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BFG RV/6100163/2013Eingabegebühren von Nachbarn in Bauverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017

…Gemeinde, dass die Bf. in der Angelegenheit „Sichtschutzwand“ zu Akt Zahl Bauverfahren Nachbarrechte und Parteistellung im Bauverfahren hat. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht legt seinem Erkenntnis folgenden Sachverhalt, der aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten sowie dem Vorbringen der Bf und dem Beweisverfahren vor dem Bundesfinanzgericht hervorgeht…

BFG RV/1100015/2016Entschädigungszahlung an einen Nachbarn im Zuge der Errichtung eines Fabrikgebäudes - Leistung iSd § 29 Z 3 EStG 1988?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…wobei diese mit Schreiben vom 18. November 2014 die Abgabenbehörde um Beurteilung folgendes Sachverhaltes ersuchte: "Auf dem Nachbargrundstück der Familie Bf errichtet und erweitert das Unternehmen M ein Fabrikgebäude. Auf Grund der umfangreichen Baumaßnahmen und den damit verbundenen Nachteilen für die Familie Bf hat sich…

UFSW RV/1912-W/061) Keine Berücksichtigung von Sonderwerbungskosten im abgeleiteten Bescheid 2) Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Aufwendungen dem Grunde nach Werbungskosten sind 3) Prozesskosten iZm einer Verpachtung (Schadenersatzforderungen wegen vom Mieter verursachter Schäden bei den Nachbarn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…habe. Werde der Vermieter (zB auf Grund eines Fehlverhaltens des Mieters) geklagt, könne die Abzugsfähigkeit nicht einfach verneint werden, weil die Beeinträchtigung die Nachbargrundstücke betreffe. Bei den Klägern mögen diese geltend gemachten Wertminderungen möglicherweise den Vermögensstamm berühren, dies sei jedoch nicht Gegenstand seiner Veranlagung. Selbst…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…gemäß § 81 GewO erfolgt. In diesem Verwaltungsverfahren gehe es um die Genehmigung zweier Produktionsmaschinen (Müller-Pressen). Aufgrund der seinerzeitigen Lärmbelästigungen sei es zu Auseinandersetzungen mit den Nachbarn G, P und L gekommen. Dieses Betriebsanlageverfahren sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. September 1992…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 2/2

…in etwa 4 - 5 Jahren auf ein neues, bereits angekauftes Gelände abzusiedeln. Nach Rücksprache mit den betroffenen Nachbarn wird sich Direktor St bei der Bearbeiterin melden." Mit Schreiben vom 3. Mai 2001 zog die GM. daraufhin ihren Antrag auf Genehmigung der Änderung der gewerblichen Betriebsanlage…

BFG RV/7100476/2021Folgen der Zurücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags im Familienbeihilfeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021Teil 2/3

…2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim Vater gewohnt habe bzw…

GebR 2025 Rz 381–38910.4.7. Höhe der Gebühr
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Schnitt und einer Seitenansicht) Detailzeichnungen zu einem Bauplan statistische Berechnungen Baubeschreibung (inkl. AGWR II - Datenblatt) Grundbuchsauszug Energieausweis Anrainerverzeichnis Bestätigung der Kanaldichtheitsprüfung Zustimmungserklärung des Nachbarn (siehe Rz 446) Beispiel: Werden einem gebührenpflichtigen Ansuchen um Baubewilligung für ein Gebäude ein Lageplan, ein Bauplan (bestehend aus einem Grundriss…

BFG RV/2100394/2026Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2026

…vorstellig, konnte ihn allerdings erst am 03.01.2026 persönlich an der Wohnadresse antreffen. Lt. Angaben der Nachbarn sei der Bf. mit einem PKW der Marke Volvo mit deutschen Kennzeichen unterwegs. Bei dem Termin am 03.01.2026 wurde auch das KFZ, ein PKW der…

BFG RV/1100301/2019Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung; Hauptwohnsitz; Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…befände. Die restlichen vier Monate sei sie in anderen Ländern unterwegs. Über Vorhalt des Finanzamtes anlässlich ihrer Einvernahme durch die Finanzpolizei am 12.10.2018, wonach sich laut Aussagen der Nachbarn der Bf. die Bf. oder zumindest ihr Auto das ganze Jahr in OrtÖ1 befänden…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…sogenannte Gastgeberinnen, Bekannte, Verwandte, Freunde und Nachbarn in ihre Wohnungen eingeladen, in der eine von der Bezirkshandlung geschulte Beraterin die Produkte vorstellte und im Wege praktischer Demonstrationen ihre Funktionsweise erklärte. Die anwesenden Gäste werden in diesem familiären Rahmen üblicherweise von der Gastgeberin bewirtet, sie erhalten…

UFSF RV/0487-F/08Überwiegende Kostentragung, Haushaltszugehörigkeit, VO (EWG) Nr. 1408/71, Ermittlungsmängel;
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2010

…unmittelbaren Wohnungsnachbarn lässt sich zusammenfassen, dass Herr so seit Monaten ca. einmal wöchentlich in ü tatsächlich anwesend ist. Diese Anwesenheit wird durch den Nachbarn angenommen, da sein roter PKW vor dem Hause parke, in der Wohnung Licht zu erkennen sei, die Fenster geöffnet seien und…

GebR 2025 Rz 447–46110.5.13. VwG-Eingabengebührverordnung - VwG-EGebV
geltende FassungRichtlinien17.04.2025

…Gebäudes mittels Bescheid. Der Nachbar des Bewilligungswerbers erhebt gegen die Baubewilligung eine Beschwerde gemäß § 26 Abs. 1 Stmk. BauG. Die Beschwerde unterliegt einer Gebühr von 30 Euro. Der Bewilligungswerber erlangt über die Beschwerdemitteilung nach § 10 VwGVG Kenntnis von der Beschwerdeerhebung des Nachbarn. Der Bewilligungswerber gibt…

GebR 2025 Rz 480–49510.6. Protokolle (Niederschriften; § 14 TP 7 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…wenn Teile des Protokolls nicht vom Einschreiter beantragt bzw. nicht in dessen Interesse erfolgten. Beispiel: In einer mündlichen Verhandlung zu einem Bauverfahren wird auch die das Bauvorhaben ablehnende Stellungnahme des Nachbarn ins Protokoll aufgenommen. Auch dieser Teil des Protokolls muss bei der Berechnung der Bogenanzahl…

BFG RV/5100038/2025Bewertung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…gezwungen gewesen, ihre Zeit von Ende Juli bis Mitte September 2024 bei Freunden in Kärnten zu verbringen. Sie sei alleinstehend und nach einer Operation auf deren Pflege angewiesen gewesen. Sie habe ihre Nachbarn in Wien gebeten, RsB Briefe nachzusenden, aber nicht die normale Post. Der…

BFG RV/4100046/2025Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…April 2022 bis 1. Dezember 2023 mit Herrn Vn,.Nn. an derselben Adresse gewohnt. Die Bf.in habe zu ihrem Vorbringen, dass es sich dabei um ihren Nachbarn handle, keine geeigneten Nachweise erbracht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf.in wohnte im…

BFG RV/5100117/2023Abzug von Werbungskosten und Vorsteuern bei langjähriger Sanierung ohne Erzielung von Einnahmen und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2025Teil 1/2

…keine Installationen, etc.). Das Nachbargebäude ***Adresse2*** wurde mittlerweile im Frühjahr 2020 doch abgerissen. […] Das Gebäude befindet sich seit ca. 10 Jahren in Sanierung. Aus Sicht der Betriebsprüfung dauern Renovierungsarbeiten in diesem Ausmaß nach Erfahrung des täglichen Lebens 1-3 Jahre maximal. Derzeit liegen der…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…gebe nur zwei Möglichkeiten: Das Ventil beim "Brunnen" des Beschwerdeführers löse sich, dann gebe es allerdings eine riesige Fontaine und der Boden werde komplett aufgeweicht bzw. müsste dies dem Beschwerdeführer und seinen Nachbarn auffallen. Die zweite Möglichkeit wäre, dass sich die Verbindung im Schacht löse…

BFG RV/5100767/2022Differenzzahlung und Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…bilde mit ihr eine Lebensgemeinschaft, welche eine wirtschaftliche und stabile Basis für das Leben des Kindes darstelle. Der gemeinsame Haushalt werde durch eidesstattliche Erklärungen der Nachbarn bescheinigt und liege daher zweifellos vor. In den nächsten Tagen würden die Hauptwohnsitze vereinigt. Der leibliche Vater habe das…

BFG RV/2101034/2019Familien-Wohnsitz am Beschäftigungsort: "Familienheimfahrten" zur kranken Mutter - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…der sich ebenfalls in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinde, sowie auch von Nachbarn betreut. Lt. dem beigelegten Personalausweis der Mutter ist sie am xx.xx.1939 geboren und wohnt an der Adresse X 143. Außerdem wurde eine übersetzte Meldebestätigung der Beschwerdeführerin an der Adresse X…

BFG RV/7101958/2023Hauptwohnsitzbefreiung trotz abweichender ZMR-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bf laut ZMR nicht zwei Jahre durchgehend seinen Hauptwohnsitz in der Villa in der ***1*** gehabt habe. Die vorgelegten Bestätigungen von 4 Nachbarn, dass der Bf im Zeitraum 2017-2021 dort gewohnt habe, würden nicht als Gegenbeweis ausreichen…