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BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 1/2

…ist, dass die Wahrscheinlichkeit für die Verwendung dieser Grundstücke für Bauzwecke in naher Zukunft hoch ist. Diese Flächen sind im Flächenwidmungsplan als Bauland (Wohngebiet) ausgewiesen und vom Ortgebiet umschlossen. Sie haben im Schreiben vom 20.12.2016 mitgeteilt, dass Sie keine Grundstücke selber bewirtschaften. Des…

BFG RV/5100821/2018Bewertung landwirtschaftlich genutzter und langjährig als Bauland gewidmeter Flächen als Grundvermögen im Ortsgebiet nach Verkauf angrenzender Grundstücke in Umgebung mit reger Bautätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2025Teil 2/2

Eine Zuordnung zum Grundvermögen setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht voraus, dass das Grundstück zum betreffenden Stichtag vollkommen aufgeschlossen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob in naher Zukunft eine Verwendungsänderung als wahrscheinlich anzusehen ist (VwGH 14.01.1980. 3519/78), wobei es entscheidend auf…

UFSW RV/2502-W/12Zweckmäßigste Strecke zwischen Neunkirchen und Gloggnitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2012

…Zwischen Wohnung und Werkstor wird die Wegstrecke etwa 19,3 km bis 19,4 km betragen. Die Strecke führt nur zum Teil (in Neunkirchen und Gloggnitz) über Ortsgebiet, wobei in Neunkirchen auf dieser Strecke der Verkehr mit vier VLSA - sowie einer VLSA bei der Abfahrt…

UFSG RV/0016-G/07Verpflegungsmehraufwand anlässlich beruflich veranlasster Reisen nach Wien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2008

…Erkenntnis vom 19. März 2002, 99/14/0317, zum Ausdruck gebracht, dass das (gesamte) Ortsgebiet von Wien als einheitlicher Mittelpunkt der Tätigkeit anzusehen ist und hier nicht eine weitere Einengung vorgenommen werden muss. Eine Auffassung, die im Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, 2006/15/0038…

BFG RV/7100142/2015Pendlerpauschale: Wegberechnung unter Berücksichtigung öffentlicher Interessen (Vermeidung Lärm- und Abgasbelastung sowie Flüssigkeit des Verkehrs)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…vorliegenden Fall die Wegstrecke laut Routenplaner MICHELIN 25/06/14 mit 22 km in 22 Minuten mit der Route Abfahrt Simmering STRASSE 5 – Ortsgebiet bis zur Auffahrt S1 Rannersdorf – auf der Wiener Außenring Schnellstraße S1 durchgehend zum Knoten Vösendorf – unmittelbar auf die Südautobahn A2 bis…

UFSW RV/1284-W/04Zurechnung eines land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstückes zum Grundvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Vorlageantrag, dass in der Umgebung des gegenständlichen Grundstückes keine Bautätigkeit stattfinde und nach derartigen Grundstücken keine Nachfrage bestehe, muss entgegengehalten werden, dass der Bedarf nach Baugrundstücken auch aus der baulichen Entwicklung in dem die Grundfläche umfassenden Ortsgebiet erschlossen werden kann (vgl. VwGH 26. 4. 1993…

BFG RV/7103374/2017Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages, trotz Anführung aller Kündigungsmöglichkeiten des § 30 Abs.2 MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

…zu Assanierungszwecken, zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; der Hauptmieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie "D" weder…

UFSW RV/3742-W/08Ermittlung des gemeinen Wertes eines unbebauten Grundstückes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2012

…vor. Begründet wurde, die Nachfeststellung sei erforderlich, da die Grundstücke keiner landwirtschaftlichen Nutzung unterliegen würden. Bewertet wurde ein im Grünland/Park mitten im Ortsgebiet gelegenes Grundstück, welches auch als Park genutzt wird. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber wendet ein, der festgestellte Einheitswert von €…

UFSW RV/0259-W/07Anfechtung der Bodenschätzungsergebnisse auf Grund der Erlassung eines Nachfeststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…sei. Gegenständlichem Einheitswertbescheid wurden die Ergebnisse der Bodenschätzung zu Grunde gelegt. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, die Parzelle z sei sehr weit vom Ortsgebiet entfernt, im so genannten H-gebiet. Das Grundstück sei - wie alle in diesem Gebiet - von minderer Qualität …

UFSL RV/0620-L/05Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO ist nur wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…2001 bis 2004 betreffend den Grundbesitz EZ 000, KG S, entschieden: Der Berufung teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Jahr 1996 erwarben die Berufungswerber je zur Hälfte die im Ortsgebiet von B liegende unbebaute Liegenschaft EZ 000, KG S . Diesen Grundbesitz…

UFSL RV/0621-L/05Eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO ist nur wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

…bis 2004 betreffend den Grundbesitz EZ 000, KG S, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Im Jahr 1996 erwarben die Berufungswerber je zur Hälfte die im Ortsgebiet von B liegende unbebaute Liegenschaft EZ 000, KG S. Diesen Grundbesitz bewertete…

BFG RV/7106337/2016Neu errichteter Entwässerungsgraben als Teil des örtlichen Kanalsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…2***". In den vorgelegten behördlichen Bewilligungsverfahren (Naturschutz, Wasserrecht) wird als Zweck und Veranlassung des Projektes angeführt: Bei Regen sammelt sich das Oberflächenwasser am Südrand von ***3*** auf dem asphaltierten Güterweg "***4***" und rinnt in Richtung bebautes Ortsgebiet. Im Bereich ***7*** endet der Güterweg und das…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…woraus hervorgeht, dass der Bf am 8.6.2012 mit dem betr. PKW im Ortsgebiet A-Ort3 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Im Rahmen seiner Angaben hat der Bf um Zustellung des "Strafbetrages" an seine inländische Adresse in A-Ort2 gebeten. 3. Laut EurotaxGlass-Abfrage zum…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…woraus hervorgeht, dass der Bf am 8.6.2012 mit dem betr. PKW im Ortsgebiet A-Ort3 eine Geschwindigkeitsübertretung begangen hat. Im Rahmen seiner Angaben hat der Bf um Zustellung des "Strafbetrages" an seine inländische Adresse in A-Ort2 gebeten. 3. Laut EurotaxGlass-Abfrage zum…

BFG RV/7100256/2013Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…bzw. während dieser Zeit auch selber mit einem Räumfahrzeug in unserem Gemeindegebiet im Einsatz. Dienstort ist der in unserem Ortsgebiet liegende Wirtschaftshof der Marktgemeinde ***B***." In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 19. November 2012 an die Marktgemeinde wurde um detaillierte Aufstellung über die genaue…

BFG RV/7102177/2020Anschaffung eines Golfcarts - außergewöhnliche Belastung bei Gehbehinderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2021

…Golfcarts als außergewöhnliche Belastung. Das Golfcart sei nur wegen der Behinderung angeschafft worden, es sei extra gedrosselt worden, um mit 10 km/h im Ortsgebiet betrieben zu werden, da für viele Wege das Auto nicht geeignet gewesen sei. Weder der Bf. noch seine Gattin hätten…

BFG RV/7106589/2016Sonderausgaben und Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2021

…absolvierten Fahrten unter Anführung des Zweckes, des Datums, des Abfahrts- und Zielortes sowie der zurückgelegten Wegstrecke vor. Es handelt sich um Fahrten für Geschwindigkeitsmessungen im Ortsgebiet von ***G1*** und ***G2***, Fahrten zu Gemeinderatssitzungen, Vorstandssitzungen und Ausschusssitzungen im Gemeindeamt ***G1***, Fahrten zu Fraktionssitzungen in verschiedenen Gasthäusern…

BFG RV/7500300/2021"Arzt im Dienst" Tafel darf nicht während der regulären Ordinationszeiten verwendet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021

…3*** um 14:53 Uhr wurde durch ein Kontrollorgan festgestellt, dass das o.a. Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***7***, Gemeindestraße - Ortsgebiet, ggü, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt wurde. Hinter der Windschutzscheibe habe sich…

BFG RV/1200008/2020Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 lit. k UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2020

…ansässige Zweitbeschwerdeführerin zugelassene PKW sollte für den Eigentümer nach Serbien transportiert werden. Ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben wurde die Zollstelle passiert. Im Zuge einer nachträglichen Kontrolle im Ortsgebiet von Lustenau wurde der Transport angehalten und der Ferrari beschlagnahmt. Nach Entrichtung einer Barsicherstellung wurde der Ferrari…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

…Umbau) aus Verkehrsrücksichten, zu Assanierungszwecken, zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes oder eines qualitativen Wohnfehlbestandes geeignet sind, oder aus anderen Gründen im öffentlichen Interesse liegt und dem Mieter Ersatz beschafft wird; 16. der Hauptmieter einer Wohnung…