…spruchgemäß zu entscheiden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass selbst bei Bejahung einer persönlichen Unbilligkeit im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine Nachsicht aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht zu gewähren ist, wenn sich durch die Nachsicht der Rückzahlungsverpflichtung die finanzielle Notlage eines Nachsichtswerbers nicht nachhaltig verändert bzw. verbessert…

…aber auch bei Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit aus Ermessenserwägungen nicht in Betracht (siehe dazu unter c). c) Ermessensentscheidung Sind wenn im gegenständlichen Fall alle tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 236 BAO vorgelegen wären, so wäre die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde gelegen (VwGH 25.11…

…nicht zugunsten der Antragstellerin "berücksichtigt" werden. Nach § 187 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf die gnadenweise Nachsicht einer Abgabenstrafe, es besteht aber ein Anspruch auf Ermessensübung im Sinne des Gesetzes (VwGH 28.2.1995, 95/14/0032). Bei Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen war daher…

…bei Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen eine Gnadenmaßnahme im Rahmen des Ermessens zu gewähren, sodass die Beschwerde abzuweisen war. Die Frage, ob der Gesundheitszustand eines Bestraften die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe gestattet, ist nicht im Rahmen eines Antrages um Nachsicht einer Geldstrafe zu prüfen (VwGH 29…

…nicht zugunsten der Antragstellerin "berücksichtigt" werden. Nach § 187 FinStrG hat niemand einen Rechtsanspruch auf die gnadenweise Nachsicht einer Abgabenstrafe, es besteht aber ein Anspruch auf Ermessensübung im Sinne des Gesetzes (VwGH 28.2.1995, 95/14/0032). Bei Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen wäre es…

…Verteidiger die gnadenweise Nachsicht der verhängten Geldstrafe, da er lediglich eine Invalititätsrente iHv € 840,00 netto beziehe und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen nicht vermittelbar sei. Am 16.8.2022 legte die Finanzstrafbehörde das Gnadengesuch dem Bundesministerium für Finanzen zur Entscheidung vor und führte aus…

…bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis ein, und ist die Abgabeneinhebung (Einhebung der Haftungsschuld) nicht bloße Auswirkung bzw. Folge des ordnungsgemäßen Vollzuges genereller Abgabennormen, so kann dies Anlassfall für eine Abgabennachsicht (Nachsicht der Haftungsschuld) aufgrund…

…vorliegt. Nachsicht für Anspruchszinsen: Der Zweck der Anspruchszinsenregelung besteht darin, mögliche Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, auszugleichen. Entscheidend ist dabei die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen, nicht, ob tatsächlich Zinsen in Höhe der festgesetzten Anspruchszinsen lukriert…

…14. Jänner 2001 über insgesamt ATS 100.692,00 (€ 7.317,57). Mit Schreiben vom 9. Jänner 2001 hat die Bf. um Nachsicht der vorgeschriebenen Säumniszinsen ersucht und das Ersuchen im wesentlichen damit begründet, dass das Lehrmädchen Frau S. die Belege nicht am Fälligkeitstag…

…2.500,00 noch aushaftend. Wenn also erst weniger als 22 % der verhängten Geldstrafe entrichtet worden sind, so ist dem Strafzweck keinesfalls entsprochen worden, eine gnadenweise Nachsicht kann daher im Besonderen aus generalpräventiven Gründen nicht gewährt werden. Es wäre unbillig von den steuerredlichen Unternehmen und…

…Auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Sinne des § 236 BAO wäre daher im gegenständlichen Fall die Gewährung einer Nachsicht ausgeschlossen." Im Vorlageantrag vom 17.01.2017 führte der Beschwerdeführer folgendes aus: "Mein steuerliches Verhalten war bis zur Hochwasser Katastrophe korrekt, bis auf minimale Unter -Mieteinnahmen…

…an der angespannten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers (Stand der Verbindlichkeiten rund € 365.000,00) nichts ändern und somit auch kein Sanierungseffekt eintreten. Da somit schon aus diesem Grund eine Unbilligkeit iSd § 236 BAO nicht vorliegt, ist die gesetzlich vorgesehene Bedingung für die Nachsicht nicht…

…per 30.6.2023 haftet er mit EUR 259.255,39 unberichtigt aus. Hätte ich nicht das Pflegegeld könnte ich verhungern! Wäre mir die beantragte Nachsicht gewährt worden, könnte ich mir wenigstens dringend notwendige Medikamente im erforderlichen Ausmaß kaufen und der Burgenland Energie Raten anbieten…

…bedarf es keiner Nachsicht (vgl. VwGH 25.6.1990, 89/15/0076). Gegenständlich liegt eine persönliche Unbilligkeit nicht vor, sodass es bereits an der Tatbestandsmäßigkeit des § 236 BAO fehlt. Eine Ermessensentscheidung hatte nicht mehr zu erfolgen; das Nachsichtsgesuch war vielmehr schon aus Rechtsgründen abzuweisen. Aber…

…die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (VwGH 9.12.1992, 91/13/0118). Dabei ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13…

…ist eine Nachsicht nicht vorgesehen, jedoch hat die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen, wodurch die Strafvollstreckung aufgeschoben wird. Die Entrichtung der Geldstrafe in…

…9.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nachsicht vom 22.06.2018 in Höhe von € 23.365,86 als unbegründet ab. Die Angaben des Nachsichtsansuchens wären nicht mit Unterlagen untermauert worden. Aus dem Nachsichtsverfahren 2016 hätte die Antragstellerin aber wissen…

…aus Rechtsgründen abzuweisen. Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, einwandfrei und unter Ausschluss jeglicher Zweifel das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 13.9.1988, 88/13/0199). Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles…

…werden, dass die gesetzliche Regelung in der Praxis offensichtlich unbefriedigend war, weil der ehemalige Betriebsinhaber vielfach nicht in der Lage war, die aus dem Schuldnachlass resultierende Einkommensteuer voll zu entrichten und sich die Abgabenbehörde regelmäßig mit deren Löschung bzw. Nachsicht behelfen musste (siehe Jakom, EStG…

…die nicht aus ihrer Zeit stammenden Steuerschulden der C-GmbH von ihr einzuheben. Abschließend sei auch darauf hinzuweisen, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine Sanierung eines Unternehmens für die Zukunft zur Erhaltung einer Erwerbstätigkeit gehe, sondern um die Nachsicht von einer Steuerschuld…