… 2 Z 2 NoVAG, aber auch Sarnthein aaO), Gegenstand zahlreicher unterschiedlicher Einzelentscheidungen (vgl. zB UFS ZRV/0068-Z3K/05 bzw. ZRV/0009-Z2L/05) bzw. verbindlicher Zolltarifauskünfte (vZTA) war, bei denen die (auch für die Frage der NoVA-Pflicht maßgebende) Rechtsfrage der Einreihung entweder als…

…einer Besichtigung und wir haben falsche Auskünfte erhalten, andernfalls hätten wir bei einer NOVA-Pflicht die Kosten dem Kunden verrechnet und es wäre ein Durchlaufposten gewesen. Dass man im Nachhinein ein Geschäftsmodell umwirft und eine Gesellschaft dadurch überschuldet wird und wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist…

…über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ersichtlich. Eine Einreihung in die Position 8704 und nicht in die Position 8703 hat bei Mehrzweckfahrzeugen wie beim Typ "Pick-up" nur dann zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem Boden des für…

…Versionen betreffend eine NoVA-Pflicht gehört habe. Einmal sei nur eine Sitzreihe erlaubt gewesen, dann wieder zwei, wenn die Ladefläche größer sei. Zwei Sitzreihen seien zulässig gewesen, wenn der Kofferraum mit einem Gitter abgetrennt sei und die Scheiben vergittert oder verblecht seien. Bei jedem Fahrzeug…

…Bundesministerium für Finanzen selbst sei erst am 24. Jänner 2005 eine Information zum Vorsteuerabzug und zur NoVA-Pflicht für Geländefahrzeuge, Stationswagen und dgl. mit zwei Sitzreihen herausgegeben worden. Eine solche Information wäre bei klarer Rechtslage wohl entbehrlich gewesen. Das gegenständliche Fahrzeug werde in dieser Information…

…erreichen würden (mindestens 1.610 mm). Die Fahrzeuge unterlägen daher der NoVA-Pflicht. Dieser Beurteilung entsprechend setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 19.2.2019 die Normverbrauchsabgabe in der Höhe von 147.557,35 € (1-12/2015), 223.083,98 € (1-12/2016…

…dass auch anlässlich der bei mir in der Vergangenheit von den Abgabenbehörden bei mir vorgenommenen Betriebsprüfung durch die Finanzbehörden keinerlei Beanstandungen bzgl. der NoVA erfolgt ist. Die Beamten hätten in Kennntnis und bei Erkennbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen die NoVA-Pflicht der von meinem Unternehmen importierten…

…Bf. das Fahrzeug endgültig bei diesem ab. Die Abschlusszahlung erfolgte Anfang Dezember 2016 mit EUR 55.000,00 (von insgesamt etwa EUR 254.000). 3. Rechtsgrundlagen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung 3.1. Normverbrauchsabgabe Rechtlich zu klären ist die Frage der NoVA-Pflicht eines Spezialfahrzeuges, das…

…oben dargelegt, liegt kein in die Position 8704 einzureihendes Fahrzeug vor, sodass auch kein Wegfall der NoVA-Pflicht vorliegt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der…

… 2 NoVAG 1991 eintrete oder aus diesen Kreis ausscheide, so richte sich die NoVA-Pflicht ausschließlich nach der nunmehrigen zolltarifarischen Einstufung. Im gegenständlichen Prüfungsfall handle es sich um einen Kraftwagen mit der Fahrgestellnummer VIN: xxx bei dem im Original also im Auslieferungszustand ab Werk die…

…seit vielen Jahren offiziell beworbenes Thema. Am 00. August 2001 habe das Finanzamt diesen Sachverhalt bei Fa. A. in K. aufgedeckt, habe die normverbrauchsabgabefreie Rechnung und den umtypisierten Typenschein kopiert und die Vorgehensweise der Bw. nicht beanstandet (Kontrollmitteilung mit Vermerk "NOVA- Pflicht !?" liege im Akt…

…Juli 2005 Normverbrauchsabgabe iHv € 13.186,00 vorgeschrieben. In der Berufung vom 28. Oktober 2005 wird dazu Folgendes eingewendet: "1. Normverbrauchsabgabe (NoVA) Bei Besichtigung eines durch die Fa. B. veräußerten Fahrzeuges der Marke Hummer H2 beim Käufer wurde als einziger Mangel im Sinne der…

…der Umstand nichts, dass das Finanzamt ursprünglich gegenüber der Zulassungsbehörde angegeben hat, es bestünde keine NoVA-Pflicht. Einerseits ist die behördliche Erledigung nicht gegenüber dem Bw. ergangen, andererseits handelt es sich bei der Bescheinigung um keinen Bescheid, der die Behörde binden könnte. Wien, am 11…

…Ranger Wildtrak mit Doppelkabine als LKW sei insofern unerheblich und habe keine steuerrechtliche Bindungswirkung für die Beurteilung der NoVA-Pflicht da auf die tatsächliche Gegebenheit bei der zolltarifischen Einstufung des Fahrzeuges abzustellen sei. Nach den Erläuterungen der Europäischen Kommission zur Kombinierten Nomenklatur (KN) seien Mehrzweckfahrzeuge…

…NovA-pflichtiges" KFZ in die Datenbank durch die Typisierungsstelle des Landes Tirol gestellt worden ist. Dieser Vorgang der Typisierungsstelle vermag keinesfalls präjudiziell eine etwaige NoVA-Pflicht zu beurteilen. In allen anderen Fällen - wie auch hier - ist keine Freischaltung und somit eventuell rechtliche Würdigung eines NoVA…

…110 der Beschaffenheit nach überwiegend zur Personenbeförderung bestimmt sei. Er sei somit als PKW der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen und es bestehe NoVA-Pflicht. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde die Nachreichung eines ergänzenden Gutachtens, in dem zu den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung Stellung…

…BFG-Erledigung zu RV/2100658/2013) auf eine Liste von 40 Zeugen, die er im AP-Verfahren zur Klärung des Sachverhalts betreffend die NoVA-Pflicht vergeblich angeboten habe. Eine derartige Liste befindet sich weder in den FA-Unterlagen zur AP für 2005-2009 noch in…

… 6 Abs. 2 NoVAG 1991) - Pkw B.6.2.2.1. Übersichtstabelle Rechtslagen - Pkw Rz 962: Diese Tabelle soll einenEinen Überblick über die verschiedenen Rechtslagen bei Personenkraftwagen soll die Tabelle "Personen- und Kombinationskraftwagen (Klasse M1 / KN 8703)" im Anhang III vermitteln. In den nachfolgenden Randzahlen…

…Tarifs bei vervollständigten Kraftfahrzeugen der Klasse N1 siehe Rz 910. Rz 820: Zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges der Normverbrauchsabgabe haben Fahrzeughändler bei Lieferung eines unvollständigen oder vervollständigten Kraftfahrzeuges der Klasse N1 für jedes verkaufte Kraftfahrzeug die FIN, die selbstberechnete und entrichtete Normverbrauchsabgabe, den NoVA-Steuersatz…

…N2 oder N3 im Auftrag von Nutzfahrzeugherstellern oder Nutzfahrzeughändlern, Fahrten zur Überführung des Kraftfahrzeuges durch den Käufer bei der Abholung des Kraftfahrzeuges vom Verkäufer, Fahrten zum Ort der Begutachtung oder Überprüfung des Kraftfahrzeuges, das Überlassen des Kraftfahrzeuges mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr…