…wodurch es zu einer jährlichen Hinzurechnung von € 888,- kommen würde. Zum Anderen sei jedoch generell davon auszugehen, dass die freiwilligen Mietereinbauten und Investitionen nicht zu den Mieteinnahmen der Bw. gehören. Diese stünden im wirtschaftlichen Eigentum der Mieter und würden den Vermietern erst in dem…

…täglich zubereiteten Speisen für eine überwiegend private oder betriebliche Nutzung der Küche spricht (VwGH 18.10.1982, 3748/80). Leasing Rz 525: Siehe Rz 135 ff. Mietereinbauten Rz 526: Investitionen und Adaptierungen in gemieteten Räumlichkeiten führen im Bereich des Bilanzsteuerrechtes zu bewertungsfähigen Wirtschaftsgütern. Der Umstand…

…Investitionsvornahme durch den Mieter in Höhe der Investitionskosten eine Mietvorauszahlung vor, die ebenfalls zur Gänze als Einnahme zu versteuern ist. Freiwillige Mietereinbauten und Investitionen des Mieters gehören grundsätzlich nicht zu den Mieteinnahmen des Vermieters. Beim Vermieter liegt nach der Judikatur aufgrund der Vornahme von freiwilligen…

…technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Der Gesetzgeber habe die nicht prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter taxativ aufgezählt und dabei durch die Bezeichnung "Gebäude" eindeutig zu erkennen gegeben, dass er lediglich…

…technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Aus dem Gesetzeswortlaut sei eindeutig zu erkennen, dass der Gesetzgeber lediglich die Errichtung von Gebäuden nicht für die Begünstigung der IZP heranziehen…

…Ausstellungsgeräte (335,16 €), nicht hingegen insoweit sie auf die Mieterinvestitionen (1.284,45 €) entfalle. Begründend wurde in der Berufung weiters ausgeführt, dass Mietereinbauten, die der Mieter freiwillig in dem angemieteten Mietlokal tätige und nicht sofort abzugsfähigen Instandhaltungsaufwand darstelle, im Gegensatz zu Mietrechten grundsätzlich…

…keine "Korrektur" vorgenommen. Rechtliche Beurteilung: Im Anlassfall war der Mieter nicht zu den Mieterinvestitionen verpflichtet, die Mieterinvestitionen wurden vom Vermieter lediglich erlaubt und geduldet. "Freiwillige Mietereinbauten und Investitionen des Mieters gehören grundsätzlich nicht zu den Mieteinnahmen des Vermieters; sie stehen im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters (…

…§ 3 Tz 227 mwN). Eine Überführung von Gegenständen in die Privatsphäre ist somit für das Vorliegen eines Eigenverbrauches nicht zwingend erforderlich Bei der unentgeltlichen Überlassung von unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vorgenommenen getätigten Mietereinbauten an den Vermieter handelt es sich um einen Eigenverbrauch iSd § 3 Abs…

…ausschließlich von der Bf genutzt. Eine Privatnutzung oder Nutzung durch andere Mieter sei nicht gegeben. Instandsetzungsarbeiten seien aus wirtschaftlichen Überlegungen nur im geringst notwendigen Ausmaß im Umbaubereich durchgeführt worden. Die Mietereinbauten seien ein spezielles Cafe mit einer Spielgerätehalle und einer Kegelbahn. Im Falle einer anderen…

…und würden zu einem Teil des Gebäudes werden, sodass sie von der IZP ausgeschlossen seien. In der Literatur wird hiezu abweichend zu den Einkommensteuerrichtlinien die Ansicht vertreten, dass Mietereinbauten im Normalfall IZP begünstigt sind, da sie nicht für sich Gebäudecharakter haben (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, …

…einer Beilage F zu Einkommensteuererklärung 2006). Der Mieter habe bereits im Vorfeld investiert, weshalb die Bw. auch den Mietzins zur Anrechnung der Mietereinbauten recht niedrig angesetzt habe (befristet für 3 Jahre). In weiterer Folge habe die Bw. beabsichtigt, die zwei weiteren Wohneinheiten herzurichten und zu…

…ist. Gemäß der einschlägigen Judikatur fließen derartige Vorteile dem Vermieter sofort zu, wenn er sich zur Vornahme verpflichtet hat. Der Zufluss des Vorteils aus dem Bestandverhältnis (Erhöhung des Gebäudewertes) bei Mietereinbauten und Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, tritt in jenem Zeitpunkt ein…

…selbständig in dem Sinn sind, dass sie neben dem Bestandverhältnis besteht (VwGH 17.12.1993, 92/15/0116). Bei vertraglichen Mietereinbauten oder sonstigen Investitionen, zu denen sich der Mieter verpflichtet hat, fließt der Vorteil dem Vermieter in dem Zeitpunkt zu, in dem der Mieter seine…

…Veräußerung von Eigentumswohnungen), dem deshalb keine Aussagekraft für das anhängige Verfahren zukommt. Darüber hinaus lag der zitierten Entscheidung ein Fall von Mietereinbauten (Dachbodenausbau) zu Grunde, wogegen im anhängigen Verfahren das Spekulationsobjekt als vollständiges, statisch selbständiges Hallengebäude neu errichtet und später umgebaut worden war. Ebenso wenig…

…EStG bestehe kein Ausschluss für Mieterinvestitionen, die nicht als Gebäudeinvestitionen anzusehen seien. Nach den Ausführungen des VwGH entstehe bei Investitionen aus Mietereinbauten ein eigenes Wirtschaftsgut, das der Investitionszuwachsprämie zugänglich sei. Die Investitionszuwachsprämie sei deshalb auch für die Mieterinvestitionen zuzuerkennen, welche nach den EStR als Instandsetzungsaufwendungen…

…liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Bei Zurechnung der Mietereinbauten auf den Bestandnehmer vermöge es beim Bestandgeber zu keinen Wertsteigerungen am Grundstück oder Gebäude zu kommen. Der Gebäudewert des Kellers sei daher unverändert mit einem Durchschnittspreis von Euro 18,17 per m² zu belassen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…Die Einkommensteuer, Rz. 135 zu § 4 Abs. 1, unter Stichwort: Mietereinbauten; VwGH 19.3.2002, 99/14/0286). Im gegenständlichen Fall ist wohl unzweifelhaft, dass die Bw, die in der angemieteten leeren Halle durchgeführten Investitionen im eigenen geschäftlichen Interesse vorgenommen hat, zumal durch diese Investitionen…

…Gebäude gilt wohl auch ein Glashaus, wenn dessen Aufstellung nicht ohne entsprechendes Fundament möglich ist (VwGH 5.10.1962, 0589/62) Darüber hinaus fallen Mietereinbauten jedenfalls unter den Ausschlussgrund "Gebäude" hinsichtlich IZP, wenn sie auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung erfolgen. In diesem Fall sind sie…

…technisch gesehen, unbewegliche Wirtschaftsgüter könnten nicht als Gebäude betrachtet werden. Einrichtung und Mietereinbauten würden zu diesen körperlichen Wirtschaftsgütern und nicht zum Gebäude zählen. Der Gesetzgeber habe die nicht prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter taxativ aufgezählt und dabei durch die Bezeichnung "Gebäude" eindeutig zu erkennen gegeben, dass er lediglich…

…daher nicht an, sondern nur auf die objektive Nutzbarkeit der Mietereinbauten (siehe die oben zitierten VwGH-Erkenntnisse vom 27.1.1994, 92/15/0127 und vom 7.9.1993, 93/14/0081). Dass die technische Nutzbarkeit der Mietereinbauten unter 50 Jahren liegen würde, hat auch…