…begangen hätte, indem es in weiterer Folge auch die kontomäßige Durchführung unterlassen hätte. Schließlich spricht auch die Tatsache des zur Zeit der angeblichen Nachsichtsbewilligung (2005) noch anhängigen Rechtsmittelverfahrens (2000-2010) gegen die Erlassung eines Nachsichtsbescheides. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 12. September…

19.6. § 236 BAO 19.6.1. Nachsicht nur für fällige Abgabenschuldigkeiten Rz 1620: Nur fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag ganz oder zum Teil nachgesehen werden. Für die Nachsicht einer festgesetzten Abgabe ist zwar die Rechtskraft des Abgabenbescheides nicht Voraussetzung, doch erscheint es in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Finanzstrafsache gegen Dr. R., geb., Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 10. November 2015, GZ. BMF-010105/0300-IV/4…

1. Einleitung Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird verstanden, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und…

…erblickt werden. Auch stehe der Umstand, eine eventuelle Abgabennachsicht würde sich ausschließlich zu Lasten der Abgabenverwaltung auswirken, einer Nachsichtsbewilligung entgegen. In der Berufung werden die monatlichen Einkünfte von durchschnittlich 1.492 € und Fixkosten von 1.666,71 € (Kreditrückzahlungen, PKW-Leasingrate, Rechtsschutzversicherung, Eigenheimschutzversicherung, div…

…erblickt werden. Auch stehe der Umstand, eine eventuelle Abgabennachsicht würde sich ausschließlich zu Lasten der Abgabenverwaltung auswirken, einer Nachsichtsbewilligung entgegen. In der Berufung werden die monatlichen Einkünfte von durchschnittlich 1.492 € und Fixkosten von 1.666,71 € (Kreditrückzahlungen, PKW-Leasingrate, Rechtsschutzversicherung, Eigenheimschutzversicherung, div…

…wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.   Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine Nachsichtsbewilligung unter anderem voraus, dass diese Maßnahme auch tatsächlich geeignet ist, die durch die Einhebung der Abgabenschuldigkeiten verursachte Existenzbedrohung des Abgabepflichtigen gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen Gläubigern…

…BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Nachsichtsbewilligungen stellen antragsgebundene Verwaltungsakte dar. Da die Partei im vom Antragsprinzip geprägten Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (VwGH 7…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn A.E., W., vertreten durch Dkfm. Bruno Leherbauer, Wirtschaftstreuhänder, 1130 Wien, Spohrstraße 39, vom 26. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17. Juni 2009 über die Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß…

…20.000,- Abgabenschuldigkeiten iHv. insgesamt EUR 285.345,22 nachgesehen wurden. Demgegenüber wurden am Abgabenkonto des Beschwerdeführers an seinem Wohnsitzfinanzamt keine Beträge nachgesehen. Das vom Beschwerdeführer vorgelegte und von ihm als "außergerichtlicher Vergleich" bezeichnete Schriftstück vom 15.03.2013 ist als Nachsichtsbewilligung iSd. § 236 Abs…

…nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten entrichten zu wollen. Einer Nachsichtsbewilligung vor Entscheidung über die Amtshaftungsklage könnte daher auch im Rahmen des Ermessens nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…87/15/0103; sowie Stoll, BAO, 583). Lediglich informativ wird daher festgestellt, dass auch im Rahmen des Ermessens einer Nachsichtsbewilligung nicht nähergetreten werden könnte, da gegen eine Nachsichtsgewährung auch spricht, wenn die Nachsicht sich nur zu Gunsten anderer Gläubiger, diesfalls der Banken, auswirken würde (VwGH…

…bzw. dass die Bw. über die dafür erforderlichen Mittel anderweitig verfügt habe. Auch würde das bisherige steuerliche Verhalten der Bw. nicht gegen eine Nachsichtsbewilligung sprechen. Denn die Bw. habe ordnungsgemäße Aufzeichnungen geführt, ihre Abgabenerklärungen pünktlich eingereicht und weder eine Finanzstraftat noch eine Hinterziehung zu verantworten…

…August 2011 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt, dass Grundvoraussetzung für eine Nachsichtsbewilligung das Vorliegen einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit wäre. Eine sachliche Unbilligkeit liege vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis…

…Verkaufserlöse an eine Stundung zu denken. Zumal in zusammenfassender Analyse somit weder eine sachliche, noch eine persönliche Unbilligkeit vorliegt, fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit für eine Nachsichtsbewilligung gemäß § 236 BAO und besteht kein Raum für eine Ermessensentscheidung. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es übrigens grundsätzlich verwehrt…

…Verkaufserlöse an eine Stundung zu denken. Zumal in zusammenfassender Analyse somit weder eine sachliche, noch eine persönliche Unbilligkeit vorliegt, fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit für eine Nachsichtsbewilligung gemäß § 236 BAO und besteht kein Raum für eine Ermessensentscheidung. Dem Unabhängigen Finanzsenat ist es übrigens grundsätzlich verwehrt…

… 236 BAO ableiten. Es entspreche vielmehr der ständigen Rechtsprechung, dass eine unrechtmäßige doch rechtskräftig gewordene Abgabenfestsetzung nur dann zu einer Nachsichtsbewilligung führen könnte, wenn (über die rechtswidrige Abgabenvorschreibung hinaus) besondere Umstände des Einzelfalles hinzutreten würden, wonach dem Nachsichtswerber die Rechtsverfolgung im Festsetzungsverfahren unverschuldet nicht möglich…

…37.940,83 € keine Folge. Die für eine Nachsichtsbewilligung tatbestandsmäßig geforderte Unbilligkeit der Abgabeneinhebung setze bei einem wie vorliegend auf persönliche Unbilligkeit gestützten Antrag im allgemeinen unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des Einzelfalles voraus, dass die wirtschaftliche Existenz des Nachsichtswerbers durch die Abgabeneinhebung…

…bereits einem außergerichtlichen Ausgleich zugestimmt hat, bei dem 60 % der damals aushaftenden Abgaben (476.254,66 S) gelöscht wurde. Gegen eine Nachsichtsbewilligung im gegenständlichen Fall würde auch sprechen, dass die Nachsicht sich nur zu Ungunsten des Abgabengläubigers auswirken würde. Unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit iSd…