…im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werde kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung - Baurechtsgeber). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „…

…Strittig ist, ob im Rahmen eines Baurechtes eine grundstückssplittende Einheitsbewertung vorgenommen werde kann, wenn das Baurecht auf dem ganzen Grundstück begründet, jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Nachfeststellung Baurechtsnehmer) ? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die…

…aber seines Nutzungsrechtes begeben. Dies kann etwa durch einen Fruchtgenussvertrag passieren. Ebenso kann sich dies - wie hier behauptet - auch aus einer Aufteilung der Nutzungsberechtigung aufgrund eines ehelichen Gütergemeinschaftsvertrages ergeben, sodass beide Eheleute über den Einsatz des Leistungspotentials der Sache verfügen können bzw. zur Nutzung befugt…

Inwieweit die Lasten im Zusammenhang mit der Einkunftsquelle tatsächlich auch von der Gattin des Bw's getragen wurden, lässt sich im gegenständlichen Fall nicht nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der…

…10 Z 12.4). Sind der Anteilseignerin im Übrigen die Dividendeneinkünfte nach den Grundsätzen des nationalen Steuerrechts zuzurechnen, so wird ihr idR auch die Nutzungsberechtigung zukommen (EAS 2288, EAS 2996). Ob jedoch im Einzelfall die mittelbare Anteilseignerin (gegenständlich die qualifizierte staatliche Einrichtung) bei Zwischenschaltung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerber vom 8. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Februar 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…EZ 2- 3 wurde vereinbart, dass im Falle der Aufhebung der zwischen den Parteien bestehenden Ehe diese Liegenschaften im alleinigen Eigentum und der alleinigen Nutzungsberechtigung des Beschwerdeführers zu verbleiben haben. Die Ehegattin hat für den Fall der Scheidung darauf verzichtet, dass ihr im Zuge des…

…die Tochter zur Schule gebracht habe. Es liege lediglich eine Nutzungsberechtigung der Leasingbank für den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor. Der gewöhnliche Wohnsitz des Beschwerdeführers habe zum tatbestandsrelevanten Zeitpunkt in Wien und demnach im Zollgebiet der Europäischen Union gelegen. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Ehefrau…

…wurde von der Prüferin dazu ausgeführt, die Größe der an ***ME1*** vermieteten Wohnung sei bereits in seinem Miteigentumsanteil enthalten. Da ***ME1*** aufgrund seines Miteigentumsanteils eine Nutzungsberechtigung am Gebäude zustehe, sei ein Mietverhältnis mit der Hausgemeinschaft gar nicht erforderlich. Somit stehe bei dieser Vermietung nicht die…

…Entsorgung) sei Sache der Bf gewesen, weshalb die betreffenden Kosten keine Gegenleistung für die Einräumung des Baurechtes darstellen und vielmehr bereits in die Nutzungsberechtigung der Bf fallen würden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 19.2.2018 wurde dahin begründet, dass es im Hinblick auf den Vertragszweck…

…Protokoll, der B mit dem ausländischen Kennzeichen sei ein Geschäftsfahrzeug ihres Lebensgefährten, des Herrn E. Dieser sei ein führender Manager der XY AG. Sie legte eine Nutzungsberechtigung, wonach Herrn E zwei Geschäftsfahrzeuge zustünden, vor. Herr E seinerseits reichte eine Monatsabrechnung für Februar 2014 ein, aus…

…und als gewöhnlicher Arbeitsort Tätigkeitsort auf. Durch Bestätigung der Wohnungsgenossenschaft vom 2. Dezember 2013 wies der Bf die Nutzungsberechtigung für eine Wohnung in PLZ2 WohnortBf , AdresseBF , für das Jahr 2013 nach. In einer Beilage stellte der Bf die rechnerische Ermittlung der Kosten für doppelte Haushaltsführung…

…im Zuge des Beschwerdeverfahrens vorgelegte Geschäftsführervertrag enthält keine Regelungen oder Bestimmungen über die Berechtigung des Zweitbeschwerdeführers zur Verwendung des hier gegenständlichen Fahrzeugs. Die Nutzungsberechtigung beruhte auf einer einvernehmlichen mündlichen Vereinbarung des gesamten Verwaltungsrates der Erstbeschwerdeführerin. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid vom 12. April 2010…

…der Begründung ist ausgeführt, dass die Bestätigungen der P.S.K. Österreichische Postsparkasse über die Einbehaltung der Kapitalertragsteuer aus den Zinsen betreffend das Sparbuch und die Wertbriefe nicht zum Nachweis der tatsächlichen Nutzungsberechtigung ausreiche. In einem Schreiben vom 27. Oktober 2000, beim Finanzamt eingelangt am…

…die den oben angeführten Rechnungen zugrunde liegen würden, zu übermitteln. 4. Es sei zur Rechtsnatur dieser Transaktionen Stellung zu nehmen (Übertragung von Rechten oder "bloßen" Nutzungsberechtigungen). Mit Schreiben vom 4.8.2021 wurde wie folgt geantwortet: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hätte in den vergangenen Jahren…

…davon auszugehen, dass der Kauf der Parzelle ohne die Berechtigung der Benutzung des Sees und der Freizeitanlage möglich wäre. Die Leistung eines Erhaltungsbeitrages steht damit im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erwerb der Liegenschaft und sind die Nutzungsberechtigungen auch unmittelbar an das Grundstück gebunden (§ 5, letzter…

…von Rückgriffsmöglichkeiten (zB Bürgschaft, dingliche Sicherheit) gegen die konzernzugehörige Körperschaft oder die Anteilsinhaber nicht das Kreditausfallsrisiko zu tragen haben. Rz 1266as: Eingeschränkte Dispositionsmöglichkeiten über die Erzielung der Zins- und Lizenzeinkünfte können gegen eine Nutzungsberechtigung des Empfängers der Zinsen oder Lizenzgebühren sprechen. Dies gilt insbesondere dann…

…beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann. Später wurde die Nutzungsberechtigung auf den Touran ausgedehnt. Sein Aufgabenbereich als selbständiger Konsulent auch nach Wissen und Wollen des Auftraggebers (BZ 599 ff) umfasst vornehmlich die Kundenakquise sowie die Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen. Er stellt dem Auftraggeber seine…

…beiden Seiten jederzeit gekündigt werden kann. Später wurde die Nutzungsberechtigung auf den Touran ausgedehnt. Sein Aufgabenbereich als selbständiger Konsulent auch nach Wissen und Wollen des Auftraggebers (BZ 599 ff) umfasst vornehmlich die Kundenakquise sowie die Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen. Er stellt dem Auftraggeber seine…

…wesentliche Kosten der Fahrzeughaltung (neben der Zuzahlungspauschale und der Nutzungs- bzw. Geschäftsfahrzeug-Pauschale auch die Betankung). Angesichts der dargestellten uneingeschränkt eingeräumten Nutzungsberechtigung über das gegenständliche Fahrzeug ist der Beschwerdeführer als dessen Verwender (Halter im Sinn des EKHG) einzustufen (VwGH 24.11.2011, 2009/16/0212)…