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68 Treffer287 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/1013-L/04Verschulden gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei schwerer Erkrankung der Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2007

…Stand), ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 45). In Betracht kommen dabei auch hier (wie bei § 308 BAO) nicht nur grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, sondern auch grobe Mängel in der Organisation des Vertreters (vgl. Ritz, BAO³…

BFG RV/1100613/2016Rechtmäßigkeit einer Haftungsinanspruchnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Anmeldungen bei der Insolvenzverwalterin vorzunehmen. Dieses Recht stünde auch der belangten Behörde offen. Es habe die Abgabenbehörde jedoch die gesetzlichen Möglichkeiten zur Erlangung der vollen Befriedigung von Masseforderungen auszuschöpfen. Verabsäumt sie die Durchsetzung dieser Rechte im Insolvenzverfahren, könne sie die Abgabenschuldigkeiten nicht beim Vertreter im…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Verantwortung des Finanzamtes Mödling zurückgewiesen. Unter Punkt II. Begründung machte der Bf. sowohl inhaltliche als auch formelle Mängel des angefochtenen Bescheides geltend. Die inhaltlichen Mängel wurden in lit. a) schwere Organisationsmängel beim Finanzamt, lit. b) keine Fristversäumnis mangels abschließender Beurteilung am 8. Juni 2016, lit…

UFSS RV/0161-S/07Keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund eines dreitägigen Kanzleiurlaubes des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.01.2008

…eine Abweisung zu erfolgen habe, passiere dies im Regelfall binnen kurzer Frist. Anträge die wie der gegenständliche Antrag damit begründet seien, dass der anzufechtende Bescheid erst vor wenigen Tagen beim steuerlichen Vertreter eingelangt sei, seien im Regelfall, soweit dies der Amtsbeauftragte überblicken könne, abgewiesen worden. …

UFSS RV/0474-S/10Es liegt kein geringes Verschulden vor, wenn der Fehler hätte auffallen müssen und zudem mehrere Fehler passiert sind. Die Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide liegt schon in der Schätzung selbst, wenn keine allgemein anerkannte Methode gewählt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012

…dazu, wie eine Kontrolle der Versendungen in diesem Bereich erfolgt, führt der Vertreter des Bw aus, beim Aufruf des Programmes ist ersichtlich ob die entsprechenden Dokumente als versandfertig oder als versendet gekennzeichnet sind. Über Vorhalt durch den Referenten, dass im ersten Ansuchen vom 15. 3…

UFSW RV/4032-W/09Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit Verwechslung der Währungsangabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…werden. | Erklärung: Bei den folgenden Beträgen handelt es sich | ausschließlich um | Schilling -Beträge | X Euro Beträge. [Hervorhebungen laut Erklärung] Bezeichnung der Gesellschaft oder der Körperschaft ... Firmenbuchnummer ... Gegenstand des Unternehmens ... Anschrift und Telefonnummer der Geschäftsleitung ... Sitz in ... Die gesetzlichen Vertreter sind (Name…

UFSL RV/0584-L/08Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Gesellschaft bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter selbst grobes Verschulden anzulasten ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 46). In Betracht kommen dabei auch hier (wie bei § 308 BAO) nicht nur grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, sondern auch grobe Organisationsmängel…

UFSW RV/2009-W/09Wiedereinsetzungsantrag wegen Irrtum beim Zustelldatum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010Teil 2/2

…zur Übernahme von für die Bw. bestimmten Schriftstücke berechtigt) und die Post offensichtlich ohne weitere Behandlung (wie Eintragung in einem Fristenbuch) auf den Arbeitstisch des Prokuristen gelegt. Bei Sichtung der Post durch den Prokuristen nach dem Wochenende - am Montag, den 1. Dezember 2008 - ging der…

BFG RV/5100659/2020Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…Rechtsmittelakt vom abgabenrechtlichen Vertreter zur Bearbeitung herangezogen und festgestellt, dass die Vorlagefrist bereits am 26. August 2019 endete. Mit heutigem Tage ist hervorgekommen, dass die Vorlagefrist hinsichtlich der Beschwerde vom 26. März 2019 gegen den Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2016 vom 29. Jänner 2019 beim Bundesfinanzgericht bereits…

BFG RV/7500655/2016Keine fristgerechte Lenkerauskunft (Parkometer).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…Herr A bei der Adresse Adr8 „Mitbewohner“ gewesen sei. Herr A sei für sämtliche Werkstattbelange zuständig gewesen und habe den Zeugen nur in „Spezialfällen“ kontaktiert. Mit dem Bf. sei der Zeuge nur gelegentlich per E-Mail in Verbindung gestanden. Auf die Frage der Vertreterin des…

BFG RV/7500654/2016Keine fristgerechte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2016

…Herr Z1 bei der Adresse Adr4 „Mitbewohner“ gewesen sei. Herr Z1 sei für sämtliche Werkstattbelange zuständig gewesen und habe den Zeugen nur in „Spezialfällen“ kontaktiert. Mit dem Bf. sei der Zeuge nur gelegentlich per E-Mail in Verbindung gestanden. Auf die Frage der Vertreterin des…

UFSW RV/1493-W/08Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist (§ 308 Abs. 1 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…die oben genannte Berufung am 7. September 2007 nicht geschickt worden sei: Am 21. Jänner 2008 hätte der steuerliche Vertreter von der CHG, bei der Herr AHH angestellt sei, den Bescheid des Finanzamtes über Pfändung und Überweisung einer Geldforderung erhalten. Dieser Bescheid habe insofern überrascht…

UFSZ2L ZRV/0113-Z2L/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.02.2005

…menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Liegen Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung eines Zieles nicht gewährleistet ist, gilt das Kontrollsystem als unzureichend und kann bei Fristversäumnis nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (VwGH 12.11.1987, 89/16/105). …

UFSW RV/0924-W/09Geltendmachung von (Sonder)Betriebsausgaben bei einer Basispauschalierung, Bescheidberichtigung, offensichtliche rechtliche Unrichtigkeit, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 1/2

…Sonderbetriebsausgaben wahrheitsgemäß angegeben worden. Es seien bei einem Gesellschafter sonst Betriebseinnahmen angegeben worden. Vertrete man die Rechtsauffassung des FAes, wäre dies gar nicht möglich und hätte zu Rückfragen führen müssen. Auch die Höhe der sonstigen Sonderbetriebsausgaben hätte bei dieser Rechtsansicht auffallen müssen. Derart hohe Sozialkosten…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/12Allgemeiner und besonderer Erlassfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.08.2013Teil 2/2

…Fahrzeug ein Zollgut ist oder nicht, besteht bei erfahrenen Wirtschaftsbeteiligten in strenger Bewertung eine hohe Anforderung an einen Vertretungsfall, vor allem wenn es dazu der erste Vertretungsfall überhaupt ist. C, der den für Zollagenden zuständigen B das erste Mal vertreten hat, hätte unterwiesen und aufgeklärt…

UFSL RV/0098-L/06Verspätungszuschlag wegen verspäteter Einreichung der Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…die Bw. nichts zu gewinnen. Es reicht für eine Entschuldbarkeit nicht aus, sich nur auf die Unkenntnis des Gesetzes zu stützen. Schon gar nicht bei einem steuerlichen Vertreter. Wenn die Bw. vorbringt, dass sie selbst das Vorliegen einer steuerlichen Betriebsstätte nicht erkannt habe, dann muß…

UFSL RV/0302-L/07Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit einer elektronisch eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…das sind 749,15 €, fest. Gegen diesen Bescheid wurde mit Anbringen vom 13.12.2006, beim Finanzamt eingelangt am 14.12.2006, durch den steuerlichen Vertreter Berufung erhoben. Die verspätete Abgabe der Voranmeldung sei entschuldbar, da der Finanzverwaltung mit Schreiben vom "15.12.2006…

UFSL RV/0180-L/04Die Nichteinholung der Information über den Fälligkeitszeitpunkt der KESt und folgliche verspätete Entrichtung beruht auf grobem Verschulden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2007

…die Geschäftsführung die Gesellschafter um Zustimmung zur Gewinnausschüttung in der genannten Höhe ersuchte, erliegt im Akt). Laut entsprechender KESt-Anmeldung (eingelangt bei der Abgabenbehörde erster Instanz am 16.1.2003) wurde die Kapitalertragsteuer in Höhe von 150.000,00 € am 15.1.2003 abgeführt.…

BFG RV/5100118/2025Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn der Steuerberater seine zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…15/0130) anzulasten sind. Innerhalb des Kanzleibetriebs des Parteienvertreters würden durch sorgfältige Einschulung neuer Mitarbeiter in BMD-Fristenverwaltung und Organisation Organisationsmängel vermieden, sodass kein Auswahlverschulden bei der Einstellung von Mitarbeitern vorwerfbar sei. J4) Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl. VwGH 26.05.1992…

BFG RV/5100617/2023Zwangsstrafe trotz eines Kanzleiversehens der steuerlichen Vertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025

…NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2022 betreffend Zwangsstrafen 13.10.2022 zu Steuernummer …