…Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen erfüllen müssen. Im Sinne der obigen Ausführungen hinsichtlich des Verbotes der Diskriminierung von türkischen Staatsangehörigen darf daher dem Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe wegen des Fehlens der Niederlassungsberechtigung für seine minderjährige Tochter nicht verwehrt werden. Der Bw. hatte somit im Streitzeitraum für…

…Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes anhängig sind, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen. § 81 Abs. 2 NAG besagt, dass vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und ihres…

Artikel 4 Abs. 3 DBA-Liechtenstein sieht vor, dass eine ständige Wohnstätte nur dann einen Wohnsitz im Sinn des DBA begründet, wenn die "fremdenpolizeilichen Voraussetzungen für einen dauernden Aufenthalt" erfüllt sind. Hiedurch soll sichergestellt werden, dass durch bloße faktische (aber illegale) Wohnsitznahmen in Liechtenstein keine…

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…

…2011 bis 6. Juli 2012 erteilt. Im Zeitraum zwischen der Abweisung der Asylanträge bis zur Erteilung der Rot-Weiß-Rot-Karte - plus verfügte die Familie über keine Aufenthalts- bzw. Niederlassungsberechtigung nach § 8 NAG. Aufgrund dieser Feststellung im Zuge des mit Schreiben vom 13. Mai 2011…

…48), nicht mehr in Österreich niedergelassen ist. (3) Ein Aufenthaltstitel oder eine Dokumentation des Aufenthalts- oder Niederlassungsrechts wird gegenstandslos, 1. wenn dem Fremden eine weitere Aufenthalts- oder Niederlassungsberechtigung nach diesem Bundesgesetz mit überschneidender Gültigkeit erteilt wird; 2. wenn der Fremde Österreicher oder EWR-Bürger wird…

…Mandantschaft aber gar nicht beruft. Der Aufenthalt in Österreich ist wegen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Ausweisung durch den VwGH sicher nicht unrechtmäßig. Dazu kommt aber nicht nur eine auf das Gemeinschaftsrecht per se beruhende Niederlassungsberechtigung der türkischen Staatsangehörigen, die auf ARB 1/80…

…NAG-DV, nach dem "die vor dem In-Kraft-Treten des NAG erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997 ... nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts-und Niderlassungsberechtigungen nach dem NAG gelten." Nach dieser Bestimmung sei die der Familie also einer NAG-Karte gleich, womit…

…wurde mit 11.10.2019 beantragt. Dieser Umstand war der Behörde hinlänglich bekannt. Bis zum Ergehen der Niederlassungsberechtigung im Juni 2022 trat insofern keine Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ein (zu den rechtlichen Ausführungen, s. unten). Wurde daher über den Antrag auf Gewährung der…

…Lebensinteressen befinde sich nicht in Österreich. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. August 2013 führte das Finanzamt XY aus, dass der Bf. keine Niederlassungsberechtigung erhalten habe. Aus den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage GP XXII RV 952 gehe hervor, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind…

…des Verbotes der Diskriminierung von türkischen Staatsangehörigen darf daher dem Bw. die Gewährung der Familienbeihilfe wegen des Fehlens der Niederlassungsberechtigung für seinen unterhaltsberechtigten Sohn nicht verwehrt werden. Betreffend den im Mai 1984 geborenen Sohn des Bw. wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Studienbestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien vom…

…in der Fassung der FrG-Novelle 2002, BGBl. I Nr. 126 und zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2005, erteilte Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung "Niederlassungsbewilligung jeglicher Aufenthaltsweck" gemäß § 13 Abs. 2 FrG als "Niederlassungsbewilligung beschränkt" gemäß § 8 Abs. 1Zif. 1 iVm § 8 Abs…

…2005 (iSd §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und § 3 des Asylgesetzes 2005), der eine Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigung im Bundesgebiet Österreich vermittelt oder der den Status eines Asylberechtigten (§ 3 Abs. 1 AsylG 2005) mit entsprechendem Aufenthaltsrecht in Österreich bescheinigt, vorzuweisen. In der Berufungsschrift vom…

…1 FLAG und aus § 34 Abs 7 Z 1 EStG - genau die gleichen Funktionen. § 3 Abs 1 und 2 FLAG macht in genau gleicher Weise wie die deutsche Regelung über das Kindergeld den Anspruch auf Familienbeihilfe von einem dauernden Aufenthaltsrecht (Niederlassungsberechtigung nach §§ 8 und 9…

…Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011 lauten auszugsweise samt Überschriften: "3. Hauptstück Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer…

…ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden. §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) in der Fassung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2011 - FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38/2011 lauten auszugsweise: 3. Hauptstück Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:

…sofern sie sich nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 8 NAG lautet: "Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1. Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte“, der zur befristeten Niederlassung und…

…und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. z.B. VwGH vom 8.2.2007, 2006/15/0098). Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Inkrafttretensdatum 01.04.2009, Außerkrafttretensdatum 31.12.2009 Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als: 1…

…Hauptstückes: Das 3. Hauptstück titelt „Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen“ als Überbegriff für alle konstitutiv zu erwerbenden Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen und alle sonstigen bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsrechte, die bereits durch europarechtliche Bestimmungen begründet sind und für die besondere Dokumente mit deklaratorischer Wirkung vorgesehen sind." Es folgen sodann…

…Gesetz bezieht, sind die Arten und Formen der Aufenthaltstitel im Sinn des Gesetzes aufgezählt. Nach der NAG-DV § 11 Abs. 1 gelten die vor dem In-Kraft-Treten des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75/1997…