Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch den C, vom 13. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juli 2003 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

… 201 Abs. 2 Z 5 HGB der Periode ihrer wirtschaftlichen Entstehung zuzuordnen sind. Eine Passivierung der zukünftig zu erwartenden Zinszahlungen ("Zukunftszinsen") kommt - wie bereits oben erwähnt - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung iSd § 201 HGB keinesfalls in Betracht, da dies bereits an der Charakterisierung der Zinsen…

…in der Steuerbilanz, ÖStZ 1982, 206) und der Zero-Bonds beim Kapitalnehmer zunächst mit dem niedrigeren Kapitalbetrag zu passivieren ist und sodann jährlich die aufgelaufenen Zinsen zuzubuchen sind, nicht mit dem gegenständlichen Sachverhalt verglichen werden wie dies offenbar in der Berufung erfolgt. Bei der Null…

…im Sinne einer gewissen Verbindlichkeit) zwingend und dieser auch beim § 4 Abs. 1 Ermittler verpflichtend aus Schuld auszuweisen. So ist beispielsweise eine Mietschuld für am Bilanzstichtag abgelaufene Zeiträume als Verbindlichkeit zu passivieren (aA Meyer-Wegelin/Kessler/Höfer in Handbuch der Rechnungslegung, Hrsg. Küting/Weber 5, …

Ergänzend wird angemerkt, dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 festlegt, dass der Teilwert von Verbindlichkeits- und Verlustrückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit 80% anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei…

… 201 Abs. 2 Z 5 HGB der Periode ihrer wirtschaftlichen Entstehung zuzuordnen sind. Eine Passivierung der zukünftig zu erwartenden Zinszahlungen ("Zukunftszinsen") kommt - wie bereits oben erwähnt - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung iSd § 201 HGB keinesfalls in Betracht, da dies bereits an der Charakterisierung der Zinsen…

…in der Steuerbilanz, ÖStZ 1982, 206) und der Zero-Bonds beim Kapitalnehmer zunächst mit dem niedrigeren Kapitalbetrag zu passivieren ist und sodann jährlich die aufgelaufenen Zinsen zuzubuchen sind, nicht mit dem gegenständlichen Sachverhalt verglichen werden wie dies offenbar in der Berufung erfolgt. Bei der Null…

…im Sinne einer gewissen Verbindlichkeit) zwingend und dieser auch beim § 4 Abs. 1 Ermittler verpflichtend aus Schuld auszuweisen. So ist beispielsweise eine Mietschuld für am Bilanzstichtag abgelaufene Zeiträume als Verbindlichkeit zu passivieren (aA Meyer-Wegelin/Kessler/Höfer in Handbuch der Rechnungslegung, Hrsg. Küting/Weber 5, …

Ergänzend wird angemerkt, dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 festlegt, dass der Teilwert von Verbindlichkeits- und Verlustrückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit 80% anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei…

… 201 Abs. 2 Z 5 HGB der Periode ihrer wirtschaftlichen Entstehung zuzuordnen sind. Eine Passivierung der zukünftig zu erwartenden Zinszahlungen ("Zukunftszinsen") kommt - wie bereits oben erwähnt - nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung iSd § 201 HGB keinesfalls in Betracht, da dies bereits an der Charakterisierung der Zinsen…

…in der Steuerbilanz, ÖStZ 1982, 206) und der Zero-Bonds beim Kapitalnehmer zunächst mit dem niedrigeren Kapitalbetrag zu passivieren ist und sodann jährlich die aufgelaufenen Zinsen zuzubuchen sind, nicht mit dem gegenständlichen Sachverhalt verglichen werden wie dies offenbar in der Berufung erfolgt. Bei der Null…

…im Sinne einer gewissen Verbindlichkeit) zwingend und dieser auch beim § 4 Abs. 1 Ermittler verpflichtend aus Schuld auszuweisen. So ist beispielsweise eine Mietschuld für am Bilanzstichtag abgelaufene Zeiträume als Verbindlichkeit zu passivieren (aA Meyer-Wegelin/Kessler/Höfer in Handbuch der Rechnungslegung, Hrsg. Küting/Weber 5, …

Ergänzend wird angemerkt, dass § 9 Abs. 5 EStG 1988 festlegt, dass der Teilwert von Verbindlichkeits- und Verlustrückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr mit 80% anzusetzen sind, der maßgebliche Teilwert aber ohne Vornahme von Abzinsungen zu ermitteln ist. Aufgrund des Gesetzes wäre bei…

…Zinssatz bekannt sei. Die Verpflichtung müsse, um als Verbindlichkeit angesehen zu werden, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach feststehen; der Zeitpunkt der Passivierung sei von der Fälligkeit unabhängig (vgl. VwGH 11.12.1964, 2334/1963). Dies sei im gegenständlichen Fall gegeben. Die Gesamtschuld…

…in ihrer Begründung bereits auf das in den gegen die vorangegangenen Nichtbescheide erhobenen Berufungen erstattete Vorbringen eingehen. Zur Frage der Passivierung der aus der Genussrechtsvereinbarung resultierenden Verbindlichkeit wird in der Begründung im Wesentlichen auf das VwGH-Erkenntnis 94/15/0088 vom 21. Jänner 1999 verwiesen…

…EStG, Tz. 268). Der Abgabenanspruch für die auf Grund der mangelhaften Rechnung zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerbeträge ist im Kalenderjahr 2006 entstanden. Die Nachforderungen an Umsatzsteuer 2006 sind daher im Jahr 2006 zu passivieren. Diesbezüglich wird der Rechtsansicht der Bw gefolgt. Gemäß Art. 22 Abs…

§ 13 UmgrStG sieht für den Fall der Einbringung iSd. § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG bei Unterbleiben einer Gewährung neuer Anteile eine Meldung beim für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vor. Eine Meldung gemäß § 13 UmgrStG ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie vollständig ist. Vollständigkeit…

…in einer Weise verbunden, dass sie wirtschaftlich betrachtet bereits das Jahr der Einnahmen treffen, dann sind diese künftigen Ausgaben bereits für das Jahr, in dem die Einnahmen erzielt werden, zu passivieren (VwGH 10.10.1955, 1847/53; VwGH 26.11.1974, 1840/73; VwGH 21…

…von eigenen Arbeitsmitteln erleidet (zB Unfallschäden), da es sich dabei um eine Pauschalrückstellung handelt. Erst bei Eintritt des Schadensfalles ist die Bildung einer Rückstellung bzw. das Passivieren der Verbindlichkeit vorzunehmen. Zur Möglichkeit der pauschalen Rückstellungsbildung gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF COVID-19-StMG…

…sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach feststehen; der Zeitpunkt der Passivierung ist von der Fälligkeit unabhängig (VwGH 11.12.1964, 2334/63). 6.9.2 Einzelfälle Ausweis einer Verbindlichkeit Rz 2419: Maßgeblich für den Ausweis von Verbindlichkeiten ist das wirtschaftliche Bestehen einer konkreten…