…zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden…

…FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1.3.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes ZA als (belangte) Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016, Zl. 12, betreffend Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten im Finanzstrafverfahren StrNr. 34 gemäß § 10 Zustellgesetz (ZustG), zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde…

…vom 9. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. April 2011, Zahl 100000/50197/2009-7, betreffend den Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustG) nach der am 4. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…vom 9. Mai 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 4. April 2011, Zahl 100000nnnnn/2009-6, betreffend den Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 10 ZustG) nach der am 4. Dezember 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27.10.2016 gegen das…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Dr. Gerhild Fellner, Mag. Michael Kühne und Mag. Tino Ricker im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der GX, vom 1. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch…

…an ihrer Stelle namhaft gemacht. Diese Vorgehensweise sei im Kaufvertrag vom 28.12.2017 festgehalten und insolvenzgerichtlich mit Beschluss vom 11.01.2018 genehmigt worden. Die Namhaftmachung eines Dritten sei als Abtretung eines Übereignungsanspruches im Sinne § 1 Abs 1 Z 3 GrEStG anzusehen. Nur derjenige…

…der Behörde binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens durch Vorlage geeigneter Beweismittel, wie zB schriftliche Bestätigung des Lenkers, Namhaftmachung von Zeugen, glaubhaft zu machen, dass die von ihm bekannt gegebene Person das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt am Tatort abgestellt habe. Mit gleichem Schreiben wurde dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R., BA, in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15.09.2016 gegen das Erkenntnis…

…Messungen - rechtlich nicht aus, um aus dem Kaufvertrag aussteigen zu können. Die Verkäuferin war aber nur bereit, die Bw unter bestimmten Bedingungen (siehe Vereinbarung vom 14.3.2011) aus dem rechtsgültigen Vertrag zu entlassen. Diese Bedingungen waren: # Namhaftmachung eines Ersatzkäufers. # Kaufbereitschaft zu denselben Konditionen. # Einigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. Mai 2020, gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5. Mai 2020, GZlen. MA67/196701153394/2019 und MA67/123/2020, wegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., Wien, vom 15.10.2018 gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 04.10.2018, MA 67/67/2018, wegen einer…

…existierendes Steuerrechtssubjekt gehandelt hat (VwGH v. 28.5.1997, 94/13/0230). Mit der Namhaftmachung des Herrn M.P. als Empfänger ist jedoch dieser Aufforderung nicht entsprochen: Die Angabe des Namens allein ist in Anbetracht des Zweckes der Bestimmung, nämlich Einnahmen nicht unversteuert zu lassen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.T. als Masseverwalter der S-GmbH, Rechtsanwalt, 1xxx Wien, S-Straße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1994, sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

…gestützten Auftrages liegt dabei im Ermessen der Abgabenbehörde. Ist daher ein auf § 162 BAO gestützter Auftrag erfüllbar, so entheben etwa geschäftliche Rücksichtnahmen auf den Empfänger den Abgabepflichtigen nicht von der Namhaftmachungspflicht (vgl. VwGH 29.11.1988, 87/14/0203). Werden die verlangten Angaben eines auf …

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Bw. für das Jahr 1991 nicht erklärten Betrag in Höhe von S 388.000,-- keine zusätzlichen Aufwendungen der H-GmbH gegenüberstehen. Dabei kann auch kein Nachweis erbracht werden, dass den nicht erklärten Einnahmen in Höhe…

…völkerrechtlich verboten. Ausgenommen davon sei die Zustellung der Aufforderung nach § 10 ZustG (Aufforderung zur Namhaftmachung eines in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten). Mit Schreiben vom 13. Juni 2006 stellte der Bw den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den UFS und führte ergänzend aus, das Finanzamt…

…6 Abs. 3 UStG (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) - die wiederum von beiden Bf. unterfertigt wurde - ist keine derartige Namhaftmachung enthalten. Die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile wurden von den Bf. gemeinsam mit Vertrag vom Datum3 auf die Dauer von fünf Jahren in Bestand gegeben. Sowohl der…

…11. 6. 2009, C-564/07) verstößt die zwingende Namhaftmachung eines inländischen Zustellbevollmächtigten bei Einschreiten eines Dienstleisters eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union dann Art. 49f EG, wenn eine Zustellung auf dem Postweg etwa auf Grund von Verordnungen des Rates im anderen Mitgliedstaat zulässig ist…

…Ermittlungsergebnis eindeutig hervorgeht, eine unrichtige, weshalb die Bestimmung des § 162 BAO zur Anwendung gelangt. Die bloße Namhaftmachung einer beliebigen Person genügt nicht; der Empfänger muss vielmehr eine Leistung erbracht haben (VwGH 17.11.1982, 81/13/0194, 82/13/0036, ÖStZB 1983,227). Rechtfertigen maßgebliche…