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BFG RV/1100719/2015Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen - Ort der Verwertung, Anwendung des Hälftesteuersatzes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall lag eine Rechtsfrage vor, welcher grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfrage nach dem Ort der Verwertung…

EAS 1327Lieferung einer Bronze-Skulptur aus Monaco
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSt 129/1-IV/4/9830.09.1998

Hat ein österreichischer Künstler nach Aufgabe seines inländischen Wohnsitzes an seinem neuen Wohnsitz in Monaco eine Bronze-Skulptur hergestellt und in der Folge per Spedition an eine österreichische Gemeinde zur Aufstellung im Gemeindezentrum geliefert, unterliegt diese in Monaco ausgeübte künstlerische Tätigkeit der inländischen Besteuerung, da…

EAS 1362International tätige Anwaltsozietäten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 80/1-IV/4/9816.11.1998

…ziehen wird. Damit wird in typisierender Betrachtungsweise bei einem gesellschaftlichen Zusammenschluss mit ausländischen Partnern deren Mitwirkung bei der Erzielung der gemeinschaftlichen Einkünfte zu einer anteiligen Verwertung ihrer Arbeit in Österreich führen. 16. November 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

BFG RV/1100208/2014Ort der Leistungen, die aufgrund eines Vertrags über die Aufstellung von Wettterminals (Automaten) erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2017Teil 1/2

…ein Tablet-PC in Anspruch zu nehmen, so kann dies an jedem beliebigen Ort der Welt erfolgen unabhängig vom der Geschäftslokalität des Vermittlers erfolgen, wobei die Beschwerdeführerin noch immer eine Vermittlungstätigkeit erbringen würde. Somit stellen weder die durch den Vermittler erbrachten unmittelbar erforderlichen Nebenleistungen noch…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 2/2

…wenn an dem Ort der Verwertung oder in Österreich der Patentschutz besteht. Im Zeitraum ab ***2010*** bzw. ***2012*** bestand kein Patentschutz mehr. Darauf wurde der Bf. bereits in der gemeinsamen Bescheidbegründung zur Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 und 2014 (sowie USt 2013) vom 21.03.2019…

UStR 2000 Rz 421–4313.7. Verschaffung der Verfügungsmacht
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…ist daher als Insolvenzforderung anzusehen (OGH 17.11.1987, 5 Ob 358/87). Zu Teilleistungen in der Bauwirtschaft siehe Rz 2611 bis Rz 2618. 3.7.3. Kauf auf Probe Rz 427: Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist nach § 3 Abs…

BFG RV/1100183/2012Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…inländischem Ort der Geschäftsleitung erfolgen könnten." Bei mindeststeuerpflichtigen ausländischen Köperschaften ist die nach ausländischem Recht vorgesehene Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals heranzuziehen. Ist die Mindesthöhe des Gesellschaftskapitals nicht geregelt oder ist die Mindesthöhe niedriger als die gemäß § 6 GmbHG vorgesehene Kapitalausstattung, richtet sich die Bemessung der Mindeststeuer…

BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Ort anzusehen, an dem es zur Schmälerung des Unternehmensvermögens kommt, mit anderen Worten, wo das Unternehmen betrieben wird. Da dies im gegenständlichen Fall Österreich ist, ist die Entnahme in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Nach Mailbeantwortung vom 5.10.2016 durch ***9*** ***10*** (Verkäufer) betrug der…

VB-0800Spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare
geltende FassungRichtlinien01.01.2023

…ein. Wenn es sich bei dem Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren um ein in D13-D15, R12 oder R13 aufgeführtes Verfahren (gemäß Anhang IIA oder IIB der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle) handelt, sind die Anlage, in der dieses Verfahren angewandt wird, und der Ort, an…

BFG RV/1100581/2018Anwendung des Hälftesteuersatzes? Unionsrechtliche Vereinbarkeit der in § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 normierten Bedingung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2019

…38 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 normierte Bedingung, dass der Patentschutz an dem Ort der Verwertung oder in Österreich bestehen muss, auch der Marktzugang keineswegs erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass durch die Steuerbegünstigung des halben Durchschnittssteuersatzes gemäß § 38…

BFG RV/7200189/2008Entstehung der Beitragsschuld wegen des langfristigen Ablagerns von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014Teil 1/2

…welche manifestierbaren zukünftigen Möglichkeiten der stofflichen Verwertung es gebe. Vielmehr wurde uns die Bewilligung zur Durchführung eines Versuchsbetriebes mit Bescheid des Landeshauptmannes von H vom fff erteilt. Dies war überhaupt nur möglich, weil die Verwertbarkeit der dort gelagerten Stoffe dargelegt wurde. Die dargestellte Vorgangsweise stellt…

UFSW RV/3311-W/08Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer für Handelsgewerbebetrieb nach Wechsel der Geschäftsanschrift von einer Wohnadresse an eine Büroadresse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…anzunehmen sind, muss - so Ruppe, UStG³, Rz 135 zu § 2 - im Zeitpunkt der Tätigkeit entschieden werden. Besteht in diesem Zeitpunkt noch nicht die Absicht der Verwertung dieser Tätigkeit durch Leistungen, ist eine unternehmerische Tätigkeit nicht gegeben; sie wird auch nicht rückwirkend damit begründet, dass die…

UFSW RV/0069-W/03Dienstnehmereigenschaft eines nicht an der GesmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2007Teil 1/2

…der Vergütung, sei es in monetärer Form oder durch Zurverfügungstellung von Sachwerten. Die Erfüllung des gegenständlichen Werkvertrages stelle für Herrn L einen bedeutenden Teil seiner gesamten beruflichen Tätigkeit dar, jedoch bestünden durch die Geschäftsführung einer weiteren Kapitalgesellschaft, der Vermietung eines hochwertigen Objektes sowie der Verwertung…

UFSW RV/2294-W/02Strittig ist, ob die Differenz zwischen dem (niedrigeren) Konzernverrechnungszinssatz und den von einem verbundenen Unternehmen (einer luxemburgischen Basisgesellschaft) verrechneten (höheren) Darlehenszinsen den Gewinn der Bw. mindern kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005Teil 1/2

…der X Gruppe durch die Errichtung einer Finanzierungsgesellschaft herausgestellt habe um mit Mitbewerbern konkurrieren zu können. Die luxemburgischen Gesellschaften seien für alle Operationen, die direkt oder indirekt zum Erwerb von Beteiligungen unter irgendwelcher Form an irgendwelchen Unternehmen führen sowie für die Verwaltung, Kontrolle und Verwertung…

BFG RV/7104037/20241. Einbeziehung der USt in die Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr 2. E-Mail ist kein wirksamer Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der unrichtig selbstberechneten Gebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…Verfahrensablauf und Sachverhalt Selbstberechnung der Gebühr für Mietvertrag vom 2.5.2022 mit ***A*** Am 02.05.2022 haben die ***Bf1*** als Vermieterin (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) und Herr ***A*** als Mieter einen Mietvertrag über die Parzelle ***1*** in der ***....*** Feriensiedlung in ***ORT*** abgeschlossen…

BFG RV/7200188/2011Nachforderung von Einfuhrabgaben beim Geschäftsführer der Anmelderin gemäß Art. 201 Abs. 3 zweiter Unterabsatz ZK wegen Vorlage von unrichtigen Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…den Zollschuldner zu bestimmen. Auf den Ort der Ent­stehung der Einfuhrabgabenschuld bzw. auf den Sitz bzw. Amts­bereich des Ab­fer­tigungs­zoll­amtes kommt es nicht an. Das zitierte Er­kennt­nis des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofes steht auch nicht im Widerspruch zum Unions­recht. Art. 215 ZK regelt den Ort der Zollschuldentstehung, nicht jedoch…

UFSW RV/0412-W/021. Umsatzsteuerbarkeit iZm der Vermittlung von Warenterminoptionsgeschäften 2. Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Überlassung von Adressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.09.2004Teil 4/5

…der Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner bis Juni 1999: Besorgt gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 ein Unternehmer eine sonstige Leistung, so sind die für die besorgte Leistung geltenden Rechtsvorschriften auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. Eine Vermittlungsleistung wird an dem Ort erbracht, an dem der…

UFSL RV/1436-L/07Arbeitszimmer und Reisekosten einer Lehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt. - Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete Verwertung…

UStR 2000 Rz 1–81. Steuerbare Umsätze (§ 1 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…prüfen. Token, die als solche noch nicht Teil eines geregelten Marktes in der EU sind und deren Merkmale noch nicht endgültig festgelegt sind, sind grundsätzlich keine Gutscheine. Einzweck- und Mehrzweckgutscheine Ein "Einzweck-Gutschein" liegt vor, wenn der Ort der Leistungen, auf die er sich bezieht…

BFG RV/7200008/2022Altlastenbeiträge: Beförderung von Abfällen nach § 3 Abs.1 Z 4 ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…dafür, dass die Auswahl des Ortes der endgültigen Verwertung der Abfälle durch Verbrennung, die Entscheidung, ob eine solche überhaupt durchzuführen ist, oder die Beförderung der vorbehandelten Abfälle zu einem, nicht von der Bf.zu bestimmenden, Ort der Verbrennung in die Verantwortung der Vertragspartner (ES, H…