…Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstiges Vermögen. IV. Präjudizialität der angefochtenen Norm Die zur Aufhebung beantragte Norm ist vom BFG in beiden Fällen jedenfalls anzuwenden und würde sich in den dem Normenprüfungsantrag zugrundeliegenden Anlassfallverfahren auch auswirken. Die Bestimmung des § 33 TP 1 GebG ist somit in den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. RI in der Beschwerdesache der Bf s.r.o. , UYO 18, ZZ0019 AVT, vertreten durch Herrn Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13.8.2018, Zl…

Um die Frage beantworten zu können, ob dieser Zustellversuch wirksam war, muss das BFG § 8 Abs 6 erster Satz SBBG mit der Wortfolge ...“ohne Zustellnachweis“...i.V.m. § 8 Abs 8 zweiter Satz SBBG i.V.m. § 26 Abs 1 ZustellG anwenden: Wurde die Zustellung…

Daher musste das Dokument wegen Fehlens einer Abgabeeinrichtung i.S. des § 17 Abs 2 ZustellG an der Abgabestelle zurückgelassen werden (§ 8 Abs 6 SBBG i.V.m. § 26 Abs 1 ZustellG). Diesem Erfordernis wurde im gegenständlichen Fall durch Ankleben der kuvertierten Verdachtsmitteilung und durch Ankleben…

In dieses Bild fügt sich, dass es in der derzeit geltenden österreichischen Rechtsordnung keine einzige vergleichbare Frist gibt, die dermaßen kurz geraten ist. Selbst in Bagatellfällen (eine Verdachtsmitteilung gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz SBBG ist das Gegenteil einer Bagatelle) hat der Empfänger z.B…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 29.05.2015, betreffend Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2008, den Beschluss: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Dr. R. in der zur GZ RV/000/2017 protokollierten Beschwerdesache des N.N., Dr. A-Straße 1, 2XXX A-Stadt, gegen den Bescheid des Finanzamts Baden Mödling vom 11.November 2016, mit dem der Antrag auf Durchführung…

…auf 24 Monate verlängerte Frist des § 43 Abs 1 VwGVG läuft jedoch noch. Die zur Aufhebung beantragte Norm ist vom Bundesfinanzgericht somit jedenfalls anzuwenden und würde sich im dem Normenprüfungsantrag zugrundeliegenden Anlassfallverfahren auch auswirken. Das angefochtene Straferkenntnis würde b ei einer Aufhebung des § 24 Abs…

…wie dies bei elektronischer Entrichtung der Parkometerabgabe bewerkstelligt werde, nicht zurückgenommen. Im Schlussantrag regte der Bf. nochmals an, dass das Bundesfinanzgericht von sich aus einen Normenprüfungsantrag zu der o.a. Rechtsproblematik an den Verfassungsgerichtshof stellen möge. Nach mündlicher Verkündigung des Erkenntnisses stellte der Bf. gem. …

…I Nr. 114/2013 ein Normenprüfungsantrag an den VfGH einerseits nur durch höherrangige Gerichte zulässig und andererseits eine "Gesetzesbeschwerde" (ein "Subsidiarantrag auf Normenkontrolle") durch eine Partei des Verfahrens nicht vorgesehen. Der VfGH konnte bis Ende 2014 in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit - abgesehen von Normenkontrollanträgen außerhalb…

Bei der Entscheidung, ob das Verwaltungsgericht selbst einen Normenprüfungsantrag stellt oder den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit einer Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof verweist, ist daher vom Verwaltungsgericht die Gewichtigkeit der vorgetragenen Bedenken einerseits mit dem für einen Gerichtsantrag auf Normenprüfung verbundenen Aufwand sowohl für das Verwaltungsgericht…

…G-1) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…G-1) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Negativsteuer ohnehin zustehe, die Bestimmung des § 33 Abs. 8 EStG 1988 auf Verfassungskonformität im Rahmen eines Normenprüfungsantrages an den Verfassungsgerichtshof überprüfen. Insbesondere der Passus "die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag… haben" sei auf den Pensionistenabsetzbetrag auszudehnen. Da hier auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 Abs…

…die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den Entscheidungsgründen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Es wird seitens des Bundesfinanzgerichtes kein Normenprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Nachzahlungen für Dezember 2016 und 2017 von EUR 11.275,05 enthalten. A/4. Das Bundesfinanzgericht stellte mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 einen Normenprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof, weil die in § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 normierten Bestimmungen über den Zufluss von Nachzahlungen…

…Verfahrenshelfers obliegt, wurde von der ASt getroffen. A/3. Das Bundesfinanzgericht stellte mit Beschluss vom 20. Oktober 2020 an den Verfassungsgerichtshof einen Normenprüfungsantrag hinsichtlich der Bestimmung des § 19 Abs 1 EStG 1988. Diese Norm regelt grundsätzlich die Besteuerung von Einnahmen nach dem Zuflussprinzip, sieht aber…

…somit nicht volle Negativsteuer zustehe. In verfassungskonformer Interpretation sei daher die Regelbesteuerungsoption für die sonstigen Bezüge einzuräumen. Sollte eine verfassungskonforme Interpretation nicht in Betracht kommen, so wird ein Normenprüfungsantrag des Bundesfinanzgerichtes an den VfGH angeregt. Die entsprechenden Bestimmungen sind einerseits § 41 (ins. Abs. 4) sowie …

…Bf.) inkl. Beschwerdeverfahren, soweit für die ggstdl. Normenprüfungsanträge von Belang: A/a) Die Bf. brachte am 5.4.2019 ihre Einkommensteuererklärung für 2018 (auf dem Formular als Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2018 bezeichnet) ein (OZ 01). Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2018 vom 27. Juni 2019 (OZ…

…77.631,50 (Tabelle 11) Erkenntnis des VfGH über die Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Waldnutzungen infolge höherer Gewalt Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 18.09.2024, G 3317/2023 den im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren vom BFG gestellten Normenprüfungsantrag gemäß Art. 140 Abs…