42.6.6 Berücksichtigung im Abgabenverfahren42.6.5.6 Nachholung einer Übermittlung 42.6.6.1 Informationsmöglichkeit betreffend übermittelter Daten Rz 1205812055: § 14 Z 1 und Z 2 Sonderausgaben-DÜV sehen im Interesse des Schutzes der Persönlichkeitssphäre des Zuwendenden für die Finanzverwaltung eine abgestufte Informationsmöglichkeit…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2013 - 2016 beschlossen: 1. Die Entscheidungsfrist gemäß § 284 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

…war die Abgabenbehörde erster Instanz verpflichtet, den Antrag ohne vorherigen Auftrag zur Behebung der Mängel zurückzuweisen. Eine Nachholung der Antragsvoraussetzungen in der Berufung gegen einen solchen Zurückweisungsbescheid ist nicht zulässig, weil Gegenstand dieses Berufungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung des Antrages ist (VwGH 6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, 1. vom 27. Dezember 2002 und 2. vom 21. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, 1. vom 4. Dezember 2002 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2023 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Steuernummer, ***Bf-StNr-HB***, zu…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden der beschwerdeführenden Partei vom 02. Juni 2022 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend Beschwerden vom 27.10.2021 gegen die Gebührenbescheide vom 28.09.2021…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des A***B***, vertreten durch Mag. András Radics, Steuerberater, Obere Hauptstraße 18-20/Top 6, 7100 Neusiedl am See, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend eine Beschwerde gegen…

…wurde am 30.9.2016 Beschwerde erhoben. In der Begründung wurde u.a. angeführt, dass die Stellung des Antrags auf Verlängerung der Beschwerdefrist die Nachholung der versäumten Handlung darstelle. Es hätte nämlich vor Eintritt der Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides 2014, also vor dem 27.8.2016…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek in der Beschwerdesache A**** R****, [Adresse], vertreten durch ÖBUG Dr. Nikolaus WT KG Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, St Veit-Gasse 8, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 4/5/10 betreffend die Entscheidung…

…Aufwand ist zwar bezogen auf die einzelne Kalenderwoche relativ gering, geht bei Berücksichtigung des Umstandes, dass die Nachholung des Abschlusses der Handelsschule zwei volle Semester in Anspruch nahm, insgesamt aber doch über den durchschnittlichen Zeitaufwand, der für Kurse und Lehrveranstaltungen aus privatem Interesse aufgewendet wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StV, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes ffff betreffend den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2014 zu Recht erkannt: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Resultatio Steuerberatung GmbH, Stallhofstraße 24, 8112 Gratwein-Strassengel, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr betreffend den Antrag zu Steuernummer xxx auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch 1A Steuerberatungs GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 (Steuernummer: 41-xxx) beschlossen: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß…

… 2 Abs 2 EStG und damit inländischen Verlusten gleichzuhalten sind. Es gelten daher die gleichen Prinzipien wie für den inländischen Verlustabzug, nämlich Verwertungspflicht und Nachholungsverbot. Die in § 2 Abs 8 Z 3 EStG 1988 normierte Ausweispflicht ausländischer Verluste gilt seit ihrer Einführung durch das Budgetbegleitgesetz…

…einer außerbilanziellen Kürzung zu berücksichtigen. Seitens der Finanzbehörde wurde die steuerliche Nachholung im Jahr 2002 nicht anerkannt und wurden stattdessen im Zuge einer Betriebsprüfung die in den Jahren 2000 bis 2002 jeweils anfallenden Dotationen zur Rückstellung als steuerwirksamer Aufwand anerkannt. Die bescheidmäßige Festsetzung für die…

…Zuge der Umsatzsteuerprüfung nicht gewährte Vorsteuer aus den Jahren 2002 bzw. bis 5/2003 rechtens bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2003 geltend hätte machen können. Eine Nachholung der Vorsteuerbeträge im Jahr 2012 ist nicht möglich, da gemäß § 12 (11) UStG 1994 Berichtigungen in jenem…

…mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen. (4) Wenn die Zuständigkeit zur Abgabenerhebung auf eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag unter gleichzeitiger Nachholung der versäumten Handlung auch bei der Abgabenbehörde eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist.“ Mit BGBl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1190 Wien, A-Straße, vertreten durch CURA Treuhand- und Revisions-GmbH, 1060 Wien, Gumpendorferstr. 26, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Regierungsrat Amtsdirektor Elisabeth Gürschka, mit denen das Finanzamt…

…Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Für den Wiedereinsetzungsantrag enthält das Gesetz (AVG) keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten Prozesshandlung. Aus dem Zweck des Wiedereinsetzungsantrages und der bisher ergangenen Rechtsprechung lassen sich jedoch die folgenden Anforderungen…

…und gewährte dazu eine Frist bis 05.04.2019. Die Nachreichung einer fehlenden Unterschrift kann auf verschiedene, je für sich zulässige Arten erfolgen. So kann das Finanzamt die Nachholung der Unterschrift "beim Finanzamt", somit im Zuge einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers bzw. hier des Bf…