Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., geb. XX.XX.19XX, A_whft., vom 20. Juli 2009 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (Arbeitnehmerveranlagung) des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 1. Juli 2009 entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

41.1.7 Sonderregelung für Steuerpflichtige, die das 50. Lebensjahr vollendet haben Rz 1375: Hat der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt der Antragstellung das 50. Lebensjahr bereits vollendet, bestehen hinsichtlich der Laufzeit des Vertrages zwei Möglichkeiten: a) Der Steuerpflichtige kann sich für eine Laufzeit von mindestens 10…

…OECD-Kommentars nicht darnach unterscheidet, ob der Empfänger der Abfindung bereits die Altersgrenze für eine laufende Pensionszahlung erreicht hat oder nicht, wurde nach der österreichischen Verwaltungspraxis auch eine Pensionsabfindung vor Erreichung des Pensionsantrittsalters der DBA-Zuteilungsregel für Pensionen unterstellt (EAS 1320, EAS 1448, EAS 1767…

41.1.4 Gesetzliche Alterspension Rz 1371: Unter gesetzliche Alterspension ist eine Pension zu verstehen, deren Anspruch auf Grundaufgrund eigener Beitragsleistungen zu einer gesetzlichen Pensionsversicherung erworben wurde. Dazu zählen unter anderen Ruhegenüsse von öffentlich-rechtlichen Bediensteten, ausländische Pensionsansprüche bei Grenzgängern, Pensionsantritt auf Grundaufgrund langer Versicherungsdauer…

41.5 Zahlungen nach Inanspruchnahme einer gesetzlichen Alterspension Rz 1385: Beiträge, die vom Steuerpflichtigen im Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem erstmalig eine gesetzliche Alterspension bezogen wird, geleistet werden, sind nicht prämienbegünstigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag vor Inanspruchnahme einer gesetzlichen Alterpension…

41.1.5 Personen, die keine gesetzliche Alterspension beziehen (zB Hausfrauen, Hausmänner, Privatiers) Rz 1372: Leistet eine steuerpflichtige Person, die keine gesetzliche Alterspension bezieht oder beziehen wird (zB Hausfrauen oder Hausmänner, auch wenn sie eine Witwen- oder Witwerpension beziehen, Privatiers) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, so…

11.11 Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG 1988) Rz 809: Für Pensionisten tritt an die Stelle des Verkehrsabsetzbetrages ein jährlicher Pensionistenabsetzbetrag, der bis zu einer bestimmten Höhe von zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften zusteht und sich zwischen der oberen und unteren Grenze der Pensionseinkünfte gleichmäßig einschleifend…

41.1 Voraussetzungen 41.1.1 Persönliche Voraussetzungen (§ 108g Abs. 1 EStG 1988) Rz 1366: Personen, die in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und keine gesetzliche Alterspension beziehen, können eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge in Anspruch nehmen. Erfolgt innerhalb eines Kalenderjahres ein Wechsel von der unbeschränkten Steuerpflicht in…

40.9.2 Leistungen der Pensionszusatzversicherung Rz 1344: In jedem Fall muss eine an den Versicherungsnehmer auf dessen Lebensdauer zu zahlende Rente im Sinne des § 108b Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 vereinbart sein. Versicherte Person kann daher nur der Versicherungsnehmer selbst sein…

…April 2017, Ro 2015/13/0020, wonach das Höchstgericht die Besteuerung einer einem Rechtsanwalt nach Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer ausbezahlten 50%igen Abfindung einer Zusatzpension nach den Vorschriften des § 67 Abs. 4 letzter Satz erster Teilstrich EStG 1988 als rechtmäßig…

…Steuerfreiheit (Rz 70a). Sparprodukte (Erlebensversicherungen mit fünfjähriger Laufzeit) stellen keine Zukunftsicherung dar. Reine Erlebensversicherungen sind nur dann abzugsfähig, wenn sie auf das gesetzliche Pensionsantrittsalter abstellen. Diese Regelung ist auf vor dem 1. September 2001 bereits abgeschlossene Verträge nicht anzuwenden (Rz 81). Mitarbeiterbeteiligung und Stock Options…

…dann steuerfrei, wenn die Laufzeit der Versicherung nicht vor dem Beginn des Bezuges einer gesetzlichen Alterspension endet. Dabei ist auf das zur Zeit des Abschlusses der Versicherung gültige gesetzliche Pensionsantrittsalter abzustellen. Bei früherer Beendigung des Dienstverhältnisses kann der Versicherungsvertrag ohne Nachversteuerung aufgelöst werden. Bei späterer…

…einer Rahmenzeit vom 1.4.2011 bis 28.2.2018 an. Die am 6.7.2010 durchgeführte vorläufige Pensionsberechnung (Herabsetzung der Bezüge auf 50 % im Zeitraum 1.1.2011 - 28.2.2018 und Pensionsantrittsalter 60 Jahre) ergab einen Bruttopension iHv € 1.689,33 (inkl…

…September 2015. Sollte das Dienstverhältnis ab 1. Oktober 2015 in ein unbefristetes Dienstverhältnis übergehen, endet es mit dem gesetzlich vorgesehenen Pensionsantrittsalter. < Mietvertrag mit Landesklinikum M-D: Wohnung Nr. 1.1.7 mit Nutzfläche ca. 41 m². Das Mietverhältnis beginnt am 1. September 2013 und…

…2 Abs. 2 EStG 1988 darstelle. Die Veranlagung dieser Teilabfindung mit dem Einkommen des Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit erfolge daher zu Unrecht. Die Auszahlung der Teilabfindung sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter gebunden. Es könne daher der Steuersatz hinsichtlich dieser Teilabfindung nicht davon abhängen, ob der…

…Da sich der Betrag ab dem Pensionsantrittsalter auch nicht geändert habe sei der Charakter dieser sogenannten „Altersrente“ zu vergleichen mit einer österreichischen Invaliden-(Unfall-)rente und somit als steuerfrei zu werten. In den angefochtenen Bescheiden seien der Verkehrs- und der Arbeitnehmerabsetzbetrag in Abzug gebracht worden…

…Berufungswerberin im Jahr 2005 erst das 57. Lebensjahr vollende, in L jedoch das Pensionsantrittsalter ab dem Jahr 2003 auf 63 Jahre erhöht wurde. In ihrem Vorlageantrag wandte die Berufungswerberin ein, sie werde nicht nach dem Recht von L, sondern nach österreichischem Recht in Pension gehen…

…im Rahmen eines neuen, auf einige Monate befristeten Dienstverhältnisses für konkrete Projekte tätig zu sein. Es fehle daher die sachliche und rechtliche Grundlage für eine nach Erreichen des Pensionsantrittsalters aufgenommene, befristete Tätigkeit die Verlegung des Familienwohnsitzes an seine derzeitige Unterkunft zu verlangen. Zudem übersehe das…

…Die Pension habe der Bf schließlich mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters im September 2017 angetreten. Im Einkommensteuerbescheid 2015 vom 22.02.2019 verweigerte das Finanzamt Judenburg Liezen den Werbungskostenabzug mit gleicher Begründung wie im Einkommensteuerbescheid 2014. Am 22.03.2019 brachte der Bf Beschwerden gegen…

…März 2022 wies der Bf. noch einmal darauf hin, dass seine Arbeitslosigkeit kurz vor Erreichen des gesetzlichen schweizerischen Pensionsantrittsalters überaus plötzlich und unerwartet kam. Er wollte danach nie aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen und habe sich redlich bemüht, die Zeitspanne zwischen unfreiwilliger Beendigung…