…Folge offenbar auch seine Gattin - am 29.Dez.2011 einen Pkw der Marke BMW 318d Touring mit deutschem Kennzeichen auf einer inländischen, öffentlichen Straße gelenkt hat. Den glaubhaften Erstangaben des Bf zufolge, war er mit diesem Fahrzeug seit 19.Dez.2011 auf Weihnachtsurlaub in Österreich…

…des BMW habe in der Niederschrift vom 18. April 2001 bestätigt, dass der Bw. mit deutschem Kennzeichen am Gelände des Pichlinger Sees unterwegs gewesen sei. Für den Verkauf sei ein Termin am 5. Juni 2001 im Büro des Bw. in Linz vereinbart worden. Zudem würde…

…15.04.2012 schriftlich Stellung zu nehmen: Es wurde festgestellt, dass Sie seit 27. Mai 2011 einen PKW mit dem ausländischen Kennzeichen [dt.Kennz.] im Inland verwenden. Da Ihr Hauptwohnsitz seit 21.12.2005 in Österreich ist, gilt die gesetzliche Vermutung des § 82 (8) KFG…

…2. Juni 2002 wurde die Zollwacheabteilung C neuerlich davon informiert, dass die Bw schon seit längerer Zeit in A wohne und trotzdem ein Auto mit deutschem Kennzeichen fahre. Die Bw wohne im alten Zollhaus in A und arbeite derzeit im Cafe K in C . Als…

…dass der Bf. in Deutschland am dortigen gesellschaftlichen Leben teilnimmt (Freunde, Freizeitaktivitäten). Der Bf. ist Eigentümer eines in Österreich nicht zugelassenen PKW mit deutschem Kennzeichen (= KFZ), welches vom Bf. ua. für die Fahrten Österreich–Deutschland und retour sowie für die Fahrten innerhalb Deutschlands verwendet…

…Er sei seither immer mit Fahrzeugen mit deutschem Kennzeichen gefahren. Seit 30. August 2000 fahre er einen PKW der Marke Mercedes 220 CDI, Baujahr 2000, 105 PS mit einem (derzeitigen) Kilometerstand von 50.000. Ihm sei die damit verbundene Rechtslage (Zulassung des PKW in Österreich)…

…PKW gehandelt habe, habe er kein Fahrtenbuch geführt. Seine Lebensgefährtin sei sowohl in Österreich als auch in Deutschland gemeldet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Es sei unstrittig, dass der Bw das berufungsgegenständliche Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen…

…35 Stück und am 18.10.2000 50 Stück, welche er zuvor im Duty-free-Shop E in Tschechien erworben hat, in seinem PKW (mit deutschem Kennzeichen), unter Abgabe einer Zollanmeldung iSd Art.230 lit.a), 233 Abs.1 ZK-DVO eingangsabgabenfrei in das Zollgebiet…

…verständigt, dass der Bw. an diesem Tag um 7.40 Uhr auf dem Parkplatz des ehemaligen Grenzüberganges N von E kommend in Richtung Deutschland fahrend mit dem auf seine Person zugelassenem Fahrzeug VW Polo 3L TDI mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen Kz. angetroffen worden wäre…

…Bf wies sich mit dem in Österreich am 9. Juni 2010 ausgestellten Führerschein aus, legte den in Deutschland am 17. August 2009 ausgestellten Zulassungsschein vor, und sagte bei der in der Niederschrift festgehaltenen Vernehmung sinngemäß Folgendes aus: Der Pkw mit dem Deutschen Kennzeichen sei seit…

…dass dies mit dem Zeitpunkt des Eingehens einer neuen Lebensgemeinschaft der Lebensgefährtin des Berufungswerbers vermutlich im Jahr 2000 bzw. 2001 gewesen ist. Genau kann dies der Zeuge nicht angeben. Dem Zeugen ist lediglich aufgefallen, dass ein PKW mit deutschem Kennzeichen auf dem Parkplatz der M…

…und auch nicht der KFZ-Steuer (§ 1 Abs 1 Z 3 KFZ-StG).   7.) Unzulässigkeit der Revision: Der Bf hat einen PKW mit deutschem Kennzeichen regelmäßig sowohl in Deutschland als auch in Österreich verwendet. Das Finanzamt setzte deswegen NoVA und KFZ- Steuer (§ 1 NoVAG…

…gemäß § 4 KfzStG 1992 überhaupt erst mit der Zulassung am 19. Juli 2002 und nicht bereits ab 1. Juli 2002 entstanden sei. Überdies werde gegen zahlreiche österreichische Staatsbürger in der näheren Umgebung des Bw, deren Fahrzeuge mit deutschem Kennzeichen ihren Standort im Inland hätten, welche…

…FuturaVAN 1,9 l, mit deutschem Kennzeichen in Österreich, wurden folgende Feststellungen getroffen: Der Bw hat seit 11.Oktober 2002 seinen Hauptwohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in O. Der genannte Pkw wurde laut Zulassungsschein am 30.10.2002 auf den Bw zugelassen. Bei dem Kraftfahrzeug…

…zur Ermittlung des Sachverhalts herangezogen werden könnten. Zwar sei der Hinweis auf Grund einer anonymen Anzeige erfolgt, der Sachverhalt - die widerrechtliche Verwendung eines PKW mit deutschem Kennzeichen - sei von der Abgabenbehörde eigenständig erhoben worden. Demgemäß könnten alle Beweise, die zur Feststellung des Sachverhalts dienlich gewesen…

…c) Ergänzend wird angemerkt, dass der Einwand des Beschwerdeführers in seiner Einvernahme vom 20. Jänner 2022, das Finanzamt_A habe die Nutzung des Fahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in Österreich gewährt, der Beschwerde nie zu einem Erfolg verhelfen könnte, da - unabhängig davon, ob diese Aussage getätigt…

…10.2007 wurde der PKW mit dem amtlichen (deutschen) Kennzeichen xy auf der Landstraße kurz nach der Einreise nach Österreich einer Zollkontrolle unterzogen. Das Fahrzeug wurde vom Bw. aus Deutschland kommend gelenkt. Im Zuge der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Bw. mit seinem Hauptwohnsitz in…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Kontrollmitteilung vom 24. August 2012 wurde die Finanzpolizei über das Ergebnis einer aufgrund eines anonymen Hinweises betreffend einen regelmäßig in A, abgestellten Pkw mit deutschem Kennzeichen vor Ort durchgeführten Zollkontrolle informiert. Daraus geht hervor, dass der Fahrzeughalter zunächst die…

…Dies betrifft den Zeitraum vom 1.1. – 10.3.2014. In diesem Zeitraum wurde der PKW mit deutschem Kennzeichen durch den Bf, der seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Daher hatte dieses Fahrzeug in diesem Zeitraum seinen dauernden…

…nicht nachkommen, werden die Einkünfte für 2009 und 2010 im Schätzungsweg ermittelt. Betreffend Normverbrauchsabgabe und Kfz-Steuer: Der Bf sei seit 1. Feber 2007 einen PKW BMW mit dem deutschen Kennzeichen KZ-D gefahren. Da sich der Hauptwohnsitz des Bf in Österreich befinde, seien für…