…1.1. Anzahlungen Rz 2606: Zahlungen, die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Dies gilt auch für Tauschgeschäfte oder tauschähnliche Umsätze, bei denen die Gegenleistung nicht in einer Geldzahlung, sondern einer…

…UStG 1994). 16.2.8. Istbesteuerung und Vorsteuerabzug bei Anzahlungen im Insolvenzverfahren 16.2.8.1. Istbesteuerung (Mindest-Istbesteuerung) des leistenden (nachmaligen) Gemeinschuldners Rz 2416: Die Leistung wird erbracht: Maßgeblich für die insolvenzrechtliche Beurteilung ist stets der Zeitpunkt der Leistung. Das bedeutet: Vor Insolvenzeröffnung wurde…

…Die Berechnung der Kleinunternehmerumsätze bei Mindest-Istbesteuerung und Istbesteuerung, taxlex 2017, 307). In der Lehre (Melhardt/Tumpel, Ruppe/Achatz oder auch Mayr/Ungericht) ist man sich jedenfalls einig darüber, dass die Besteuerungsart - Istbesteuerung - eine rein technische Variante der Steuerentrichtung ist und keinen Einfluss auf die…

…die sie letztendlich nie ausgeführt hat. Entsprechend der damaligen Gesetzeslage war die Anzahlung (noch) nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Mindest-Istbesteuerung für Anzahlungen nach § 19 Abs. 2 Z 1 lit b zweiter Satz UStG 1994 ist erst durch das UStG 1994 eingefügt worden (Anpassung an Art 10…

…Bedeutung zu. "Der Zufluss ist daher sowohl bei der Mindest-Istbesteuerung als auch bei der Istbesteuerung irrelevant. Auch die Istbesteuerung hat - als technische Variante der Steuerentrichtung - keinen Einfluss auf die materielle Steuerpflicht." Bei der Istbesteuerung handle es sich um eine rein technische Ausgestaltung der Steuerentrichtung…

… 19 Abs 2 Z 1 lit. a UStG (Mindest-Istbesteuerung im Rahmen der Sollbesteuerung) und mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 19 Abs 2 Z 1 lit. b UStG (Istbesteuerung) zu sehen. Der auf Grund einer (An-)Zahlung geschuldete Umsatzsteuerbetrag und der in Anspruch…

…19 Abs. 2 Z 1 lit a UStG (Mindest-Istbesteuerung im Rahmen der Sollbesteuerung) und mit der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit b UStG (Istbesteuerung) zu sehen: In diesen Fällen entsteht die Umsatzsteuerschuld nach dem Istprinzip bereits dann, wenn…

…da kein direkter Zusammenhang der Finanzierungsbeiträge mit konkreten Leistungen vorliege. Zahlungen, bei denen im Zeitpunkt der Vereinnahmung unklar sei, ob sie überhaupt bzw. für welche Leistung sie bestimmt seien, unterlägen nicht der Mindest-Istbesteuerung gemäß § 19 Abs. 2 UStG (Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 19…

…den Anforderungen des § 11 genügt und die Anzahlung geleistet worden ist. Dabei ist zu beachten, dass der Vorsteuerabzug für Anzahlungen Teil der mit dem UStG 1994 eingeführten Mindest-Istbesteuerung im Rahmen der Sollbesteuerung ist. Danach entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das…

…sind, haben die Umsatzsteuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen ("Istbesteuerung", § 17 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht auch außerhalb dieses Anwendungsbereiches dieser Regel mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde ("Mindest-Istbesteuerung"…

…Erklärung 2001 kein Antrag iSd § 17 Abs 2 letzter Unterabsatz UStG 1994 ist. Die Anzahlungsbesteuerung (Mindest-Istbesteuerung) bei Sollversteuerern stellt Istbesteuerer und Sollbesteuerer in Bezug auf die Streitfrage gleich - wie aus dem o.a. Zitat (Tz 56) von Ruppe hervorgeht. Es ist also nicht so…

…des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Seit dem UStG 1994 gilt jedoch auch im Fall der Sollbesteuerung eine Mindest-Istbesteuerung: Wird das Entgelt oder Teile davon vor Ausführung der Leistung vereinnahmt, entsteht insoweit die Steuerschuld bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem…

…genannten Urteil auf der Seite zwölf ausgeführt, tatsächlich erbrachte Leistungen keine Auswirkungen für den Streitzeitraum haben (Ruppe, UStG³ §1 Tz 227). Dass in diesem Zusammenhang in den Streitjahren die Mindest-Istbesteuerung nicht zur Anwendung gelangt, ergibt sich aus dem Datum des Vertragsabschlusses (21. September 1993)…

27.2.229.2.2 Mindestkörperschaftsteuer (§ 24 Abs. 4 KStG 1988) Rz 1549: Die Mindestkörperschaftsteuer wurde im KStG 1988 mit dem Steuerreformgesetz 1993 mit Wirkung ab 1994 eingeführt. In der Zwischenzeit ist die Mindestkörperschaftsteuer mehrmals geändert worden. In der derzeit geltenden Fassung beträgt die Mindestkörperschaftsteuer…

27.2.2.329.2.2.3 Höhe der Mindestkörperschaftsteuer Rz 1562: Die Höhe der Mindestkörperschaftsteuer ist abhängig von der Rechtsform der Kapitalgesellschaft (AG oder GmbH), von der Zugehörigkeit zu bestimmten Branchen (Banken und Versicherungen) und davon, ob eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung neu gegründet…

…die auf den als nichtabzugsfähig behandelten Bruttoaufwand (Aufwand inkl. Umsatzsteuer) entfallende rückverrechnete Vorsteuer zu keiner Betriebseinnahme (vgl. Rz 1001). 4.6.1.3 Anzahlung Rz 736: Das UStG 1994 sieht bei Anzahlungen eine so genannte "Mindest-Ist-Besteuerung" vor (§ 19 Abs. 2 Z 1 lit…

…1994 laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsvorsteuer). Dem steht gegenüber das Entstehen der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Satz UStG 1994 infolge ausgeführter Leistungen (Leistungsumsatzsteuer) und infolge erhaltener Anzahlung laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsumsatzsteuer), die sog. Mindest-Ist-Besteuerung.

…worden ist (Sollbesteuerung). Wird die Rechnung erst nach Ablauf dieses Kalendermonats gelegt, verschiebt sich der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld um einen Kalendermonat. Eine Ausnahme davon bildet die Mindest-Ist-Besteuerung. Wird das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vereinnahmt, bevor die Leistung ausgeführt worden…

23.3.2.425.3.2.4 Mindestbesteuerung gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 Rz 1385: § 17 Abs. 3 KStG 1988 bestimmt, dass Versicherungsunternehmen mindestens 20% des nach den Vorschriften des EStG 1988 jeweils ermittelten Gewinnes aus verschiedenen Versicherungszweigen zu versteuern haben, von dem der…

In Mexiko wird ab 1. Jänner 2008 eine als Mindeststeuer (IETU) bezeichnete neue Steuer eingeführt, welche die bestehende Vermögensteuer (asset tax) ersetzt. Sie ist integraler Bestandteil der bestehenden Einkommensteuer und auf diese anzurechnen. Bei der neuen mexikanischen Mindeststeuer handelt es sich gemäß Art. 2 Abs…