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UFSG RV/0463-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen (z.B. unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages) anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar…

UFSG RV/0134-G/08Nachreichung von Rechnungen im Rechtsmittelverfahren nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2008

…damit die Rechnungen nicht für einen weiteren Antrag dienen können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch…

UFSG RV/0532-G/08Nachreichung von Rechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren erst im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Ablauf der Antragsfrist (30. Juni des Folgejahres).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind…

UFSG RV/0123-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2011

…des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar, dass…

UFSG RV/0072-G/10Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen (z.B. unter nachträglicher Ausweitung des Erstantrages) anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar…

UFSG RV/0152-G/08Keine Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmen ohne rechtzeitige Einreichung von Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2008

… 3 Abs. 1 der VO BGBl. Nr. 279/1995 sind für eine Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer ebenfalls die Rechnungen bzw. Belege im Original beizufügen (vgl. dazu ausführlich Haunold-Widhalm, ÖStZ 1995, 235ff). Für inländische Unternehmer kann der Vorsteuerabzug allerdings auch im Schätzungsweg vorgenommen…

UFSG RV/0908-G/09Keine Vorsteuererstattung aus nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2011

…aus anderen Gründen der Antrag abzuweisen wäre, und selbst das Vorliegen einer gültigen Unternehmerbescheinigung diese Abweisung nicht zu beeinflussen vermag. Der Fall einer fehlenden Unternehmerbescheinigung ist nämlich nicht gleichzusetzen mit dem Fehlen oder dem verspäteten Nachreichen von innerhalb der Ausschlussfrist vorzulegenden Originalrechnungen (vgl. § 3 Abs…

UFSW RV/0855-W/08Vorsteuermissbrauch in der Bauwirtschaft, mangelhaft bezeichnete Wiederaufnahmsgründe, relative Geringfügigkeit der Wiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2010Teil 3/4

…zumindest für Vorsteuern der Bw. aus Rechnungen der AK-GmbH ab (konkret) 13. Dezember 2001 keine Schlüsse gezogen werden können. Weitere Sachverhaltsfeststellungen wurden vom Prüfer nicht getroffen. Da ein Ergänzen oder Nachreichen von Gründen nicht möglich ist, scheidet Tz 2 als Wiederaufnahmsgrund für die Umsatzsteuer…

UFSW RV/1046-W/10Zeitpunkt Zahlung der außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2010

…um Fristverlängerung betreffend Nachreichen von Unterlagen, es sei ihr eine Kopie der Zahnarztrechnung "versprochen bzw. gesagt" worden dass diese bereits an sie geschickt worden sei. Sie werde die Rechnung selbst abholen und dem FA vorlegen. Auf AS 21 liegt eine Honorarnote eines Facharztes für Zahn…

UFSW RV/4203-W/02Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen von Rechnungen gem. § 11 Abs.1 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2006Teil 2/2

…die Klage binnen vierzehn Tagen nachreichen zu dürfen, sowie die Äußerung vom 2. November 2005, mit der dem UFS vom Masseverwalter im Wesentlichen mitgeteilt wurde: Die in Rede stehende Klage gegen den Masseverwalter der in Rede stehenden Subfirma auf Ausstellung von berichtigten Rechnungen existiere nicht…

UFSG RV/0109-G/09Verspätete Vorlage von Originalrechnungen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2011

…des § 108e Abs. 4 EStG 1988 "ist anzuschließen" vom 21.9.2006, 2004/15/0104). Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch für einen weiteren Antrag dienen können bzw. dienen konnten. Es sind durchaus Fälle denkbar, dass…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…hinsichtlich einer finanziellen Zwangslage des Unternehmens, welche nicht als Anlass zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur verspäteten Berücksichtigung von Rechnungen feststellbar gewesen sei, äußert sich der Spruchsenat nicht.] Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd ein abgelegtes Geständnis des…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 2/3

…Grund: verkauft, "pleite" etc) und hat sich der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin mit dieser Erklärung begnügt. Es sei ihm "egal [gewesen] von welcher Firma die Rechnung kommt", da "immer alles funktioniert hat" (vgl Niederschrift über die Vernehmung des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin vom 10.4.2013, S…

BFG RV/7100560/2020Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2022

…in Österreich nachging. Der bestehende Familienwohnsitz in Polen wurde durch die Vorlage von Rechnungen betreffend die dort bestehende Wohnung sowie die Meldebestätigungen seiner Ehefrau und der beiden Kinder nachgewiesen. Anhand des Vorbringens des Beschwerdeführers wohnt dieser an der Adresse ***Bf1-Adr*** in Österreich, was sich…

BFG RV/7100751/2017Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2022Teil 1/3

…immer Herrn ***Y*** vertraut zu haben. Ansprechperson sei immer Herr ***Y***. Herr ***GfBf*** habe It Niederschrift irgendwann Herrn ***Y*** gefragt, wieso er verschiedene Rechnungen von verschiedenen Firmen kriege, obwohl das Personal gleichgeblieben ist. Herr ***Y*** habe darauf gesagt, dass es diese Firma für Herrn ***GfBf*…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…gelten gemäß § 11 Abs 7 UStG Gutschriften, die im Geschäftsverkehr an die Stelle von Rechnungen treten, als Rechnung des Unternehmers, der steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Aussteller der Gutschrift ausführt. Die Abrechnung per Gutschrift kann nicht einseitig vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, sondern setzt…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…ob Selbstanzeige erstattet wird oder nicht. Vielen Dank im Voraus. Betreffend Vermietergemeinschaft - Nachreichen von Unterlagen/Klären: Peststellungserklärungen für 2015 und 2016 Feststellungserklärungen für 2015 und 2016 wurden nicht eingereicht - bitte Erklärungen erstellen und dem Finanzamt bzw. der Außenprüfung übermitteln. Sachverhaltsdarstellung Vorlage einer Sachverhaltsdarstellung für Vermietergemeinschaft…

BFG RV/7300032/2015Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund von Scheinrechnungen. Versuch und Vollendung einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Freie Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…mehr beschäftigt worden. Steuerliche Unregelmäßigkeiten der Fa. X-GmbH seien dem Bf. nicht – schon gar nicht im Zeitpunkt ihrer Beauftragung oder der Zahlung der von dieser ausgestellten Rechnungen – bekannt gewesen und erst recht sei dem Bf. nicht bekannt gewesen, dass die Fa. X-GmbH Arbeitnehmer…

BFG RV/2100336/20081) Bei einer Nachforderung von Lohnsteuer im Zusammenhang mit § 86 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich festzustellen, welche Arbeitnehmer welche unrichtig versteuerten Vorteile aus dem Dienstverhältnis bezogen haben. 2) Ein Schätzungsergebnis muss so begründet werden, dass der zum Schätzungsergebnis führende Denkprozess nachvollzogen werden kann. 3) Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit der Tochter der mit 100% am Stammkapital der Beschwerdeführerin beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015Teil 1/2

…durchgeführt habe. Da er auch Leiter des Rechnungswesens gewesen sei und somit Einblick in die Gebarung der Buchhaltung gehabt habe, habe er auf Befragen über Abrechnungsmodalitäten bei anderen Dienstnehmern zu Protokoll gegeben, dass auch bei diesen Mehrleistungen in Form von fingierten Aufwandsentschädigungen im Sinne des §…

UFSG RV/0130-G/08Keine Vorsteuererstattung bei verspäteter Vorlage der Originalrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…damit die Rechnungen nicht für einen weiteren Antrag dienen können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden. Würde ein späteres Nachreichen von Originalrechnungen anerkannt werden, ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnungen auch…