…7 EStG 1988 Angehörige im Sinne des § 25BAO sowie solche Personen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft leben oder die Mitmieter sind, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. Als Einkommen gilt bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche Einkommen…

…August 2017 abgegolten ist. Dies unter der gesetzlichen Voraussetzung, dass sich das Einkommen von ihr bzw. das in der betreffenden Wohnung lebenden Mitmieter, Angehörigen und Personen, die mit einem Mieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft leben, nicht insgesamt um mehr als 20 Prozent gegenüber dem maßgeblichen…

…derzeit monatlich Euro 744,01 netto bezieht. Von dieser seiner monatlichen Mindestrente und der Mindestrente (ebenfalls monatlich Euro 744,01 netto) seines Bruders als Mitmieter muss er derzeit einen monatlichen Mietzins in Höhe von Euro 423,57 bezahlen. Trotzdem wurde ihm mit dem angefochtenen Bescheid…

…107 Abs. 7 EStG 1988 Angehörige im Sinne des § 25 Bundesabgabenordnung sowie solche Personen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft leben oder die Mitmieter sind, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. Als Einkommen gilt schließlich gemäß § 107 Abs. 8…

…die Abgabenbehörde vermeine, dass die Beibehaltung der Mietwohnung in Wien aus privaten Gründen erfolgt sei, übersehe sie, dass der Berufungswerber lediglich Mitmieter dieser Wohnung sei. Er sei daher zivilrechtlich gar nicht in der Lage gewesen, diese Wohnung in Wien aufzugeben. Tatsache sei, dass im Jahr…

…die (atypischen und typischen) stillen Gesellschaften. Die Befreiung gilt auch für die Abtretung von Anteilen an vergleichbaren ausländischen Gesellschaften. Rz 1609: Der Unterschied zwischen einer schlichten Rechtsgemeinschaft, etwa zwischen Miteigentümern, Miterben oder Mitmietern, und einer Gesellschaft besteht darin, dass die Gesellschaft auf ein gemeinsames Wirken…

…wirtschaftliche Einheit, welche zur ungeteilten Hand nebeneinander für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag haften würde. Es handle sich um eine (versteckte) Mitmieterschaft und sei daher § 7 GebG 1957 anwendbar und falle keine Rechtsgeschäftsgebühr für dieses Verhältnis an. Weiters enthält die Beschwerde Eventualanträge zur Gebührenhöhe. Bei…

…gem § 142 HGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die .....(Bw.), die "Mieterin", übergegangen. Die .....(K: G:) als Mitmieterin ist einvernehmlich aus dem Mietverhältnis ausgeschieden. ....." Für den Mietvertrag vom 8. November 2001 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 8. Juli 2002…

…von 2 Familienheimfahrten pro Monat aus, wobei angenommen wird, dass der Bf. für jede zweite Heimfahrt Mitfahrgelegenheiten (etwa durch in der Wohngemeinschaft lebenden Mitmieter polnischer Staatsangehörigkeit) genutzt hat. Eine Kalkulation (auf das Erkenntnis des BFG vom 7. November 2022, Gz. RV/7100473/2021 wird verwiesen…

…wobei angenommen wird, dass der Bf. für jede zweite Heimfahrt Mitfahrgelegenheiten (etwa durch in der Wohngemeinschaft lebenden polnischen Mitmieter) genutzt hat da nicht auszuschließen war, dass er solche Fahrten nicht im angegebenen Umfang unternommen hat bzw., dass ihm Kosten nicht (in vollem Umfang) entstanden sind…

…2009 für die Wohnung in Adr. am Arbeitsort (ab 01.08.2009, Mitmieter: ***1***), den Dienstvertrag mit der ***2*** ab 22.08.2011 als Kindergartenpädagogin mit dem Dienstort "***3***" und einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden sowie Stundenaufzeichnungen für den streitggst. Zeitraum vor und gab an…

…2012). Deren wesentlicher Inhalt lautet: 1.)…. Kraftstoffkosten gingen zu Lasten des Mieters und Lenkers 2.) Der Lenker des Fahrzeuges sei „Mitmieter“. 3.) Auslandsfahrten bedürften der schriftlichen Zustimmung des Vermieters… …4.) Zur Sorgfaltspflicht des Mieters und des Lenkers zählten: ….die ständige Überwachung…

…ca. 72 m 2 ) bewohnte. Diese Wohnung nutzte sie unbestrittenermaßen auch im Jahr 2013. Als Mitmieter scheint in diesem auf drei Jahre befristeten Mietvertrag Lebensgefährte*** auf, mit dem die Bf. eigenen Angaben zufolge schon seit 2006 in Lebensgemeinschaft und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Dieser…

…mit 1.12.2011 vermietet. Der Mietvertrag wurde unbefristet mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zwischen nahen Angehörigen - nämlich zwischen Vater und unterhalts-berechtigter Tochter - geschlossen. Der Lebensgefährte der Tochter wurde als Mitmieter im Mietvertrag vom 5.1.2011 nicht erwähnt. Eine gesonderte vertragliche Verpflichtung…

…Als Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist, gelten Angehörige im Sinne des § 25 Bundesabgabenordnung oder Mitmieter, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. (8) Als Einkommen gilt 1. bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche Einkommen nach §…

…der Tochter des Bw. und seit wann sei er polizeilich an dieser Adresse gemeldet? Bestehe mittlerweile ein neuer Mietvertrag, bei dem auch der Lebensgefährte der Tochter Mitmieter und Mitzahler sei? N) Mit Schreiben vom 4. April 2012 wurde das Ergänzungsersuchen vom 1. März 2012 seitens…

…in eine andere größere Wohnung übersiedeln werde. Auch der Mietvertrag wurde nicht so umgestaltet, dass die Lebensgefährten jeweils als Mitmieter aufgeschienen wären. Damit hat sie aber auch keine vertragliche Verpflichtung zur Beteiligung an den Miet- und Betriebskosten getroffen. Freiwillige Zahlungen der Lebensgefährten an den Bw…

…saniertem und ausgebauten Zustand (ca.70 m2) zu fremdüblichen Konditionen zu mieten und hiefür die gesetzliche Miete (Kategorie A) zu bezahlen. Bei der gegenständlichen Wohnung handelt es sich nicht um eine gemeinsame eheliche Wohnung (auch wenn A als Mitmieter in das Vertragsverhältnis aufgenommen wurde - vorsorglich…

…Als Personen, deren Einkommen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heranzuziehen ist, gelten Angehörige im Sinne des § 25 Bundesabgabenordnung oder Mitmieter, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. (8) Als Einkommen gilt 1. bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche Einkommen nach §…

…gelten Angehörige im Sinne des § 25 Bundesabgabenordnung sowie solche Personen, die mit dem Hauptmieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft leben oder die Mitmieter sind, sofern alle diese Personen in der Wohnung des Hauptmieters leben. (8) Als Einkommen gilt 1. bei zur Einkommensteuer veranlagten Personen das durchschnittliche…