16. Änderung der Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG 1994) 16.1. Minderung, Erhöhung 16.1.1. Allgemeines Rz 2381: Voraussetzung für die Berichtigungspflicht ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen Umsatzes (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 mVa VwGH 8.9.2022, Ro 2020/15/0025…

…Die Minderung der Bemessungsgrundlage beim Unternehmer, der den Gutschein ausgegeben und vergütet hat (zB Hersteller), kommt auch in diesen Fällen in Betracht. Rz 2396a: Wird bei einer Leistung eines Unternehmers einem Kunden ein Rückgewährungsanspruch im Rahmen eines von einem Dritten betriebenen Rabattsystems gewährt, den der…

…die Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag 2004 bis 2006 insoweit zu reduzieren, als die an Frau A. ausbezahlten Bruttogehälter steuerlich nicht als Lohnbestandteil anerkannt werden.   II) Sachverhalt Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum als Arzt für Allgemeinmedizin in F., berufstätig. Die angeschriebenen Ordinationszeiten der Praxis waren…

…die Zinsenbelastung mindern. Rz 542: Inwieweit sonstige Gutschriften ohne Einflussnahme des Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, zu verrechnen sind, siehe Rz 760 und Rz 761. Rz 543: Die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, im Weg der Aufrechnung kommt nur mit Zustimmung…

…vor. In der dagegen eingebrachten Berufung vertrat die Bf. die Auffassung, dass ein Umsatz nicht rückgängig gemacht werden könne und dass es trotz Nichtbezahlung und Stornierung der Rechnung zu keiner Minderung der Bemessungsgrundlage gekommen sei weil es keinen diesbezüglichen Gerichtsbeschluss gäbe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung…

…der zur Minderung der Bemessungsgrundlage und damit zur Minderung der Vorsteuern geführt hat, ist im Zuge des Außenprüfungsverfahrens neu hervorgekommen und hätte auch einen anders lautenden Bescheid (mit niedrigeren Vorsteuern) herbeigeführt. Zusätzlich dazu hat die Behörde festgestellt, dass die Bf. nach der Telekom-Verordnung Umsätze…

…mit der Bemessungsgrundlage besteuert wird , die sich auf Grund der von ihm wirklich vereinnahmten Gegenleistung ergibt (BFH 16.01.2003, V R 72/01; 28.09.2000, V R 37/98). Allerdings ist nicht jede Verminderung der Gegenleistung des Leistungsempfängers automatisch als Minderung der Bemessungsgrundlage…

…Katalogpreis ist der genannte Rabatt in diesem Fall abzuziehen gewesen, sobald die Kund:innen sich diesen auszahlen lassen oder in anderer Weise darüber verfügen. Solange eine Rückzahlung an die Kund:innen nicht erfolgt ist, besteht für die Bf. keine Berechtigung, eine Minderung seiner Bemessungsgrundlage vorzunehmen…

…Oktober 2006 rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete ausführlich warum eine Rückzahlung von in Vorjahren erzielten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit seitens des Arbeitnehmers iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 beim Arbeitgeber eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Dienstgeberbeitrages nach den Bestimmungen…

…Festzuhalten ist, dass dies aber beim beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ohnehin nicht der Fall ist, da hier an den Kunden Leistungen erbracht wurden. Lediglich ein nicht voll ausgeschöpftes Guthaben wurde nicht mehr zugezahlt. Schon aus den dargestellten Gründen ist im beschwerdegegenständlichen Fall eine Minderung der Bemessungsgrundlage gem. …

…eine Minderung des Geschenkwertes handle. Als Gegenleistung sei nur eine aus dem Vermögen des Übernehmers erbrachte Leistung zu veranschlagen, wozu auf eine Vielzahl von wiedergegebener, einhelliger OGH-Judikatur sowie einen ABGB-Kommentar zu § 938 verwiesen werde. Der beiderseitige Vertragswille sei auf Schenkung bzw. Übernahme der…

…erfüllt, auch wenn die Abgabenerklärungen der Höhe nach unrichtig waren, weil die Bf. die Minderung der Bemessungsgrundlage und die Umsätze nicht in die Erklärungen aufgenommen hat. Mit dem Verspätungszuschlag wird jedoch nur die Nichtabgabe der Steuererklärung und nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung geahndet. Damit…

…1988 durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig ist im Regelfall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nunmehr kurz "Sozialministeriumservice" (§ 35 Abs. 2 letzter Teilstrich; Jakom/Peyerl EStG, 2026, § 35 Rz 7). Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 45% bis…

…die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Höhe des Selbstbehalts sich um diesen Betrag vermindert und folglich die Höhe des Selbstbehalts geringer wird. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 besteht die Möglichkeit Aufwendungen aus dem Titel einer Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltens abzuziehen. Im Falle der…

…Finanzamt ging von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 67.000 Euro aus. Begründend führte das Finanzamt aus, dass Einrichtungsgegenstände, die den räumlichen Kriterien maßgenau angepasst seien, als Zubehör der Liegenschaft zu behandeln seien und der GrESt unterlägen. Auf die physische Möglichkeit der Abtrennbarkeit komme es…

…erlittene Spielverluste die Bemessungsgrundlage mindern. Das Erkenntnis des VwGH 17.1.1968, 897/67 beziehe sich auf einen anderen, nicht vergleichbaren Sachverhalt. (Zu BFG-ZAHL RV/7103539/2014, BFG-ZAHL RV/7103588/2014). I.1.4. Vorlageanträge Die Bf. beantragte die Vorlage der Beschwerden an…

…hinsichtlich Minderung der Bemessungsgrundlage versus außerordentlicher Ertrag für das Ertragsteuerrecht steht nicht im direkten Zusammenhang mit § 16 des Umsatzsteuergesetzes. Nach Ansicht des Finanzamtes ist keine Änderung hinsichtlich der veranlagten Vorsteuer in Höhe von 50.262,24 € gem. § 16 UStG gegeben." Nach Wiederaufnahme der Verfahren…

…Derartige Rückzahlungen von Spielverlusten mindern daher – wie die Auszahlung von Spielgewinnen – die Bemessungsgrundlage.“ (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich [Hg.], GSpG 19892 § 25 Rz 24). Die Bf. legte am 29. Oktober 2015 noch eine „Stellungnahme zur rechtlichen Natur der Rückzahlungen von Spielbanken auf Grund des…

…und Glücksspielabgabenbescheide In weiterer Folge wurde dem Vorbringen der Antragstellerin teilweise Rechnung getragen, die Abweisung des Antrags nach § 201 BAO vom 27. Jänner 2016 mit Bescheid vom 24. Jänner 2017 gemäß § 299 BAO aufgehoben und die Bemessungsgrundlage mit den gleichzeitig ergangenen Glücksspielabgabebescheiden für die Zeiträume…

…erläutert: Selbst wenn die Abgabenbehörde erster Instanz in der Lage gewesen wäre, den Wert der Gegenleistung zu bestimmen, wäre eine Minderung der Bemessungsgrundlage mit der Begründung, die Bw. habe mit ihrer Zustimmung zur Übertragung des Eigentumsrechts der gegenständlichen Liegenschaft auf das bereits zu ihren Gunsten…