…Betriebe gehen entsprechend der Erbquote (Testament oder gesetzliche Erbfolge) auf die Erben über. Bis zur Einantwortung ist zwischen den Miterben eine Nachlassteilung ohne Veräußerungscharakter (Tauschcharakter) mit steuerlicher Wirkung ab Todestag möglich. Übernimmt im Rahmen eines Erbübereinkommens vor Einantwortung zB ein Erbe den Betrieb und ein…
…93/14/0191). Eine Nachlassteilung durch Wertausgleich mit nicht zur Erbmasse zählenden Wirtschaftsgütern und/oder Bargeld bewirkt jedoch so lange keine Gewinnverwirklichung, als der gemeine Wert der für die Übertragung des Betriebes erhaltenen Quote der Nachlassgegenstände die einzelne Ausgleichszahlung übersteigt (zur unentgeltlichen Teilbetriebsübertragung siehe Rz…
1. Gebühren 1.1 § 11 Abs. 1 Z 5 GebG, § 13 Abs. 1 Z 2 GebG - "verdorbener" (fehlerhafter) Staatsbürgerschaftsnachweis (Zeugnisgebühr gemäß § 14 TP 14 GebG) Sachverhalt: Ein Standesamt hat einer Person einen Staatsbürgerschaftsnachweis ausgehändigt. Im Nachhinein wird festgestellt, dass der Name der Person im Staatsbürgerschaftsnachweis…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2007, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die Grunderwerbsteuer wird festgesetzt…
5.1.12. Erfordernis einer Gegenleistung 5.1.12.1. Allgemeines Rz 1564: Die Realteilung ist ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Verankerung ein tauschartiger Vorgang, der sich ertragsteuerlich von einem rechtsgeschäftlichen Veräußerungsvorgang insofern unterscheidet, als der ausscheidende Mitunternehmer nicht mit Geld und/oder anderen Wirtschaftsgütern der Mitunternehmerschaft…
27.10.3 Beendigung der Verteilung (Z 7 und 8) Rz 7396: In § 37 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 sind die Gründe taxativ aufgezählt, die zur Beendigung der Verteilung führen: a)Tod des Steuerpflichtigen. Noch offene Drittelbeträge sind in diesem Fall dem Erblasser zuzurechnen…
Wurde eine deutsche Personengesellschaft mit deutschen Betriebstätten liquidiert und geht nach dem Tod eines in Österreich ansässigen Gesellschafters der liquidierten Gesellschaft der Anspruch auf den Liquidationserlös auf einen ebenfalls in Österreich ansässigen Erben über, steht das Besteuerungsrecht daran Österreich zu, wenn der Erbübergang des…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungsführerin, vertreten durch Rätikon Treuhand GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Erbschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Erbschaftsteuer wird mit € 1.819,90 festgesetzt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Erbschaftssteuer vom 10. Jänner 2001 entschieden: | Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert wie folgt: | Die Erbschaftssteuer…
…Erben, ist zu beurteilen, ob die Übertragung steuerlicher Miteigentumsanteile bzw. Mitunternehmeranteile gegen Leistung eines Wertausgleichs zwischen den Erben eine Veräußerung oder eine Nachlassteilung ohne Veräußerungscharakter (Tauschcharakter) darstellt. Diese Beurteilung ist auch dann vorzunehmen, wenn die Aufteilung des Nachlasses aufgrund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers erfolgt…
…Grunderwerbsteuer für Erwerbe von Todes wegen, zusätzlich aber in Abs. 1 Z 3 leg. cit. eine solche für den Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben im Zuge einer Nachlassteilung vor. Für den Streitfall sei aus § 15a Abs. 5 ErbStG eindeutig eine Nichtanwendbarkeit der…
…im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens abgeändert und eine neuerliche Erbteilung vorgenommen worden. Der Bw habe die Liegenschaft aufgrund des abgeänderten Erbübereinkommens vom 02.08.2002 zur Gänze übernommen und die Nachlassteilung in der Weise vorgenommen, dass seinem Bruder AW ein Wohnungsrecht an dieser Liegenschaft eingeräumt wird…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X., vertreten durch Dr. Peter Armstark, 1010 Wien, Wollzeile 25, vom 22. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. November 2010 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Dr. Karl-Lueger-Platz 5, vom 6. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. Juli 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise…
…durch Schenkung auf den Todesfall und als Abfindung eines Pflichtteilsanspruches. Eine Nachlassteilung kann entgeltlich oder unentgeltlich sein (siehe Rz 9 ff). Die Art des unentgeltlichen Erwerbs ist für die AfA-Bemessungsgrundlage ohne Bedeutung. Rz 6442c: Die vom Rechtsvorgänger geltend gemachte AfA ist bis zur vollständigen…
…Tode des Erblassers für sich und seine Nachfolger ein Recht auf das Vermächtnis. Will der Erblasser einem besonders bezeichneten Erben einzelne Vermögensgegenstände des Nachlasses zuwenden, so muss er eine vorweggenommene Nachlassteilung in der letztwilligen Verfügung vornehmen. Dies kann durch eine Teilungsanordnung oder durch ein Vorausvermächtnis (…
…dass eine Realteilung vorliege, erklärte die Betriebsprüfung, dass eine Nachlassteilung durch Wertausgleich mit nicht zur Erbmasse zählendem Bargeld so lange keine Gewinnverwirklichung bewirke, als der gemeine Wert der für die Übertragung des Betriebes erhaltenen Quote der Nachlassgegenstände, die Ausgleichszahlung aus nachlassfremden Mitteln übersteige. Die beantragte…
…die mit dem Todestag in die Gesellschaftsrechte des Erblassers eintreten. Erfolge eine Nachlassteilung, so würden die an der Betriebsführung nicht mitwirkenden abgefundenen Erben gegebenenfalls (von vornherein) nicht Mitunternehmer. Pflichtteilsberechtigte seien niemals Mitunternehmer." Zusammenfassend setze somit die Annahme des Bestehens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts das Wirtschaften…
…um ein Kodizill handle, weil keine Erbeneinsetzung darin enthalten sei. Beiden Erben seien darin Legate vermacht worden und dies sei bei der Nachlassteilung berücksichtigt worden. Zudem hätte bei einem als bloße Teilungsanordnung zu verstehenden Hineinvermächtnis ein Wertausgleich erfolgen müssen, da ein Hineinvermächtnis auf den Erbteil…
…2004, 2000/13/0015). Eine Nachlassteilung durch Wertausgleich mit nicht zur Erbmasse zählenden Wirtschaftsgütern und/oder Bargeld bewirkt nach Rz 12 EStR 2000 so lange keine Gewinnverwirklichung, als der gemeine Wert der für die Übertragung des Betriebes erhaltenen Quote der Nachlassgegenstände die einzelne Ausgleichszahlung übersteigt…