IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz…

…ihre Zahlung nicht zugeordnet werden hätte können. Sie möge die Zahlung dennoch vornehmen. Die Beschuldigte habe daraufhin, obwohl sie ohnehin die Parkometerabgabe durch die Einzahlung des Parkpickerls getätigt gehabt habe, um etwaige Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu gehen, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, eine Einzahlung vorgenommen…

…Kosten-/Gebührenpflicht besteht lediglich vordergründig für alle dort Parkenden, doch werden seitens der Stadt Wien völlig willkürlich einerseits die Parkgebühren auf ’Parkpickerl-Antrag' hin denjenigen Privilegierten erlassen deren Hauptwohnsitz in ihrem eigenen kostenpflichtigen Kurzparkzonenbezirk liegt, und den selben wird ebenso willkürlich dort ein zeitlich unbegrenztes…

…VStG begründet. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis mit der Begründung Beschwerde, dass er am 17.12.2014 einen Antrag auf ein Parkpickerl für den YY. Bezirk gestellt habe und ihm diese mit Bescheid PW/00000000/2014 genehmigt worden sei. Dieser Bescheid umfasse auch die…

…bereits im Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen: Er habe fahrlässig gehandelt. Er besitze seit Beginn der Parkraumbewirtschaftung im 4. Bezirk ein Parkpickerl und habe seit dieser Zeit den 2-Jahres-Beitrag, nachdem er den Erlagschein von der Magistratsabteilung 67 erhalten habe, immer rechtzeitig überwiesen…

…beim Postamt hinterlegt, sodass es laut Hinterlegungsanzeige ab 27.01.2016 abholbereit war. Mit E-Mail vom 07.02.2016 erhob der Bf gegen das Straferkenntnis Beschwerde ("Einspruch") und führte zur Begründung Folgendes aus: Er sei Besitzer eines Parkpickerls für 1020 Wien. Auch für letztes…

…Jänner 2022 mit E-Mail vom 25. Jänner 2022 Beschwerde und bringt (wörtlich) Folgendes vor: "Ich erhebe Beschwerde, da ich an diesem Tag das Parkpickerl genau in diesen Minuten von 1180 auf 1050 umgestellt gemacht habe. Beim MA 1050. Der Mitarbeiter beim MA 1050 erklärte…

…bis 20. Gemeindebezirk geltenden Parkzeitbeschränkung (Kurzparkzone). Diese Bewilligung (Parkpickerl) lief mit 31.1.2021 aus. Erst mit März 2021 wurde eine neue Ausnahmebewilligung erteilt, welche mit 8.3.2021 freigeschaltet wurde. Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine Strafverfügung. Der Beschwerdeführer wendete zusammengefasst ein, er…

…ein gültiges Parkpickerl bzw. eine gültige Plakette für den 16. Wiener Gemeindebezirk ausgestellt worden. Nicht bestritten werden der Beanstandungszeitpunkt und der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges. Der Beschwerdeführer meint aber der Abstellort des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges habe sich in einer Überlappungszone, in der das Parkpickerl für den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.04.2019 , MA67/196700109865/2019, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der…

…als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem im Straferkenntnis verhängten Ausmaß zu rechtfertigen. Die konkreten Tatumstände (bereits beantragtes und ab 16.10.2014 auch gültiges Parkpickerl) sind nämlich nicht gleichzusetzen mit jenen Fällen, in denen aus bloßer Gleichgültigkeit der Parkometerabgabeverordnung gegenüber überhaupt keine…

…Verwaltungsübertretung nicht auf einem schuldhaften Verhalten Ihrerseits beruhen würde. Sie gaben an, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt objektiv nicht möglich war, das Parkpickerl fristgerecht zu verlängern, da das elektronische System der zuständigen Behörde nicht ordnungsgemäß funktionierte. Sie ergänzten, dass Sie aufgrund Ihrer COVID-Erkrankung das Fahrzeug…

…geht aber davon aus, dass für das ebenfalls auf sie zugelassene (und hier nicht gegenständliche) Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz2 (A) ein Parkpickerl (Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung) für den 3. Wiener Gemeindebezirk für den Zeitraum 09.05.2023 bis 30.04.2025 ausgestellt worden…

…verkürzt habe noch die formalen Voraussetzungen für das Abstellen des Kfz im "Anwohnerparken" gefehlt hätten. Die Parkabgabe sei ehebaldigst, nachdem er erkannt habe, dass das Parkpickerl abgelaufen war, entrichtet worden. Somit sei der Stadt Wien weder ein finanzieller Schaden entstanden noch sei der "stehende, rationierte…

…auf ***Bf1*** (Beschwerdeführer, kurz: Bf.) zugelassen. Der Bf. hat am 7. März 2023 online das Parkpickerl für den 12. Wiener Gemeindebezirk beantragt (Neuantrag). Mit Bescheid vom 15. März 2023 erteilte das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk die Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 12…

…Bf. bringt in seiner binnen der Rechtsmittelfrist eingebrachten Beschwerde - soweit relevant - vor, dass er für acht Familienfahrzeuge ein elektronisches Parkpickerl genehmigt bekommen und auch bezahlt habe. Für diese Fahrzeuge sei alle zwei Jahre seitens der Magistrates eine Verständigung erfolgt und ein Zahlschein übermittelt worden. Für…

…hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna unstrittig am 14. Oktober 2021 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1070 Wien, Museumstraße 12, ohne einem für den Beanstandungszeit 10:08 Uhr gültigen Parkschein abgestellt. Das Parkpickerl des Bf. für den 1. Bezirk, gültig vom 1…

…Wien am 13. Juli 2021 beanstandet, da für den Beanstandungszeitpunkt 13:15 Uhr kein gültiger Parknachweis (Papierparkschein, elektronischer Parkschein, Parkpickerl) vorlag. Im Zuge der Beanstandung stellte das Organ keine Organstrafverfügung aus, sondern wurde dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, J., mit Anonymverfügung vom 14. Juli 2021 eine…

…Mail vom 4. Oktober 2021) brachte die Bf. vor, dass sie vom Organ der Parkraumüberwachung KO trotz aufrechtem Parkpickerl für Ottakring (GZ. 123-2019) und Parkuhr gestraft worden sei. Die genannte Adresse liege in der im Bescheid genannten Überlappungszone mit dem 14. Bezirk und sie…

…den 11.12.2020 und habe ein Organstrafmandat und eine Verständigung der Anzeige vom 11.12.2020 gefunden. Er habe noch am gleichen Tag ein neues Parkpickerl gelöst. In der Folge seien jedoch die oben genannten Anonymverfügungen im Postweg eingelangt. Er ersuche die Behörde das…