…2009 erbracht, die jedoch erst im Kalenderjahr 2010 bezahlt werden, sind diese Gehälter und Vergütungen nicht von der Kommunalsteuerpflicht umfasst. Neuerungen durch VwGH-Rechtsprechung Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer iSd § 22 Z 2 EStG 1988 Der VwGH stellte im Erkenntnis vom 04.02.2009, 2008/15…

…Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15. Februar 2006 wurde noch ausgeführt, die Vorlage des Lohnzettels durch die Sozialversicherungsanstalt stelle keinen Neuerungstatbestand dar. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 9. Juni 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MG, Transportbegleitung, geb. 19XX, whft. in E, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf , gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 des Finanzamtes A vom 24. März 2015 beschlossen: I.) Die Beschwerde vom 7. April 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wird gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Martin Neureiter und Dr. Walter Zisler über die Berufung der [Stiftung_Bw], [Anschrift_Berufungswerberin], vertreten durch Hrn. [Steuerberater], [Anschrift_Stb], vom 24. April 2009 gegen die…

…keine erkennbare betrieblich veranlasste Grundlage hat, dann stellt dies eine derartige Tatsache dar. Diese wiederum ist ein von der Rechtsprechung anerkannter, unter den Neuerungstatbestand fallender Wiederaufnahmegrund, nämlich ein Mangel der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung (VwGH 18.1.1989, 88/13/0075), zumal eine solche Buchhaltung den…

…um allfällige Wasseraustrittsorte lokalisieren zu können. Diese Möglichkeit war bei der alten Leitung in dieser Form nicht gegeben, sodass auch von wesentlichen technischen Neuerungen auszugehen ist. Nicht ins Gewicht fällt dagegen nach Ansicht der Berufungsbehörde das Argument der Bw., wonach die alte Leitung einen größeren…

…Erkenntnis zwar als für die Bw. sprechend gewürdigt, hält diese "ältere Judikatur" (zum Verlustverrechnungsverbot für die Jahre 1996 und 1997) für nicht anwendbar, da Hilber, Die wesentlichen Neuerungen durch das "Sparpaket 2001" im Unternehmensbereich, GesRZ 2001, 14, als Liquidationsgewinne iSd § 2 Abs 2b Z 3…

…die Sache erstmals nach den geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (Reformation). Die Rechtsmittelbehörde hat nach eigener Beurteilung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung von allfälligen Neuerungen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, gleichgültig von welcher Partei diese ins Verfahren eingeführt wurden…

1 Gesetzliche Neuerungen ab dem Veranlagungsjahr 2003:   1 Gesetzliche Neuerungen ab dem Veranlagungsjahr 2003: 1.1 Die Übermittlung der Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2003 (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer K1) hat elektronisch zu erfolgen, außer dem Steuerpflichtigen ist die elektronische Übermittlung der Steuererklärung mangels technischer Voraussetzungen…

8. Anwendung Die der Kassenrichtlinie 2012 zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften sind im Wesentlichen keine Neuerungen, sondern werden - auch aufgrund der fortschreitenden, laufenden technischen Entwicklung - nur näher präzisiert. Kassensysteme, welche funktionell die Ordnungsmäßigkeitskriterien nicht erfüllt haben, werden durch allfällige Übergangsregelungen nicht berührt und sind hinsichtlich der…

…die mittels BGBl. II Nr. 180/2026 verlautbart wurde, ergeben sich folgende Neuerungen: Folgende Stoffe wurden in der Suchtgiftverordnung neu aufgenommen: Anhang IV.2 4-Brommethcathinon, 4-BMC (2922 3900) 2-Methylmethcathinon, 2-MMC (2939 7990) N-Ethylnorpentedron, NEP (2922 3900) Die Arbeitsrichtlinie Suchtmittel (VB…

…Einkommensteuerliche Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mietgebäuden 5. Neuerungen bei Privatstiftungen 1. Grundsätzliches Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung ab 1.8.2008 wichtige steuerliche Änderungen erfolgt: Es entfällt die Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grundstücke unterliegen stattdessen…

…auch das Altlastensanierungsgesetz novelliert. Eine weitere Novelle des Altlastensanierungsgesetzes wurde unter BGBl. I Nr. 103/2013 kundgemacht. Auf folgende sich daraus ergebende Neuerungen wird besonders hingewiesen: Ausnahmeregelung für Stahlwerkschlacken Mit Wirkung vom 19. Juni 2013 wurde § 3 Abs. 1a Z 11 Altlastensanierungsgesetz durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits…

…außerhalb des Bundesgebietes zu all jenen Tätigkeiten, die auch im Inland beitragspflichtig sind. Auf folgende Neuerungen wird besonders hingewiesen: Abfallbegriff Mit dieser Novelle wird der Abfallbegriff des ALSAG zur Gänze an den Abfallbegriff des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) angepasst. Die Abweichungen vom Abfallbegriff des AWG…

… 93 Abs. 2 bis 6 AußHG 2011). 1.2. Wichtige Neuerungen (1) Wertgrenzen Wenn im Außenhandelsgesetz 2011, einer Verordnung nach dem Außenhandelsgesetz 2011 oder in Dokumenten (wie Ausfuhrgenehmigungen) auf einen Wert abgestellt wird, ist der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union…

…und 82 EStG 1988) für solche Vereinbarungen die Möglichkeit vor, in die alte Rechtslage zu optieren. Das Bundesministerium für Finanzen legt im Folgenden zu diesen Neuerungen im Sinne des einheitlichen Vollzuges seine Rechtsmeinung dazu dar. Über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Ansprüche werden dadurch nicht begründet…

…nach dem Codex Iuris Canonici, für die Stiftung "Österreichischer Rundfunk" sowie für ausländische Stiftungen dar. Die StiftR 2009 dienen einer einheitlichen Vorgangsweise und treten an die Stelle der Stiftungssteuerrichtlinien 2001 (StiftR 2001). Die gesetzlichen Neuerungen im VAG, BGBl. I Nr. 2005/93 ab 12.08…

…96/15/0015, 0016). Seitens der Bf. wird bezüglich Tz. 2 des BP-Berichtes argumentiert, es hätte Neuerungen im Tatsachenbereich bedurft, die es aber nicht gebe. Zudem fehle es ihnen - wenn es sie gäbe - an der Eignung, den Spruch zu ermöglichen, den die BP von…