… 3 Abs. 4 FLAG allein mit der Begründung abgewiesen, sie erhalte Leistungen aus der Mindestsicherung, welche einer Leistung aus der Grundversorgung gleichzustellen sei, weshalb nach der genannten Norm kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten ,Berufung widerspricht die Berufungswerberin dieser Rechtsauffassung des…

…habe Bf aber nur indirekt bekommen, weil damit die in den Jahren 2016 und 2017von Bf bezogene Mindestsicherung dem Sozialamt erstattet worden sei. Diese Nachzahlung müsse deshalb auf die Vorjahre 2016 und 2017 aufgeteilt werden. Mit Schreiben vom 23. Jänner 2020 forderte das Finanzamt Bf…

…Einrichtung erbrachten Pensionseinkünfte betreffe, von der Legalzession (zu 80% der laufenden Einkünfte) erfasst werde. Da nach der im ASVG verankerten Legalzession im vorliegenden Fall 80% der laufenden Pension (ohne Sonderzahlungen) auf den Mindestsicherungsträger übergegangen seien, stünden diesem ebenfalls 80% des Steuerguthabens zu, soweit dieses die…

…Ehegatte und die Kinder von 8.6.2011 bis 10.2.2012 im Grundversorgungssystem befunden. Mit Bescheid vom 8.3.2012 sei der Beschwerdeführerin eine bedarfsorientierte Mindestsicherung ab Februar 2012 zuerkannt worden. Eine Gewährung der Familienbeihilfe sei daher nicht möglich. Der Vorlageantrag vom 25.6…

…Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Verwaltungsakt, den Vorbringen der Parteien und den Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes. Der Bezug von Kinderbetreuungsgeld und Mindestsicherung bei der Beschwerdeführerin, sowie Kinderbetreuungsgeld und Einkünften aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis bei ihrem Ehemann ergibt sich aus den…

…von der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, Fachgebiet Soziales, "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" von derzeit monatlich € 1.458,60 befristet bis 31.12.2012 bezieht. - eine Schulnachricht von Sh.T., - eine Schulbesuchsbestätigung von I.T. und von S.Ta. und - Meldebestätigungen des Bw, seiner Gattin und seiner Kinder…

…Eine rückwirkende Antragstellung erfolgte nicht. Über Vorhalt durch das Finanzamt teilte das Kind mit, dass es Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung (inklusive Mietzuschuss) erhalte und die Eltern keine Unterhaltsleistungen erbringen würden. Vorgelegt wurden auch das Semesterzeugnis des Wintersemesters 2021/22 und des Sommersemesters 2022. Auf Grund dieses…

…3 Z 1 bis 4 EStG 1988. Im Zeitraum 01.01.2022 bis 31.08.2024 hatte die Bf. von der Österreichischen Gesundheitskasse eine bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere den Daten des AJ-WEB Auskunftsverfahrens und sind…

…Bf*** erzielte wie seine Ehegattin in 2021 kein Einkommen. Für seine drei Kinder wurde ihm in 2021 Familienbeihilfe für jeweils 12 Monate ausgezahlt. Herr ***Bf*** bezog während des gesamten Kalenderjahres Leistungen aus der Mindestsicherung. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt und dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Rose Marie Sabine Rath, Weißgerberlände 40, 1030 Wien, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin über die Beschwerde vom 18. März 2024 gegen - den Bescheid des…

…2020/10/0002 mit Verweis auf die Materialien IA 386/A BlgNR 26. GP S. 3, wo auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung bzw. die Grundversorgung verwiesen wird). Die Begründung des Initiativantrages (386/A 26. GP 2f) lautet auszugsweise: "Für volljährige Kinder, die vor Vollendung des 21…

Der Sachverständige, der für das BSB/SMS ein Gutachten über die rückwirkende Attestierung eines Grades der Behinderung und die rückwirkende, voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit zu erstellen hat, kann nur auf Grund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine erhebliche…

…Juni 2020) sei die betragliche Differenz des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld mit der Berufsunfähigkeits-Pensionsleistung gegenverrechnet worden. Zudem habe die Bf. Mindestsicherung bezogen, die von der MA 40 zu einer Rückforderung des Überbezuges geführt habe. Einem dazu vorgelegten Bescheid der MA 40 der Stadt Wien vom…

…bis 31. Jänner und vom 21. April bis 7. November Sozialhilfe (nunmehrige Bezeichnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung), von 8. November bis 31. Dezember Notstandshilfe und den Klimabonus. Die Bf. lebte im Jahr 2024 allein mit ihren vier Kindern in Österreich. Beweiswürdigung: Die genannten Bezüge der Bf…

…2018 bis 16. April 2019 wohnhaft war, führte er einen eigenen Haushalt und bestritt seine Lebenshaltungskosten aus den Mitteln der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe und Wohnbeihilfe (siehe Vorhaltsbeantwortung des Erwachsenenvertreters vom 02.01.2023). In der Zeit seiner Obdachlosigkeit (September bis November 2019, Jänner 2020 bis…

…einen Einkommens- und Tätigkeitsnachweis. Daraufhin übermittelte der Antragsteller einen Bescheid über die Zuerkennung von Mindestsicherung inklusive Mietzuschuss in Höhe von € 1.159,28 monatlich und einen Mietvertrag ab Mai 2018. Eine Woche später wurde eine weitere Bestätigung der Bildungseinrichtung eingebracht. Mit Bescheid vom 16…

…gemäß § 13 Tiroler Rehabilitationsgesetz, LGBl 58/1983 idgF, iVm den Bestimmungen des Tiroler Grundsicherungsgesetz, LGBl 20/2006, bzw des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, LGBl 99/2010, bezogen hat. Derartige Leistungen sind Leistungen der Sozialhilfe iSd § 6 Abs 5 FLAG 1967 (vgl VwGH 15.4.1997, 96/14…

…2022 der Beschwerdeführerin (Bf) strittig. Das FAÖ verwehrt den Ansatz des Kindermehrbetrages mit Verweis auf einen Bezug von Mitteln aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die Bf im Verfahrensjahr. Die Bf stützt ihren Gegenstandpunkt auf den Bezug von Kinderbetreuungsgeld in diesem Jahr. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Demnach sei der Anspruch auf das Einkommensteuerguthaben bereits zu Lebzeiten im Rahmen der Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG auf das ***Bf*** als Träger der Mindestsicherung übergegangen. Die Anwendung des § 19 BAO sei als verfehlt zu erachten. Der OGH habe in der ausführlich begründeten Entscheidung…

…Demnach sei der Anspruch auf das Einkommensteuerguthaben bereits zu Lebzeiten im Rahmen der Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG auf das ***Bf*** als Träger der Mindestsicherung übergegangen. Die Anwendung des § 19 BAO sei als verfehlt zu erachten. Der OGH habe in der ausführlich begründeten Entscheidung…