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UFSK RV/0089-K/06Betriebliche Nutzungsmöglichkeit und IZPr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.07.2007

…Afa müsse aber nicht im Jahr der Anschaffung begonnen werden. Erfolge die Anschaffung zB durch Erwerb im Vorjahr eines Kommissionärs im Ausland, dann sei zwar mangels Nutzungsmöglichkeit keine Afa möglich, doch sei die Verfügungsmacht übergegangen. Die Investitionen seien in diesem Fall im Vorjahr zu berücksichtigen…

UFSI RV/0276-I/08Anschaffungszeitpunkt (hier: iZm der Geltendmachung einer IZP für ein Kreuzfahrtschiff) ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit, und zwar nicht im Sinn der bloß rechtlichen, sondern im Sinn der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut (VwGH 8.3.1994, 93/14/0179).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2008

…im Jahr 2004 erfolgt ist. Nur in diesem Fall kann die Berufungswerberin eine Investitionsprämie geltend machen. Anschaffungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit, und zwar nicht im Sinn der bloß rechtlichen, sondern im Sinn der faktischen…

EAS 2124EDV-Installationen in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 809/1-IV/4/0216.09.2002

Ein in Österreich ansässiger EDV-Spezialist betreibt auch dann ein "österreichisches Unternehmen", wenn er auf Werkvertragsbasis für eine große deutsche Kapitalgesellschaft im Wesentlichen ausschließlich bei verschiedenen Kunden in Deutschland tätig ist. Deutschland erlangt daher Besteuerungsrechte an den Gewinnen dieses österreichischen Unternehmens nur dann, wenn die…

EAS 2099Österreichischer Filmcutter mit tageweisen Arbeiten in Deutschland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/36-IV/4/0222.07.2002

…Besteuerungsrecht auf Grund des Vorliegens einer deutschen Betriebstätte begründen, wenn diese Räumlichkeiten dem Filmcutter dauerhaft zur Verfügung gestellt würden. Die erforderliche Dauerhaftigkeit ist erst ab einer Nutzungsmöglichkeit von 6 Monaten gegeben (österreichisch-deutsche Verständigung vom 7. Juni 1991). 22. Juli 2002 Für den Bundesminister: Dr…

UFSG RV/0174-G/05Anschaffungszeitpunkt eines Baggers im Zusammenhang mit dem IZP-Anspruch für 2002
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2007

…dem Umstand, dass der Bagger erst am 28. Februar 2003 an den Bw. geliefert worden sei und für ihn daher erst ab diesem Zeitpunkt eine wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit des Gerätes bestanden habe. Im "Kaufantrag" vom 10. September 2002 sei grundsätzlich eine Lieferung in der 44. Kalenderwoche…

EStR 2000 Rz 2164–21736.4 Anschaffungs- und Herstellungskosten, Teilwert
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…dem die Möglichkeit, ein Wirtschaftsgut wirtschaftlich zu beherrschen und den Nutzen aus ihm zu ziehen, übergeht (Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht). Es entscheidet die tatsächliche betriebliche Nutzungsmöglichkeit und nicht nur der rechtliche Übergang von Besitz, Preisgefahr, Nutzen und Lasten (VwGH 12.6.1991, 90/13/0028…

UFSW RV/1395-W/05Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Mietrecht iVm Forderungsaufrechnung, Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2007

…der Bw. bereits ab dem Jahr 1990 das wirtschaftliche Eigentum am Mietrecht erlangt und damit über dessen betriebliche Nutzungsmöglichkeit verfügt hat. Dieser Zeitpunkt stellt daher den maßgeblichen Anschaffungszeitpunkt des Wirtschaftsgutes dar und ist für die Berechnung und Berücksichtigung der Werbungskosten aus dem Titel der Absetzung…

EStR 2000 Rz 2588–25996.19 Tausch von Wirtschaftsgütern, Einlage oder Einbringung von Wirtschaftsgütern oder sonstigem Vermögen in eine Körperschaft
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…Tauschwege erworbene Wirtschaftsgut später geliefert, ist eine entsprechende Forderung auszuweisen. Wird der Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt, erfolgt die Erfassung der Einnahme im Zeitpunkt der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit iSd faktischen Verfügungsmacht über das eingetauschte Wirtschaftsgut (vgl. VwGH 8.3.1994, 93/14/0179)…

StiftR 2009 Rz 233–25410. Ertragsteuerliche Erfassung der Zuwendung beim Empfänger
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…zu vermindern. Die Verminderung der fiktiven Anschaffungskosten um die negativen Anschaffungskosten der Vermögenswerte ist steuerneutral. Rz 252: Werden nicht Wirtschaftsgüter, sondern Nutzungsmöglichkeiten zugewendet, erfolgt die Bewertung mit dem Betrag, den der Empfänger für die Übertragung der Nutzungsmöglichkeit aufwenden müsste. Der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes (§ 15…

BFG RV/7100746/2012Zinshausbewertung - fiktive Anschaffungskosten, Nutzungsvereinbarungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…eine bloße Benützungsvereinbarung, welche die exklusive Nutzung einzelner Gebäudeteile durch die Miteigentümer regelt. Dies ergibt sich schon aus der wechselseitigen Abhängigkeit der ausbedungenen Nutzungsrechte. Bloße Benützungsvereinbarungen und die alleinige Nutzungsmöglichkeit eines Miteigentümers führen dazu, dass die entsprechenden Wohnungen nicht der gemeinschaftlichen Einkünfteerzielung dienen. Sie sind…

UFSI RV/0379-I/06Anschaffungszeitpunkt eines Wirtschaftsgutes iZm der Geltendmachung einer IZP 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…Die Anschaffung sei am 3.12.2004 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei "die betriebliche Nutzungsmöglichkeit im Sinne der faktischen Verfügungsmöglichkeit" vorgelegen. Die Maschine sei einsatzbereit gewesen und habe "mit der mobilen Funksteuerung" völlig selbständig arbeiten können. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2006 enthält folgende…

BFG RV/7102561/2016Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme der Beschwerde auf Grund von drohender Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nach VwGH-Judikatur in "Bauherren-Fällen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG, Domgasse 2, 3100 St. Pölten, betreffend Beschwerde vom 22. April 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation…

BFG RV/2100440/2023Nutzungsüberlassung von Dienstwagen zur privaten Verwendung durch den Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…auf einen Teil ihres Gehaltes verzichtet hat oder auf einen sonstigen Vorteil. Auch ohne private Nutzungsmöglichkeit des Firmenfahrzeuges hätte die Dienstnehmerin keine anderen zusätzlichen Vorteile von ihrem Arbeitgeber erhalten. Der EuGH stelle explizit darauf ab, dass ein in Geld zu entrichtender Mietzins geleistet werde (Rz…

UFSW RV/2264-W/06Keine Einbeziehung der Anschaffungskosten eines Fahrzeuges, das noch beim Händler verwahrt ist und noch nicht übernommen wurde, in die Berechnung des Investitionzuwachses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2010

…ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw führte darin aus, dass es für die Beurteilung des Zeitpunktes der Anschaffung auf den Übergang der tatsächlichen Nutzungsmöglichkeit ankomme. Das Fahrzeug sei im Dezember 2004 bezahlt worden, die Eintragung des Eigentums am Typenschein sei ebenfalls im…

UFSW RV/2034-W/05Anschaffungszeitpunkt für Zwecke der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007

…ein Wirtschaftsgut wirtschaftlich zu beherrschen und den Nutzen aus ihm zu ziehen, übergeht. Entscheidend sei die tatsächliche betriebliche Nutzungsmöglichkeit (VwGH 25.2.1997, 97/14/0006). Festgestellt worden sei, dass die Wirtschaftsgüter erst im Jahr 2004 angeschafft wurden und erfolgte die Lieferung der Maschinen laut…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…und die dort zit. VwGH-Judikatur). Verzichtet dagegen der Steuerpflichtige auf Rechte, die Ausfluss seiner Eigentümerposition sind, oder überträgt er solche Rechte (Verzicht oder Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten), bleibt aber ansonsten sein Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine Leistung nach § 29 Z 3 EStG…

UFSG RV/0157-G/04Investitionsfreibetrag für ein Gebäude ohne konkrete Zweckbestimmung im Zeitpunkt der Anschaffung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…P habe die Prüferin auch darauf hingewiesen, dass allein auf Grund der räumlichen Nähe der Kauf der Liegenschaft eine betriebliche Notwendigkeit gewesen sei, weil sich dadurch verschiedene betriebliche Nutzungsmöglichkeiten ergäben. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Geldinstitute immer wieder ihr Raumangebot erweitern müssten…

BFG RV/6100356/2024Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung - Zeitpunkt der Anschaffung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…vor, wenn zwar das zivilrechtliche Eigentum übertragen wird, der Verkäufer sich dabei jedoch insbesondere die Nutzungsmöglichkeit zurückbehält und diese zudem - aufgrund der getroffenen Vereinbarungen - nach wie vor die Chance von Wertsteigerungen und das Risiko von Wertminderungen trägt, sodass das wirtschaftliche Eigentum nach der Maßgabe des …

BFG RV/5100223/20121. Jahresbescheid trotz Beschwerde gegen Umsatzsteuerfestsetzung 2. Vorsteuerberichtigung - Wann liegt eine erstmalige Verwendung vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…UStG 1994 zur Anwendung gelangt, ist § 12 Abs. 11 UStG 1994 nicht anzuwenden. Für obige Lösung spricht auch noch Folgendes: Wäre eine zur Vermietung bestimmte Wohnung nicht innerhalb von 10 Jahren ab deren Nutzungsmöglichkeit vermietbar, wäre zweifellos keine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs…

UFSF RV/0173-F/101. Beurteilung von Aufwendungen für den Umbau eines Bauernhauses in ein Gebäude mit Büro- und Geschäftsräumlichkeiten als Instandsetzungsaufwendungen oder Herstellungskosten 2. Nutzungsdauer eines in Holzskelettbauweise errichteten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013

…Verbesserung führt (vgl. VwGH 13.12.2007, 2002/14/0149 und VwGH 24.9.2007, 2006/15/0333). Maßgeblich ist dabei, dass sich die Funktion, also die Zweckbestimmung oder die Nutzungsmöglichkeit ändert (vgl. Doralt/Mayr, EStG13, § 6 Tz 125 f, sowie Lang, RdW 12/2012…