IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Roman Galehr in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RTG Dr. Rümmele Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Marktstraße 30, 6850 Dornbirn, über die Beschwerde vom 14. März 2024 gegen den Bescheid des…

…korrekt übermittelt wird - die Mitarbeiterin dieses Anbringen mittels FinanzOnline oder durch eingeschriebenen Brief an die belangte Behörde übermittelt. Da dies unterlassen wurde, liegt auch ein Organisationsverschulden vor. Dies hat in weiterer Konsequenz zur Folge, dass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß …

…Den Geschäftsführer einer GmbH, der keine Vorsorge treffe, dass auch bei Erkrankung die Verrechnung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung korrekt vorgenommen wird, treffe ein grobes Organisationsverschulden. Dies sei schon in der Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2006 dargelegt worden. Im Schriftsatz vom 8. März 2007 hat die…

…n) keine Vorsorge für den Fall getroffen, dass im Falle der Erkrankung der Bilanzbuchhalterin die Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlung korrekt vorgenommen werden kann. In diesem Umstand ist ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Organisationsverschulden des/der Geschäftsführer(s) begründet; die Voraussetzung des § 217 Abs…

… 156 Abs. 4 IO davon unberührt bleibe und auch im Zahlungsplanverfahren Anwendung finde. Vorgeworfen werde dem Berufungsgegner jedoch zumindest ein Organisationsverschulden. Die Nichtberücksichtigung der Forderung im Schuldenregulierungsverfahren sei jedenfalls auch auf seine eigene Sorglosigkeit zurückzuführen und schuldet der Bw - wenn überhaupt - nur die Zahlungsplanquote (OGH…

…auch tatsächlich zur Post mitgenommen werden, ist eine Wiedereinsetzung wegen verspäteter Aufgabe und Fristversäumnis ausgeschlossen, da es sich dabei um ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Organisationsverschulden handelt (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 25.2.2003, 99/14/0241).   Da von der Abgabenbehörde…

8 Haftungsfragen 8.1 Zur Vertretung von Vereinen Rz 793: Vereine sind juristische Personen. Sie können daher nur durch ihre Organe handeln. Vereine werden durch jene Personen vertreten, die in den Statuten als Vertretungsbefugte genannt sind. Wer den Verein nach außen vertritt, muss nach § 3…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1-Adr*****BF1** wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 und 4 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für…

…zu gefährden. Wenn ein Rechtsanwalt es versäumt, für eine ausreichende Vertretung während seines Urlaubs zu sorgen, kann dies als Organisationsverschulden angesehen werden, was eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. Auch aus diesen Gründen ist das Beschwerdevorbringen nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. …

J.E.: Die finanzielle Lage aller meiner Firmen ist ausgeglichen und gut, es war daher kein Problem die Steuernachforderung aufzubringen. Im Regelfall wickeln wir ein Geschäft pro Jahr zusätzlich ab. Die Bf. ist in der Projektentwicklung tätig, daher hat es in den letzten 10 Jahren…

Besch.: Mittlerweile sind es 10 Jahre, dass die Gesellschaft keine Tätigkeit ausübt. V.: Das ist der Sachverhalt laut Aktenlage: Säumnisdatum 8.3.2024 Erinnerung 8.3.2024, Nachfrist 29.4.2024, Androhung einer Zwangsstrafe von € 1.000,00, elektronisch zugestellt, gelesen 19.8.2024…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende V, die Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 über die Beschwerde des X, vertreten durch Rechtsanwalt RA, ***1***, vom 22.11.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26…

…und daher einer ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt habe. Der Beschuldigte habe somit ohne Verschulden keine Kenntnis von den Aufforderungen erhalten und sei ihm auch kein Verschulden an der Nichtabgabe einer entsprechenden Erklärung oder ein Organisationsverschulden vorzuwerfen, weshalb die Einstellung des Strafverfahrens beantragt werde. Am 11.3…

…noch seinem Rechtsvertreter ein Verschulden anzulasten; auch trifft den Rechtsvertreter kein Organisationsverschulden, da die einmalige Fehlleistung der ansonsten sorgfältigen und zuverlässigen Angestellten nicht vorhersehbar und insofern unabwendbar war. Der Rechtsvertreter der Wiedereinsetzungswerberin erfuhr von der versehentlichen Nichtüberreichung des Schriftsatzes an die Post erst mit Übermittlung…

…noch seinem Rechtsvertreter ein Verschulden anzulasten; auch trifft den Rechtsvertreter kein Organisationsverschulden, da die einmalige Fehlleistung der ansonsten sorgfältigen und zuverlässigen Angestellten nicht vorhersehbar und insofern unabwendbar war. Der Rechtsvertreter der Wiedereinsetzungswerberin erfuhr von der versehentlichen Nichtüberreichung des Schriftsatzes an die Post erst mit Übermittlung…

…Fristablauf, darüber zu informieren, dass eine Zuordnung des einbezahlten Betrages nicht möglich gewesen ist. Die Unterlassung dieser Information stelle ein Organisationsverschulden dar. Dazu komme, dass er zu dem angeführten Tatbegehungszeitpunkt auf Mallorca geurlaubt hat, und sein Fahrzeug an diesem Tag von C.C , Adresse , gelenkt…

…noch verantwortlich gewesen. Es sei arbeitsteilig vorgegangen worden. Ursprungsnachweise seien der Beschwerdeführerin gar nicht vorgelegt worden. Für ein allfälliges Organisationsverschulden könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Das Beschäftigungsverhältnis sei mit 18. Dezember 2012 beendet worden, sodass eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Allfälliges Fehlverhalten sei…

…eines Ursprungsnachweises bestätigt habe. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben…

…eines Ursprungsnachweises bestätigt habe. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben…

…eines Ursprungsnachweises bestätigt habe. Die Behörde habe die Fälschung zunächst selbst nicht erkannt. Es liege daher eine Amtspflichtverletzung respektive ein Organisationsverschulden der Zollbehörden vor und es bestehe auch ein Vertrauensschutz auf die Richtigkeit der Auskünfte der Verwaltung. Es würde daher geboten erscheinen, die festgesetzten Abgaben…