Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 13. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch, vertreten durch AD Haas, vom 18. April 2006, Zl. 910000/05040/2006, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit…

…Einfamilienhaus in M. habe und sich nach seinen eigenen Angaben lediglich rd. zehn Mal jährlich für jeweils nur kurze Zeit in Deutschland aufhalte. Das fragliche Fahrzeug habe er als Neuwagen gekauft und, nach dessen behördlicher Zulassung in Deutschland am 11. April 2001, im österreichischen Bundesgebiet…

…Luxusfahrzeug verliert seine Luxustangente nicht dadurch, dass es gebraucht angeschafft wird. Der Anteil des Repräsentationsaufwandes an den Aufwendungen für einen Gebrauchtwagen ist wie jener für einen Neuwagen im Schätzungsweg unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 184 BAO zu ermitteln. Das Ausmaß der repräsentativen Veranlassung für…

…bei Entstehung der Abgabenschuld entrichteter Bonus-Malus ist über das Wertverhältnis zwischen Bemessungsgrundlage und Neuwagenwert oder unter Berücksichtigung einer achtjährigen Nutzungsdauer oderanteilsmäßig zu erfassen. Die Aliquotierung des Bonus-Malus über das Wertverhältnis anteilsmäßig zu vergütendie Achtelung ist dann heranzuziehen, wenn der Neuwagenwert nicht bekannt ist…

Dass sie als Erwerberin einen Teil des Kaufpreises gleich an einen Dritten, den Leasingnehmer, bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine…

… 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416 wurde daher mittels seinerzeitiger Originalrechnung die ursprünglichen Erstanschaffung als Neuwagen nachgewiesen und die Sachbezugsverrechnung von uns auf dieser Grundlage vorgenommen. Laut Prüfbericht wird nun entgegen den belegten Tatsachen von der belangten Behörde bei diesem Fahrzeug das…

…berechtigt zu. Das vom steuerlichen Vertreter angeführte Schreiben des Steuerberaters der Firma X vom 9. Juni 2010 weist folgenden Wortlaut auf: "[…] betreffend die Neuwagenankäufe durch [den Bf.] möchte ich Ihnen mitteilen, dass zwar ursprünglich [der Bf.] bei der Firma X die Autos bestellt hat…

…deutsches Kennzeichen D100, angetroffen. Sie gab dabei niederschriftlich - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - zu Protokoll: "Wir haben den Fiat am 11. Mai 2009 in Deutschland als Neuwagen gekauft. (...) Wir sind dann gleich nach dem Kauf damit nach Österreich gefahren. (...) Frage: Wo ist der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen? …

…mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen "a", welches laut Bestellung und Rechnung des Verkäufers, der B., von der C. als Neuwagen angekauft, am 19. Juni 2008 an ihren mit 50 Prozent beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer D. in Graz ausgefolgt, als innergemeinschafliche Lieferung nach Deutschland verbracht und…

…April 2005 von der Autohändler_GmbH_Deutschland erworbenen und im Anschluss in Österreich verwendeten Neuwagens (Kennzeichen "XXX-XXX123") entschieden: 1) Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. 2) Der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge bleibt unverändert. 3) Der Bescheid über…

…Brus durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2006 nachstehende Feststellungen getroffen: Ferrari F430 F1 Coupé Der Berufungswerber (Bw.) habe dieses Fahrzeug als Neuwagen lt…

…NoVA100/7-Ust/04, vertraut habe, nach welchem der Erhöhungsbetrag nur bei Gebrauchtwagen nicht fällig sei, bei Neuwagen aber schon. Nach dem BMF-Erlass vom 3.2.2011, GZ BMF-010220/0023-IV/9/2011 sei aber der Erhöhungsbetrag in Fällen, in denen der NoVA…

…Zu den einzelnen Sachverhalten: Ad 1. Ferrari F430F1 Folgende Dokumente bzw Nachweise liegen vor. - die Rechnung vom 2.3.2005 über den Ankauf von "1 Neuwagen ohne Zulassung Ferrari ...Nettopreis ab Standort Wien ...zahlbar bei Abholung des Fahrzeugs ... Bestätigung über den Kauf der Ware auf…

…Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat im August 2006 im Inland einen Neuwagen gekauft. Dieser wurde als innergemeinschaftliche Lieferung nach Deutschland verbracht und dort zum Verkehr zugelassen…

…mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen "xyc", welches laut Bestellung und Rechnung des Verkäufers, der C., von der D., als Neuwagen angekauft, am 19. Juni 2008 an ihren mit 50 Prozent beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer B1, in Graz ausgefolgt, als innergemeinschafliche Lieferung nach Deutschland verbracht und…

…Bestellung und Rechnung des Verkäufers, der C., von der D., Z, als Neuwagen angekauft, am 19. Juni 2008 an ihren mit 50 Prozent beteiligten Gesellschafter und Geschäftsführer B1 in Graz ausgefolgt, als innergemeinschafliche Lieferung nach Deutschland verbracht und am 25. Juni 2008 für sie in…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Zum 30. Dezember 2004 wurde der Firma A (nunmehr Bf) ein LKW Neuwagen MAN in Rechnung gestellt. In einer Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2004 Einkommensteuererklärung vom 29. März 2005 machte die Berufungsführerin für die Anschaffung…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung gemäß § 150 BAO stellte das Finanzamt folgenden Sachverhalt fest: "Zum 30.12.2004 wurde der Firma A nunmehr M 1 LKW Neuwagen MAN in Rechnung gestellt. Das Fahrzeug wurde auf dem Gelände der "MAN Nutzfahrzeuge Vertrieb…

…Sattelzugmaschinen (SZM) abgeschlossen worden. Gleichzeitig sei ein Gebrauchtwagenkaufvertrag über die Rückgabe von 32 Eintauschfahrzeugen errichtet worden. Am 20.12.2004 sei ein neuer Neuwagenkaufvertrag über diese 40 SZM abgeschlossen worden, der den Vertrag vom 2.9.2004 ersetzt habe. Gleichzeitig sei auch ein neuer Gebrauchtwagenkaufvertrag…

…inzwischen schon mehrfach gesenkt (sogenannte Euro-Norm), das Testverfahren blieb aber gleich. Beim NEFZ mussten alle Kraftfahrzeuge vor der eigentlichen Markteinführung der Neuwagen exakt definierte Fahrzyklen auf Prüfständen durchlaufen. Allerdings wurde dabei nicht jedes Kraftfahrzeug einzeln gemessen, sondern es wurde ein Prüffahrzeug mit Grundausstattung verwendet…