…in Bauland (Wohngebiet) zu beschließen. Dieser Umwidmungsbeschluss ist eine aufschiebende Bedingung für die Rechtswirksamkeit dieses Optionsvertrages. Im Zusammenhang mit der geplanten Umwidmung wird die Gemeinde X weiters einen Bebauungsplan für die Optionsfläche beschließen. Ziel der Ausübung des Optionsrechtes ist, dass in der Folge solche Käufer…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Steiermärkische Bank und Sparkassen AG in 8010 Graz hat als Optionsgeber mit GP als Optionsnehmer am 20. November 2004 einen Optionsvertrag abgeschlossen. Die Optionsgeberin ist auf Grund des Kaufvertrages vom 26…

…GmbH die Grundstücke erworben hat) Grunderwerbsteuer iHv. insgesamt € 131.049,98 vorgeschrieben. Der Bescheid hat im Wesentlichen folgenden Inhalt: "Betrifft: Optionsvertrag vom 12. Juni 1998 mit LR ua. Die Grunderwerbsteuer für den oben angeführten Rechtsvorgang wird festgesetzt mit ..... (.....) Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987: Kaufpreis …

…nur einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen werde, sondern dass dieses Vorhaben unter Umständen auch aufgrund fehlender Genehmigungen nicht zustande kommen könne. Gemäß Punkt 1.3.1 des Optionsvertrages verpflichtet sich die Optionsnehmerin sich ihrerseits zu bemühen, alle öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen…

Im gegenständlichen Fall hat sich die Berufungswerberin verpflichtet, einen Deponiezins für zugeführtes und endgültig deponiertes Material "fest" in Höhe von € 2,75 je Kubikmeter zu bezahlen (Punkt 3.1. des Vertrages). Ab dem Monat des tatsächlichen Beginns der Deponierung leistet die Bw unabhängig von…

… auch ein nur einseitiges Rechtsgeschäft wie die nur einseitig abzugebende, rechtlich erhebliche Erklärung, ein aus einem vereinbarten Optionsvertrag zustehendes Optionsrecht oder ein dem Erklärenden zustehendes Aufgriffsrecht ausüben zu wollen, erfüllt den steuerpflichtigen Tatbestand, weil durch die Ausübungserklärung ein Übereignungsanspruch gegenüber dem jeweils Verpflichteten zivilrechtlich begründet…

…der Grundstücke abgeschlossen worden? Wenn ja, würde um Vorlage einer Kopie gebeten werden. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1995 wurde durch H.F. folgender Optionsvertrag eingereicht: Dieser würde abgeschlossen worden sein am 19. März 1986 zwischen der Bw. als Optionserwerberin und H.F. als Verkäufer…

…00 S und - 46.612,00 S. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 3. April 2002 legte sie dazu einen mit der ein Physikotherapiezentrum betreibenden OEG abgeschlossenen sog. Darlehens- und zugleich Optionsvertrag vom 12. Jänner 2000 vor, welchem im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen ist: Punkt I: Die OEG…

…als "Optionsgeberin" und dem L. (im Folgenden auch als Bw. bezeichnet) als "Optionsnehmer" (Optant) ein Optionsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "I. Die L.AG räumt Herrn L. das alleinige Recht ein, die Liegenschaft in EZ.X Grundbuch Y bestehend aus GSTNR 540, 545/1…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 16. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) mit "Firma" einen Optionsvertrag zum Erwerb einer Liegenschaft abgeschlossen. Mit Bescheid vom 30. November 2016 wurde gegenüber der Bf. als Gesamtschuldnerin Grunderwerbsteuer in Höhe von…

…in weiterer Folge die B die Liegenschaft erwerben. Seitens Frau XY gab es dazu keine Einwendungen (siehe E-Mail Verkehr vom 9.6.2010). In weiterer Folge wurde am 16.6.2010 mit „B" ein Optionsvertrag abgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug € 615.000,00…

…Koziol-Welser/Kletecka, Bürgerliches Recht I 457 mwH). Laut der Niederschrift vom 21.8.2017 über die vorgenommene Erörterung wurde der in Rede stehende Optionsvertrag zwischen Frau XY und B - später p - abgeschlossen, die Option aber von der Berechtigten B nicht ausgeübt. Damit ist aber…

…wirtschaftliche Eigentümerin. Der Bf. geht selbst von Miete aus, zumal im Optionsvertrag dezidiert schriftlich festgehalten ist "derzeit ist Frau ..... bereits Mieterin dieser Liegenschaft samt Haus- Mietvertrag vom 24.9.2003". Da aber zuerst nur ein Nutzungs- und Gebrauchsrecht vom Bf. der Mieterin eingeräumt wurde, ist…

…gegeben, wenn sich sein Interesse darauf beschränke, Forderungen auf Rückzahlungen der Kreditbeträge aus bestehenden Verträgen mit dem Grundstückseigentümer zu realisieren. Bereits im Optionsvertrag vom 29.10.2004 finde sich die Formulierung, "die Optionsgeber haben gegenüber der Optionsnehmerin Kreditverbindlichkeiten, weshalb zwischen den Vertragsparteien als vereinbart gilt…

…gegeben, wenn sich sein Interesse darauf beschränke, Forderungen auf Rückzahlungen der Kreditbeträge aus bestehenden Verträgen mit dem Grundstückseigentümer zu realisieren. Bereits im Optionsvertrag vom 29.10.2004 finde sich die Formulierung, "die Optionsgeber haben gegenüber der Optionsnehmerin Kreditverbindlichkeiten, weshalb zwischen den Vertragsparteien als vereinbart gilt…

…des Finanzamtes Feldkirch vom 14. Jänner 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die R und W haben am 17.7.2007 folgenden Optionsvertrag abgeschlossen: "I. Optionsgrundlagen: Die R ist Alleineigentürnerin der EZ A GB B. Diese besteht aus dem GSt…

…24. Juni 2004 wurde zwischen M (Optionsgeberin) und der Firma G-GmbH (Optionsnehmerin und Berufungswerberin, kurz: Bw) ein Optionsvertrag auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Optionsgeberin räumt hiermit der Optionsnehmerin oder einer von ihr benannten dritten physischen oder juristischen Person das alleinige Recht ein, die…

…270, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, der - wie aus mehreren anderweitigen Kaufverträgen in Zusammenhalt mit Abverkäufen von neu gebildeten Grundstücken aus Gst1 hervorkommt - zufolge Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 das Optionsrecht auf Erwerb dieser Grundstücke zugekommen war. Im Vertrag wurde weiters vereinbart: "V…

…€ 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 die Berechtigung zum käuflichen Erwerb des Gst2 eingeräumt war und welche zu den in Vertragspunkt V. wie folgt angeführten Bedingungen auf das Optionsrecht verzichtet: "V. Bedingungen Der Kaufgegenstand…

…€ 37.100, vereinbart. Vertragspartei ist daneben die Gemeinde X, welcher laut Optionsvertrag vom 2. Dezember 2002 die Berechtigung zum käuflichen Erwerb des Gst2 eingeräumt war und welche zu den in Vertragspunkt V. wie folgt angeführten Bedingungen auf das Optionsrecht verzichtet: "V. Bedingungen Der Kaufgegenstand…