Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Strasser, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für September 2000 und Festsetzung eines Verspätungszuschlages betreffend Umsatzsteuer für September 2000 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…bedingt (§ 802 ABGB) angetreten worden sei, habe der Bw nichts geerbt. Überdies sei nach der bedingten Erbserklärung der Nachlasskonkurs eröffnet worden, sodass keine Einantwortung erfolgt sei und auch nicht mehr erfolgen werde. Das erbschaftsteuerliche Ordnungssystem erfordere eine Bereicherung und einen zivilrechtlichen Erwerb, die gegenständlich beide…

…die Auffassung, dass das Grunderwerbsteueräquivalent in den Fällen, in denen es auf Grund eines Nachlasskonkurses nicht zum Erwerb des Grundstückes komme, nicht festzusetzen sei. Im gegenständlichen Fall habe die Bank beim LG den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über die Verlassenschaft nach K gestellt, doch…

…nicht aus, den nach den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Außer der Ablebensversicherung hatte die Bw. nach dem Tod des Erblassers infolge Nachlasskonkurses nichts erworben. Deswegen ist der Erwerb von Todes wegen aus den Versicherungsleistungen als Unterhalt, der nicht unter § 2 Abs. 1 Z…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen A***B***, zuletzt wohnhaft Wien***, vormals vertreten durch Dr. Günther Geringer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8 Tür 9, nunmehr Verlassenschaft nach A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen E**** L****, zuletzt [Adresse], vom 21.1.2013, vormals vertreten durch A**** WTH u. StB GmbH, [Adresse] , nunmehr Verlassenschaft nach E**** L****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y**** vom…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, verstorben am dd.mm.2022, betreffend die Beschwerde vom 18. März 2015 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Februar 2015 zu Abgabenkontonummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos…

…Nachlasskonkurs, der die Einantwortung ausschließt, hält der Verfassungsgerichtshof einer solchen grunderwerbsteuerlich relevanten Rückgängigmachung für gleichwertig. Laut Erkenntnis des VfGH vom 24.09.2003, Zl B 706/00 darf die Mindeststeuer nach § 8 Abs.5 ErbStG 1955 dann nicht angefordert werden, wenn, im Falle eines Nachlasskonkurses…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2006 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 09. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 27. November 2017…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., verstorben am XX.YY.ZZZZ, zuletzt wohnhaft in Adr., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 04.02.2016 bzw. vom 09.02.2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache Verlass nach W.M senior, verstorben am tt.mm.jjjj, vertreten durch C.W Stb. GmbH, A.Str 2, St.A gegen den Bescheid des Finanzamtes U.L.O vom B.D…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer , über die Beschwerden vom 22.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt vom 22.01.2016 betreffend die Abweisung von Anträgen auf Erstattung der Kapitalertragsteuer 2013 und 2014 zu…

…Grunderwerbsteuer für den Käufer angefallen, obwohl in beiden Fällen (Abgabe bzw. Nichtabgabe einer Erbantrittserklärung) nur ein Erwerbsvorgang stattgefunden habe. Gleichgelagert wie im Fall des Nachlasskonkurses habe die erbl. Witwe im gegenständlichen Fall durch den Verkauf des erbl. Liegenschaftsbesitzes durch den Verlassenschaftskurator, als Vertreter des ruhenden…

…Gläubiger verwendet worden. Die Erbantrittserklärung sei kurz nach dem Ableben der Mutter zur Vornahme dringender Maßnahmen abgegeben worden. Zu diesem Zeitpunkt sei die Überschuldung des Nachlasses noch nicht festgestanden. Im Falle eines Nachlasskonkurses dürfe nach der Rechtsprechung die Mindeststeuer nach § 8 Abs. 5 ErbStG nicht…

…die Verfügungsmacht über die beiden Grundstücke erlangt. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis B 706/00 vom 24. September 2003 für den Fall eines Nachlasskonkurses ausgesprochen, dass die Vorschreibung der Mindeststeuer bei einem überschuldeten Nachlass nur unbedenklich sei, solange der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt…

…der Erbe tatsächlich ein Grundstück erwirbt. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) besteht jedoch keine Berechtigung die Mindeststeuer vorzuschreiben, wenn der Erbe trotz Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgrund eines Nachlasskonkurses letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt hat. Dem maßgeblichen Erkenntnis des VfGH vom 24. Juni 2003…

…vom 24. September 2003, B 706/00 verwiesen, wonach bei einem Nachlasskonkurs der Erbe letztlich keine Verfügungsmacht über ein Grundstück erlangen könne. Es würde dazu führen, dass der Übergang eines Grundstückes aus dem Nachlass in das Eigentum eines Käufers im Zuge eines Verlassenschaftskonkurses, sofern der…