…gegeben. 10.) Die vom Gesetz geforderte mittelbare Abhängigkeit einer Abgabenfestsetzung besteht beispielsweise für von einem Feststellungsbescheid (§ 188 BAO) abgeleitete Einkommensteuerbescheide. Eine derartige Abhängigkeit besteht auch für Berufungen gegen die Verfügung der Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens für den Abgabenbescheid. 11.) Eine Mittelbarkeit i.S.d. § 209a Abs…

…dass die Erledigung des Wiedereinsetzungsantrages in die Rechtskraft des zugrunde liegenden Abgabenbescheides eingreifen könne, die Beschwerde gegen den Abgabenbescheid somit aufrecht und damit Mittelbarkeit im Sinne des § 212a BAO gegeben sei. Es werde daher beantragt diesen Aussetzungsanträgen Folge zu geben. Diese Beschwerde wurde seitens des…

…2008/15/0216). Eine Mittelbarkeit im Sinn des § 209a Abs. 2 BAO besteht beispielsweise auch bei doppelter Abhängigkeit, dh. im Verhältnis einer gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens (§ 188 BAO) gerichteten Berufung zur Änderung des abgeleiteten Abgabenbescheides. Die Mittelbarkeit betrifft jedoch stets nur die …

…Abs. 1 leg. cit. im Sinne einer so verstandenen "Mittelbarkeit" auch am Ort der Beschäftigung eine kommunalsteuerrechtliche Betriebsstätte hat (vgl. allgemein zur Auslegung des kommunalsteuerrechtlichen Betriebsstättenbegriffs auch für Streitjahre ab 2002 den Verweis auf das Erkenntnis vom 13. September 2006 im Erkenntnis vom 26. Jänner…

…2024 mit einer vierwöchigen Frist zur Beantwortung verschiedener Fragen, ua wurde die aktuelle VwGH Judikatur VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/0155 hinsichtlich der nicht ausreichenden Mittelbarkeit von Nichtbescheiden für die Anwendbarkeit des § 295 Abs. 4 BAO vorgehalten und auf Grund von verschiedenen auffälligeren…

…Behörde angeführten Erkenntnis bejaht worden. Ritz, BAO6, § 209a Rz. 9 führe zur Mittelbarkeit Folgendes an: Mittelbar hänge eine Abgabenfestsetzung von der Antragserledigung zB dann ab, wenn der Antrag einen Grundlagenbescheid betreffe, etwa bei einem Antrag auf Berichtigung (§ 293b) eines Feststellungsbescheides (§ 188) oder auf Wiederaufnahme des…

…Eine Mittelbarkeit im Sinn des § 209a Abs. 2 BAO bestehe beispielsweise bei doppelter Abhängigkeit, dh. im Verhältnis einer gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens (§ 188 BAO) gerichteten Berufung zur Änderung des abgeleiteten Abgabenbescheides. Die Mittelbarkeit betreffe jedoch stets nur die (betroffenen) mit der Berufung…

…a.a.O., § 4 Rz 4). Durch die Einführung des Begriffes der "Mittelbarkeit" im § 4 Abs. 1 erster Satz KommStG 1993 iZm dem Betriebsstättenbegriff sollte ein umso weiteres Feld von Lebenssachverhalten erfasst werden, mit denen eine Betriebsstätte iSd KommStG 1993 als geschaffen angesehen werden kann…

…Taucher, Kommunalsteuer, § 4 Rz 4). Durch die Einführung des Begriffes der "Mittelbarkeit" im § 4 Abs. 1 erster Satz KommStG 1993 iZm dem Betriebsstättenbegriff sollte ein umso weiteres Feld von Lebenssachverhalten erfasst werden, mit denen eine Betriebsstätte iSd KommStG 1993 als geschaffen angesehen werden kann (vgl…

…stattfinden. Sollten nicht anerkannte Aufwendungen mittelbar mit Ersatzleistungen im Zusammenhang stehen (eventuell "diverses Material" uä.) so hat dies aufgrund der Mittelbarkeit keine Aufwirkung auf die Anrechnung des Gesamtbetrags der Ersätze auf den berufungsgegenständlichen Betrag. Es war aus den angeführten Gründen spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am…

…greife § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG. Die Mittelbarkeit der Identität der Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse schade nach dem Gesetzeswortlaut nicht. Die Anwendung des § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG auf einbringende Personengesellschaften und Mitunternehmer entspreche dem in den Gesetzesmaterialien verbrieften historischen Willen des Gesetzgebers und…

…die unmittelbare Abhängigkeit dann gegeben, wenn der Antrag bzw. das Rechtsmittel die Festsetzung der Abgabe selbst betreffe, die Mittelbarkeit ist dann anzunehmen, wenn der Antrag oder das Rechtsmittel einen Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid) betreffe, auf Grund dessen dann eine abgeleitete Abgabenfestsetzung erfolge. Davon, dass diese Bestimmung erweiternd…

…in sich schlüssig. Es darf jedoch nicht verschwiegen werden, dass die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz Zweifel an den getätigten Schlussfolgerungen hat. Aufgrund des Grundsatzes der Mittelbarkeit können zwar die Aussagen der Schwarzarbeiter bei der Beweiswürdigung herangezogen werden. Dass die drei Schwarzarbeiter ihren Landsmann, den Zeugen S…

…GZ. UVS-07/A/36/8500/2001/25, wegen Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eine Geldstrafe von € 1.000,00 verhängt wurde. Da im Finanzstrafverfahren auch der Grundsatz der Mittelbarkeit zur Anwendung kommt, kann somit auch diese Entscheidung als Beweis herangezogen werden, zumal die Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

15.4.3.8 Mittelbare Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) in Kombination mit einer Beteiligungsgemeinschaft Rz 1051: Diese Kombination kann im Hinblick daraufauch zur Erweiterung der finanziellen Verbindung eingesetzt werden, dass die Mindestbeteiligungenbereits aufgrund der Mitbeteiligten einer Beteiligungsgemeinschaftunmittelbaren Beteiligungen von 40% und 15…

16.2.1.4 Zurechnung Rz 1171: Auch eine mittelbare Beteiligung kann die nationale Beteiligungsertragsbefreiung auslösen. Folgende Formen sind denkbar: Zwischengeschaltete Personengesellschaft Zwischengeschaltete Körperschaft Treuhandschaft Fruchtgenuss Investmentfonds Wertpapierleihe; Pensionsgeschäft. 16.2.1.4.1 Zwischengeschaltete Personengesellschaft Rz 1172: Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (OG und KG…

15.4.3.3 Unmittelbare Beteiligung in Kombination mit mittelbarer Beteiligung über eine oder mehrere Personengesellschaft(en) Rz 1043: Ergibt sich aus der unmittelbaren Beteiligung keine ausreichende finanzielle Verbindung, kann diese durch eine zusätzlich mittelbar gehaltene Beteiligung über Personengesellschaften erreicht werden. Die mittelbar durchgerechnete Beteiligung…

15.4.3.2 Mittelbare Beteiligung über Personengesellschaft(en) 15.4.3.2.1 Allgemeines Rz 1038: Nach § 9 Abs. 4 zweiter Teilstrich KStG 1988 kann die finanzielle Verbindung von mehr als 50% am Grund-, Stamm- oder Genossenschaftskapital und an den Stimmrechten mittelbar über eine…

15.4.3 Möglichkeiten des Herstellens der finanziellen Verbindung Rz 1036: Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 4 KStG 1988 kann die finanzielle Verbindung an der Beteiligungskörperschaft wie folgt begründet werden: unmittelbar mittelbar über eine Personengesellschaft mittelbar über Gruppenmitglieder über eine Beteiligungsgemeinschaft (ab 1. Juli…