen in diesem Fall nur in tatsächlicher Höhe berücksichtigt werden. Übernimmt ein Alleinverdiener oder ein Steuerpflichtiger, dessen Ehepartner oder eingetragener Partner Einkünfte von…

…Sozialhilfe bei Pflegefamilien untergebracht sind. Ziel der Sozialhilfe ist es, jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Es findet im Einzelfall eine Bedürftigkeitsprüfung statt, auf den Grund der Bedürftigkeit kommt es nicht an. Das Pflegegeld hat…

6.1.18. Kranken- und Pflegeanstalten, Altersheime, Kuranstalten 6.1.18.1. Allgemeines 6.1.18.1.1. Umfang der Steuerbefreiung Rz 924: Befreit sind die im § 6 Abs. 1 Z 18 UStG 1994 genannten Leistungen soweit sie von Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden…

10.2.8. Kranken- und Pflegeanstalten, Altersheime, Kuranstalten usw. 10.2.8.1. Allgemeines Rz 1336: Nach § 6 Abs. 1 Z 18 in Verbindung mit Z 25 UStG 1994 sind die Umsätze der Kranken- und Pflegeanstalten, der Alters-, Blinden-, und Siechenheime sowie der Kuranstalten und…

…meinem eigenen PKW zurückgelegt. Eine Auflistung der gefahrenen Kilometer liegt bei." Dem Vorlageantrag angeschlossen ist unter anderem ein Schreiben des Großvaters des Berufungswerbers, worin dieser zum einen die vom Berufungswerber aufgezeichnete Pflegetätigkeit bestätigt, und dazu ausführt: "Aufgrund meines und meiner Frau ... gegebenen Gesundheitszustandes und des…

…Vermögensteile vorhanden waren, war FR als Alleinerbin anzusehen und hat sie zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Weiters hat FR im Verlassenschaftsverfahren eine Forderung für Betreuung und Pflege des Erblassers für die letzten zweieinhalb Jahre, monatlich 300,00 €, insgesamt 9.000,00 €…

…2005 Berufung ein und brachte vor, dass seine außergewöhnliche Belastung durch die Betreuung seiner 94-jährigen Mutter (die sich jetzt in einem Pflegeheim befinde und Pflegestufe 7 habe) in der Höhe von 2.201,17 € nicht berücksichtigt worden sei. In der Früh und zu…

…genannt - einen Übergabsvertrag auf den Todesfall. Hiermit übertrug Herr X auf seinen Todesfall die Liegenschaft Grundstück... an die Bw., wobei sich die Übernehmerin im Gegenzuge zu Pflege- u.ä. Leistungen, zur Zahlung eines Übernahmspreises in Höhe von S 250.000,- (das entspricht € 18.168…

…festgestellt, dass Frau Josefine B. die kirchlich angetraute Ehegattin des Herrn Karl P. war und sie ihn seit vielen Jahren pflegt und betreut und diese persönliche Dienstleistungen auch in der Zukunft, soweit ihr dies auf Grund ihres Gesundheitszustandes möglich ist, weiter erbringen wird. In Punkt…

…die Anwendung des § 21 ErbStG ist, dass sich durch die Dienstleistungen sich das Vermögen vermehrt hat. Die Ersparung notwendiger Ausgaben für Pflegeleistungen führt zwangsläufig zu einer Vermögensvermehrung, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Erblasser regelmäßige Pensionseinkünfte hat. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass die Vermögensvermehrung zum…

…VI/7/2007). Der Umstand, dass die Pflegetätigkeit in einem 14-tägigen Rhythmus ausgeübt wird und daher die Wohnung nicht durchgehend während 6 Monaten, sondern immer nur kurzfristig für jeweils 14 Tage für die gewerbliche Pflege genutzt wird, steht der Beurteilung als Betriebstätte nicht entgegen…

…2025 führte das FAÖ im Wesentlichen aus, die vorgelegten Vollmachten beträfen lediglich eine befristete Betreuung während eines vorübergehenden Aufenthalts in Österreich, wobei eine Rückkehr in die Ukraine vorgesehen sei, weshalb keine Pflegeelternschaft iSd § 184 ABGB vorliege. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Kind *…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hatte in der Einkommensteuererklärung Renten oder dauernde Lasten in Höhe von ***123*** Euro aufgrund von pflege- und krankheitsbedingten Kosten seines Vaters geltend gemacht. 2. Das Finanzamt berücksichtigte in dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid die angeführten Kosten nicht. Zur Begründung verwies…

…Partei bezieht eine Pension der OÖ Rechtsanwaltskammer sowie der Pensionsversicherungsanstalt. Für das Jahr 2016 und 2017 wurde jeweils Pflegegeld der Stufe III iHv € 5.421,60 geleistet. In der Arbeitnehmerveranlagung 2016 wurden u.a. behinderungsbedingte Kosten als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt iHv € 7…

…Freibetrag von € 262,00 gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen (BGBl. 1996/303) für jene Monate, für die Pflegegeld bezogen wurde, um dieses zu kürzen war. Am 14.7.2016 brachte der Bf. eine Beschwerde, unter anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 ein…

…Satz der zitierten Rz. nur festgestellt, dass die Weitergabe von Pflegegeld an nahe Angehörige bei diesen nicht zu Einkünften führe und nicht auf sonstige mögliche Geldleistungen der öffentlichen Hand Bezug genommen, die an Angehörige für bestimmte Leistungen weitergegeben würden. Zum Einwand, es läge kein nach…

…sowie eines aufgrund des Einkommens, Alters und Gesundheitszustandes der Eltern zu ermittelnden Zusammenhanges mit den Pflegekosten sind der Entscheidung nicht zu entnehmen. Den mit 19.4.2015 datierten Vorlageantrag nahm das Finanzamt zum Anlass die Bf. zur Vorlage des Übergabevertrages mit Ergänzungsvorhalt vom 5.10…

…dass der Freibetrag gemäß § 5 der VO BGBL 1996/303 in Höhe von EUR 262,- pro Monat durch das bezogene Pflegegeld in Höhe von EUR 14.192,40 gedeckt war. Das Finanzamt berücksichtigte im vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 29.3.2012 EUR 11.326…

…der Bf. um Berücksichtigung der in der Beilage angeführten Kosten für der Mutter N.N. Pflege in der Zeit von 06/2014 bis 01/2017 in der freien Wohnung im Haus - 16.463,38 € - als außergewöhnliche Belastungen im Sinn des § 34 EStG 1988. Darüber…