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UFSL RV/0968-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2009

…klären, ob die durch den Bw. erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren sind. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Linz, am 27. März 2009

UFSL RV/0029-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0028-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0027-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0026-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0025-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0024-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0023-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…erzielten Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk vom 8. Jänner 2007 festgehalten…

UFSL RV/0022-L/07Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2009

…Einkünfte als solche aus gewerblicher oder nichtselbstständiger Tätigkeit zu qualifizieren wären. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Das Finanzamt hatte in einem Aktenvermerk festgehalten, W darüber informiert zu haben…

UFSS RD/0005-S/10Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.04.2010

…Erfahrung, dass auch (reine) Arbeitnehmerveranlagungsbescheide unter einer bestimmten (den Steuerpflichtigen zugeordneten) Steuernummer ergehen. " Der Unabhängigen Finanzsenat vertritt in Anlehnung an das zitierte hg. Erkenntnis in ständiger Rechsprechung die Auffassung, dass es gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen (vgl. z…

UFSL RV/0972-L/08Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen, war der bekämpfte Bescheid unzulässig und daher antragsgemäß aufzuheben. Im Übrigen ist zum Berufungsvorbringen des Bw. anzumerken, dass für die Beurteilung von Einkünften als gewerblich oder nichtselbstständig dem tatsächlichen, bisher verwirklichten Geschehen, nicht aber einem allenfalls für…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Nichtausstellung einer Steuernummer wird gemäß § 283 Abs. 4 lit c iVm § 279 BAO als unbegründet abgewiesen; Beschlossen: II. Die Beschwerde wegen Nichtvergabe einer UID-Nummer wird gemäß § 283 Abs. 4 lit a iVm § 278 BAO als unzulässig zurückgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 1/3

…sofern der Bw keine Steuernummer vergeben werde, wahrscheinlich ein großer wirtschaftlicher Schaden entstehen. Für die Fa. N sei die Nichtvergabe einer Steuernummer für die Bw absolut überraschend gekommen, da diese in das Firmenbuch eingetragen worden sei und die Vergabe einer Steuernummer im Normalfall kein Problem…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/3

…keine Steuernummer vergeben worden sei und die Auftraggeber die UID-Nummer verlangen würden. Punkt 3: Der beigelegte Werbebrief sei an keine potenziellen Auftraggeber mehr versendet worden, da die Gesellschafter der Bw und P1 und P2 nach dem Erhalt der Bescheide über die Nichtvergabe einer Steuernummer…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 3/3

…und ihr wegen der Nichtvergabe einer Steuernummer nicht mehr möglich gewesen sei, den der Berufung beigelegten Werbebrief tatsächlich zu versenden und mit anderen Auftraggebern Kontakt aufzunehmen. Die Bw hatte an der angegebenen Adresse weder ein Büro eingerichtet, noch war die Ausübung einer Gewerbetätigkeit an dieser…

UFSW RV/0198-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft 31. Jänner 2000: Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt, dass für die Mitunternehmerschaft keine Steuernummer vergeben wird 9. Februar 2000: Berufung gegen den Bescheid über die Nichtvergabe einer Steuernummer 14. April 2000: Berufungsentscheidung der FLDion W/NÖ/B; Stattgabe 25 Oktober 2000…

UFSW RV/0196-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft 31. Jänner 2000: Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt, dass für die Mitunternehmerschaft keine Steuernummer vergeben wird 9. Februar 2000: Berufung gegen den Bescheid über die Nichtvergabe einer Steuernummer 14. April 2000: Berufungsentscheidung der FLDion W/NÖ/B; Stattgabe 25 Oktober 2000…

UFSW RV/0197-W/03Nichtanerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2005

…1999: Einreichung der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft 31. Jänner 2000: Bescheid des Finanzamtes Wiener Neustadt, dass für die Mitunternehmerschaft keine Steuernummer vergeben wird 9. Februar 2000: Berufung gegen den Bescheid über die Nichtvergabe einer Steuernummer 14. April 2000: Berufungsentscheidung der FLDion W/NÖ/B; Stattgabe 25…

UFSW RV/1992-W/06Anspruch auf Vergabe einer UID-Nummer ab Setzung von Vorbereitungshandlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…Oktober 2005 abweisenden Bescheid vom 4. August 2006 führte das Finanzamt als Begründung für die Nichtvergabe einer UID - Nummer ins Treffen, dass die Voraussetzung für die Vergabe einer UID-Nummer das Vorliegen von Unternehmereigenschaft sei. Da die Unternehmerfähigkeit stets die Erbringung von Leistungen im umsatzsteuerlichen…

UFSL RV/0973-L/08Adressierung eines an eine Personengesellschaft gerichteten Feststellungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid17.07.2009

…habe. Eine endgültige Klärung der Frage, ob die Fa. S OG als Mitunternehmerschaft steuerlich anzuerkennen sein wird, wird daher erst im Rahmen der Entscheidung über eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften zu treffen sein. Da gesetzlich nicht vorgesehen ist, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in…