RIS AI
14 106 Treffer586 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…August 2009, eingelangt beim Finanzamt (FA) am 7. August 2009, sei um rasche Erteilung einer Steuernummer und UID-Nummer ersucht worden. Als Beilage sei der Fragebogen an lässlich der Eröffnung einer Vermietungstätigkeit, das Formular U 12 (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ab 2008) und eine Vertretungsvollmacht…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

Im Beschwerdefall wurde über die behauptete Schenkung im Juli 2007 weder eine schriftliche Vereinbarung getroffen noch erfolgte eine Mitteilung an Finanzamt, Krankenkasse, Lieferanten oder Kunden. Nach außen trat unverändert die GesbR auf. Unmittelbare Zeugen der behaupteten Schenkung im Juli 2007 gibt es (abgesehen von B…

UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…haben und auch zwischen Familienfremden unter den selben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Die Mitteilung an das Finanzamt könne üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die behauptete Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirke für…

BFG RV/7102697/2015Pfändung eines beim Finanzamt bestehenden Guthabens;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016

…Rechtsakt und adressierte ihn an Finanzamt 33 zH V0 Dr. K. , Grazer Straße 95, 2700 Wiener Neustadt mit der Mitteilung, dass B.A. , Adr.1 , SV Nr./Geb.-Datum --- , Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 66.771,89 €, dazu an Gebühren und Barauslagen für…

UFSI RV/0764-I/07Werbungskosten eines Reiseleiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2010

…von 4.712,71 €. Diese Betrag entspricht dem Entgelt, das der Tourismusverband A Tirol nach seiner Mitteilung an das Finanzamt gemäß § 109a EStG dem Bw für die von ihm erbrachten Leistungen ausbezahlt hat. Nach der erklärungsgemäßen Veranlagung vom 12. April 2007 erhob der Bw…

BFG RV/7103020/2014Fristberechnung bei Fallfristen (Gruppenantrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…G1", "G2" und "G4" durch Gruppenträger und Gruppenmitglied 30.12.2012: Mitteilung an Finanzamt über Gruppenbildung (FinanzOnline) 7.1.2013: Steuerl.Vertretung erhält von Klient Buchhaltungsbelege 11/2012 inclusive unterschriebenen Originaldokumente (Vertrag und Formulare) mittels Post 11.1.2013: Brief "Anmeldung der Unternehmensgruppe" wird verfasst…

UFSL RV/0958-L/10Haftung für Umsatzsteuernachforderung aus Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2011

…Bericht über diese Prüfung vom 13.5.2009 wird verwiesen. Die gesamten Nachforderungen aus dieser Prüfung wurden als Lohnabgaben "03/09" (letzter von der Prüfung umfasster Monat) im Insolvenzverfahren der Gesellschaft als Konkursforderungen angemeldet (siehe dazu die Mitteilung an die Abgabensicherung vom 11.5.2009…

UFSS RV/0476-S/09Einbringungsverträge (Art. III UmgrStG) müssen fremdüblich sein; Einbringungsfähigkeit eines Einmann-Unternehmensberatungsbetriebes; Einkunftsart der Alleingeschäftsführung einer GmbH und Abgrenzung zur Unternehmensberatung (§ 22 Z 1 lit. b EStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2010Teil 6/8

…Unternehmensberater wurde - nachdem er viele Jahre nichtselbständig tätig gewesen war - erstmals im März 2001 auf selbständiger Basis ausgeübt und schon nach nur etwas mehr als einem Jahr mit Ende Juni 2002 durch Betriebsaufgabe wieder beendet (Mitteilung an Finanzamt und Ermittlung Aufgabegewinn in Jahreserklärung 2002 - ABNr…

UFSW RV/1789-W/11Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses wegen mangelnder Publizität
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…Im Rahmen der Beweiswürdigung kommt aber der Schriftform besondere Bedeutung zu. Die bloße Mitteilung an das Finanzamt kann üblicherweise nicht als eine nach außen hin mit genügender Deutlichkeit in Erscheinung tretende Vereinbarung angesehen werden. Die (behauptete) Notwendigkeit einer Leistungserbringung durch einen nahen Angehörigen bewirkt für…

UFSL RV/0712-L/091) Bindungswirkung des abgeleiteten Einkommensteuerbescheides an den Feststellungsbescheid 2) Anspruchszinsen 3) Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2011Teil 1/2

…September 2007 berücksichtigten sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt beim Finanzamt XX als zuständigem Einkommensteuerfinanzamt eingelangten Mitteilungen der für die Veranlagung der Beteiligungsfirmen zuständigen Feststellungsfinanzämter und brachten die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Bws in Höhe der jeweils mitgeteilten Einkunftsanteile des Bws in Ansatz: | Art der…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…könnte für eine psychiatrische bzw. Drogenspezifische Psychotherapie genutzt werden. Fachärztlicher Befundbericht des - diesbezüglich von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Sohn entbundenen - Sozialpsychologischen Ambulatoriums Favoriten "zur Gewährung einer erhöhten Familienbeihilfe" vom 14.1.2013 an das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf: ... Der Patient befand sich…

BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…eine solche Mitteilung an das Finanzamt Graz-Stadt nicht gestellt oder eingebracht. Es wird nachstehender Abänderungsantrag gestellt: Das zuständige Finanzamt möge den BESCHEID über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vom 09.10.2015 aufheben. Unsere Beschwerde wird wie folgt begründet: Unter anderem ergibt…

BFG RV/7100224/2016Rückforderung an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wegen Aufenthalts der Kinder in Ägypten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016Teil 1/2

…10 ergab, dass H in keinem Kindergarten angemeldet war. Eine entsprechende Mitteilung an die zuständige Gruppe Recht der MA 11 wegen des Verdachts auf Nichterfüllung der Kindergartenpflicht wurde gemacht. Nach mehreren erfolglosen Versuchen, jemanden aus der Familie zu erreichen oder zu Hause anzutreffen, erklärte Herr…

BFG RV/7105283/2015Rückforderung an Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016Teil 1/2

…Den Unterhaltszahlungen kommt daher keine Bedeutung zu. Beweismittel: siehe Unterlagen Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Mitteilung an den Bf über die Vorlage ging an die Adresse *****Adresse_Bgld*****. Elektronisch wurden folgende Aktenteile vorgelegt (in der Reihenfolge der Vorlage): Beschwerde Mit Telefax vom…

UFSW RV/3334-W/02Honorarzahlungen an die Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2006

…gegeben ist, müssen nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stets alle drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein. Der Vertrag muss für Dritte erkennbar werden. Die nachträgliche Mitteilung an das Finanzamt im Zuge der Erklärung reicht dafür grundsätzlich nicht aus. Eine Meldung der Vertragsbeziehung zwischem dem Bw. und…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 9/11

…für das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf des im Prüfungsauftrag nicht angeführten Teamleiters AD ***14*** noch auf den folgenden Umstand hinzuweisen: Tz 147 Das Offenbaren des Akteninhalts (§ 48a Abs 2 lit b BAO) kann nicht nur durch mündliche oder schriftliche Mitteilung an einen anderen…

BFG RV/5100664/2019Umsatzzurechnung Zimmerprostitution an den Betreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/2

…Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 4. Am 14. Dezember 2017 erreichte das Finanzamt ein Schreiben der WKO vom 8. November 2017, mit einer Mitteilung an den Bf. folgenden Inhalts (Auszug): „Die Fachgruppe Gastronomie wurde darauf aufmerksam gemacht, dass im Nightclub LL Speisen verabreicht und Getränke…

BFG RV/7103162/2016Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…An dieser Judikatur habe sich auch durch die BuLVwG-EGebV nichts geändert, da im § 1 Abs. 1 leg.cit. Eingaben und Beilagen nur dann gebührenpflichtig seien, soweit nicht Gebührenfreiheit vorgesehen sei. Dies ergebe sich unmissverständlich aus § 14 TP 8 GebG. Die Mitteilung an das Finanzamt…

BFG RV/7103047/2013Unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…nicht kommen wollen, bitte um kurze Mitteilung mit E-Mail bis Samstag, 14. 11. 2020. Ein Vorbringen von Ihnen, das aus Ihrer Sicht bei der Verhandlung besprochen werden sollte, haben Sie bisher nicht mitgeteilt. Da das Finanzamt nicht an der Verhandlung teilnimmt, besteht die Verhandlung…

BFG RV/5101371/2011Kein entschuldbarer Rechtsirrtum bei Unterlassung zumutbarer Erkundigung an geeigneter Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2014

…In seiner Mitteilung an das Team Abgabensicherung vom 19.1.2010 hielt der Prüfer fest, dass die Bezüge bis einschließlich 09/2009 ausbezahlt worden wären. Das Finanzamt folgte der Prüferansicht und schrieb mit den an den Masseverwalter als gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft ergangenen Bescheiden vom…