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BFG RV/2100015/2019Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes bewirken Umsätze im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2021

…die es ihnen ermöglicht, ihr mobiles Gerät in einem anderen Mobilfunknetz als dem dieses Anbieters zu nutzen, und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Betreibern dieser Netze. Im vorliegenden Fall sollen die Kunden der Bf., auch wenn sie sich außerhalb der Reichweite des von der…

BFG RV/2101058/2018Roamingleistungen eines im Drittland ansässigen Mobilfunkbetreibers in Form der Ermöglichung der Nutzung eines inländischen Netzes sind im Inland steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…die es ihnen ermöglicht, ihr mobiles Gerät in einem anderen Mobilfunknetz als dem dieses Anbieters zu nutzen, und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Betreibern dieser Netze. Im vorliegenden Fall sollen die Kundender Bf., auch wenn sie sich außerhalb der Reichweite des von der Bf…

UFSL RV/0834-L/05Eine in einem Privatrechtsvertrag übernommene Kostentragung (für die dem Energieversorgungsunternehmen durch die nötige Umspannwerkerweiterung erwachsenen Kosten) vor Genehmigung des E-Netz-Zugangs eines Windkraftbetreibers bewirkt kein körperliches Wirtschaftsgut und kann i.d.f. eine IZP nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…Entscheidungsgründe Die Bw. schaffte 2003 zwei Windenergieanlagen an. In den Anschaffungskosten aktivierte sie u.a. 360.000,00 € unter dem Titel "Netzzutritt". Dem liegt eine Vereinbarung aus 6/2003 zwischen dem E (i.d.F. E) und der W (i.d.F. W) zu…

EnAbgR Rz 32–361.3 Abgabenschuldner
geltende FassungRichtlinien26.01.2015

…Abnehmer außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes, nutzen sie in der Regel das Leitungsnetz des örtlich zuständigen Energieversorgers gegen Entgelt. Die Lieferung kann sowohl von einem inländischen als auch von einem ausländischen Lieferer erfolgen. Dabei duldet der "Netzbetreiber" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 2851 ElWOG…

EnAbgR Rz 89–912.4 Abgabenschuldner
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…auch Abnehmer außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes, nutzen sie in der Regel das Leitungsnetz des örtlich zuständigen Energieversorgers gegen Entgelt. Die Lieferung kann sowohl von einem inländischen als auch von einem ausländischen Lieferer erfolgen. Dabei duldet der "Netzbetreiber" im Sinne des § 6 Z 33 GWG, BGBl…

UStR 2000 Rz 641–6423a.14. Katalogleistungen
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Dies gilt auch dann, wenn die Verbreitung gleichzeitig über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erfolgt. Der Begriff der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ist eng auszulegen. Er umfasst weder die Abtretung von Sende- oder Übertragungsrechten noch die Miete von bei der Übertragung eingesetztem Gerät und…

BFG RV/2100357/2019Roamingleistungen eines Mobilfunkanbieters aus dem Drittland unterliegen der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…die es ihnen ermöglicht, ihr mobiles Gerät in einem anderen Mobilfunknetz als dem dieses Anbieters zu nutzen, und zwar aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Betreibern dieser Netze. Im vorliegenden Fall sollen die Kunden der Bf., auch wenn sie sich außerhalb der Reichweite des von der…

UFSW RV/0315-W/02Freizeitzentrum: Betriebserwerb oder Kauf einzelner Wirtschaftsgüter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2004

…Da es sich im berufungsgegenstädnlichen Fall aber nicht so sehr um ein "Fitnesscenter" mit dem Schwerpunkt Fitnessgeräte handelt, sondern um ein multifunktionales Freizeitzentrum, bei dem schon aufgrund des übernommenen Betriebsgebäudes und Inventars sportliche Aktivitäten in den Bereichen Badminton (Spielplätze, Netze), Saunabetrieb (Saunaanlage), Ballspiele, Gymnastik (Räumlichkeiten…

UFSF RV/0376-F/07Verpflegungsmehraufwand im Zusammenhang mit der Fahrtätigkeit eines Lokführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2007

…Fahrzeuges einen (weiteren) Mittelpunkt der Tätigkeit begründe, wenn die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber ständig befahrenen Liniennetzes oder Schienennetzes erfolge (zB Lokführer oder Zugbegleiter ÖBB, Kraftfahrer eines Autobusliniendienstes und zwar hinsichtlich des gesamten Netzes, das vom jeweiligen Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber betrieben werde…

UFSI RV/0047-I/04Abgrenzung zwischen Erhaltungs- und Herstellungsaufwand bei einem Versorgungsunternehmen (Elektrizitätswerk)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2005

…von Energien zu den Abnehmern eines Versorgungsgebietes. Innerhalb dieser übergeordneten Funktion lassen sich jedoch vielfach Einzelfunktionen ausmachen, die - treten sie verselbständigt in Erscheinung - einzelne Teile des Netzes als gesonderte Wirtschaftsgüter erscheinen lassen. Dies kann nach Auffassung des BFH dann zutreffen, wenn Verbrauchsgüter oder Energien herangeführt…

UFSL RV/0245-L/05Mit Bezahlung des Netzzutrittsentgelts an ein Energieversorgungsunternehmen wird kein körperliches (und somit kein IZP-fähiges) Wirtschaftsgut erworben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006Teil 2/2

…an den körperlichen Wirtschaftsgütern "Kabel, Trafo etc." weder zivilrechtliches, noch wirtschaftliches Eigentum zu. Durch Bezahlung des Netzzutrittsentgelts hat die Bw. vielmehr die Berechtigung erlangt, Strom durch die (im Eigentum der X-G stehenden) Anschlussanlage bzw. deren Verteilernetz zu leiten.Somit hat die Bw. nicht ein…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 2/2

…1994 oder an einen Nichtunternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 3 UStG 1994 erbracht wird. Die österreichischen Netzanbieter haben die Möglichkeit, sich hinsichtlich der von ihnen erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen an Drittlandsunternehmer auf das für sie günstigere EU-Recht zu berufen. Eine Berufung ist jedoch nur in…

UFSG RV/0384-G/05Besorgung von Dienstleistungen für eine Betriebsveranstaltung im Inland - Vorsteuererstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Event-Marketing, Deutschland, vertreten durch Netzer & Kollegen, Steuerberater, 88239 Wangen/Allgäu, Gegenbaurstraße 16, vom 6. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juli 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die…

ZT-250513.7. Kontingente für bestimmte Waren aus Peru (Kontingente Nrn. 09.7170, 09.7171, 09.7172, 09.7173, 09.7174, 09.7175, 09.7176, 09.7177, 09.7178, 09.7179, 09.7192, 09.7193 und 09.7194)
geltende FassungRichtlinien28.01.2021

…Anhang II, Anlage 2A, Punkt 2 des Handelsübereinkommens mit Kolumbien und Peru dürfen die Kontingente mit den laufenden Nummern 09.7170 (Kunststofffolien), 09.7171 (Bindfäden, Seile, Netze), 09.7172 (Damenunterhosen), 09.7173 (Badebekleidung für Herren), 09.7174 (Badebekleidung für Damen), 09.7175 (Kompressionsstrümpfe), 09.7175…

BFG RV/2101050/2018Besteuerung von Telekomleistungen an drittländische Mobilfunknetzteilnehmer (Roaminggebühren) - fortgesetztes Verfahren zu RV/2101653/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Kunden während ihres Aufenthaltes in Österreich telefonieren, erfolge dies durch Nutzung der Netze österreichischer Handy-Provider, die ihr unter Ausweis österreichischer Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werde („Roaming-Gebühren“). Bei der Benutzung österreichischer Netze durch A Kunden (Mobiltelefonbenutzer) der Bf., für die Roaming-Gebühren verrechnet werde…

UFSG RV/0009-G/06Die von österreichischen Netzbetreibern verrechnete Umsatzsteuer kann nicht erstattet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2006

…RL. angepasst und folglich das Besteuerungsrecht für diese Umsätze ebenfalls für sich reklamiert. Die Ansicht, wonach der Leistungsort für diese Leistungen, sowohl für die von den Netzbetreibern an die Bw., als auch für die von der Bw. an deren Kunden erbrachten Leistungen in Österreich liegt…

EStR 2000Anhang I (zu Abschnitt 7.1.9.2, Rz 3115b)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…40 | Primäreinrichtungen Hochspannung | 20 | Primäreinrichtungen Mittelspannung | 20 | Primäreinrichtungen Leistungsschalter | 20-25 | Sekundäreinrichtungen - nicht Leittechnik Netz | 10-20 | Leittechnik - Netz | 10 | Leittechnik Prozessrechner | 7 | Stationäre Transformatoren | 20 | Fernwirktechnik | 10 bzw…

ZT-251010. Einsatz von EDV
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

…Netz mitgeteilt. Im Falle von Störungen können die Mitgliedstaaten und die Kommission das Verfahren über E-Mail oder Telefon abwickeln. Die Mitgliedstaaten müssen sich mit der Kommission unverzüglich, und zwar vor 14.00 Uhr (Brüsseler Zeit) in Verbindung setzen, wenn sie eine Störung des Netzes…

LStR 2002 Rz 309–3105.6.7.4 Mittelpunkt der Tätigkeit bei Fahrtätigkeit
geltende FassungRichtlinien04.07.2008

…die Fahrtätigkeit innerhalb des von einem Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber ständig befahrenen Liniennetzes oder Schienennetzes erfolgt (zB Lokführer oder Zugbegleiter der ÖBB, Kraftfahrer eines Autobusliniendienstes und zwar hinsichtlich des gesamten Netzes, das vom jeweiligen Verkehrsunternehmen als Arbeitgeber betrieben wird). Siehe auch Beispiel Rz 10309. Rz 310:…

BFG RV/5100715/2015Kein Vertreterpauschale mangels nahezu ausschließlicher Vertretertätigkeit (Manager)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…neben der organisatorischen Verantwortung darin, den Ausbau und die Stabilität des Netzes voranzutreiben sowie neue ***1*** zu finden". Die belangte Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding (FA41) hob mit Bescheid vom 23.01.2015 den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 03.02.2014 gemäß § 299 BAO auf und…