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BFG RV/3100805/2010Vorliegen einer Einkunftsquelle (bei einer zum Zweck der gewerblichen Vermietung neu errichteten "Mehrzweckhalle für verschiedenste Betriebe")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…50 %. Laut Baubewilligungsbescheid waren die drei Gesellschafter auch die Bauwerber. 3. Die "Mehrzweckhalle für verschiedenste Betriebe" (so die Bezeichnung im Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung) war "zur Gänze für die gewerbliche Vermietung" vorgesehen. Im "Fragebogen für Gesellschaften" wurde als Beginn der Vermietung der Monat Juli 1997 angegeben…

UFSW RV/2178-W/05Vergütung von Energieabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2006

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gemeinde und betreibt eine Mehrzweckhalle. Sie reichte am 17. November 2004 Anträge auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre…

EnAbgR Rz 208–2224.2 Anspruchsberechtigung und Antragstellung
geltende FassungRichtlinien29.08.2013

…Rechtes demzufolge nicht zulässig, da insoweit kein Betrieb (gewerblicher Art) vorliegt (zB bloße Vermietung einer Mehrzweckhalle durch eine Gemeinde). Rz 217: Ist eine Tätigkeit einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes nur auf Grund einer besonderen ertragsteuerrechtlichen Bestimmung als Betrieb gewerblicher Art anzusehen, ohne dass eine betriebliche…

UStR 2000 Rz 261–2712.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006). Beispiele: Eine Gemeinde vermietet eine Mehrzweckhalle inklusive Betriebseinrichtung (technische Anlagen) und Haustechniker an einen Verein für eine zweitägige Kongressveranstaltung. In der übrigen Zeit wird die Mehrzweckhalle von der Gemeinde überwiegend für erwerbswirtschaftliche Aufgaben als BgA verwendet. Es liegt …

UFSG RV/0176-G/12Unternehmereigenschaft von Körperschaften öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2013

…20% USt) und Mietzahlungen an die Wohnbaugesellschaft resultieren. Der Wohnbaugesellschaft wurde ein Baurecht für den Um- bzw. Zubau einer Mehrzweckhalle eingeräumt, die nach Errichtung (Kosten rund 2000 + USt) von der Wohnbaugesellschaft zum überwiegenden Teil (95%) an die Gemeinde, zu einem geringen Teil (5%) an die…

UFSL RV/1103-L/07Kein Vorsteuerabzug bei (allenfalls) bloßer Deckung der Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…2005 sowie betreffend Umsatzsteuer 2001 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin hat eine von ihr geleaste Mehrzweckhalle (Stadthalle) unter anderem an diverse Sportvereine überlassen und die ihr im Zusammenhang mit besagter Halle in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als Vorsteuern abgezogen…

BFG RV/4100276/2024Kein Produktionsbetrieb iSd § 2 Abs. 1 EAVG, wenn die zentrale Leistung in der Energieverbrauchsoptimierung und Wartung der technischen Anlagen besteht (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Im Jahr 2011 fand der Eisbetrieb an insgesamt 180 Tagen statt. Der Vertrag wurde für einen Zeitraum von 15 Jahren abgeschlossen und diente der Durchführung der Energieverbrauchsoptimierung und dazu notwendigen technischen Wartung der haustechnischen Anlage bei der Mehrzweckhalle ***Ort1***. Hauptziel des Vertrages zwischen der Bf…

UFSI RV/0165-I/08Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…gegründet werden, sowie der Erwerb der hiefür erforderlichen Konzessionen, Grundstücke und Rechte. Aus dem Betrieb des Hallenbades, einer (gepachteten) Kunsteisbahn sowie einer Mehrzweckhalle erwirtschaftete die Gesellschaft nachhaltig Verluste. Die mit 1. Jänner 2004 auf den Tourismusverband T. übergegangene Kommanditbeteiligung (von 436.037,01 €, das…

UFSI RV/0168-I/081) Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art 2) Veräußerungsfreibetrag bei Verkauf eines Betriebes gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…gegründet werden, sowie der Erwerb der hiefür erforderlichen Konzessionen, Grundstücke und Rechte. Aus dem Betrieb des Hallenbades, einer (gepachteten) Kunsteisbahn sowie einer Mehrzweckhalle erwirtschaftete die Gesellschaft nachhaltig Verluste. Die mit 1. Jänner 2004 auf den Tourismusverband T. übergegangene Kommanditbeteiligung (von 436.037,01 €, das…

UFSI RV/0170-I/08Kommanditbeteiligungen eines Tiroler Tourismusverbandes als (einheitlicher) Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.07.2011

…gegründet werden, sowie der Erwerb der hiefür erforderlichen Konzessionen, Grundstücke und Rechte. Aus dem Betrieb des Hallenbades, einer (gepachteten) Kunsteisbahn sowie einer Mehrzweckhalle erwirtschaftete die Gesellschaft nachhaltig Verluste. Die mit 1. Jänner 2004 auf den Tourismusverband T. übergegangene Kommanditbeteiligung (von 436.037,01 €, das…

BFG RV/2100583/2019Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…| 463 | 0 | 15.11.2016 | Diensttalk, ***Ort 2*** | 241 | 0 | 16.11.2016 | Raumordnung Gemeinden Mehrzweckhalle ***Ort 20*** | 348 | 348 | 2O.11.2O16 | Adventmarkt, Frauenbewegung | 39 | 0 | 11.12.2016…

BFG RV/7102709/2018Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2022

…landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle wurde am 28.9.2015 erteilt. Betreffend Lagerhalle wurde für den Leistungszeitraum 1.10.15-***BF1StNr1***.7.16 Rechnung über € 362.298,01 von der Fa. b am 12.7.2016 gelegt. Rechnungen der Fa. wör über den Bau einer Mehrzweckhalle folgten…

BFG RV/4100563/2015"Kälte" ist ein Wirtschaftsgut im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2022

…energieeffiziente Betreuung der in ihrem Eigentum stehenden haustechnischen Anlagen der Halle. Die vertraglichen Grundlagen lauteten wie folgt: "1. Vertragsgegenstand und Ziel Der Gegenstand dieses Vertrages ist die Energieverbrauchsoptimierung samt Wartung und laufende Verbesserung der haustechnischen Anlagen bei der Mehrzweckhalle in X. Das Ziel besteht darin…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 1/2

…1.1982, 81/15/0072). Weiters liege eine Vermietungstätigkeit iSd § 2 Abs 3 UStG im Falle der Überlassung einer Mehrzweckhalle für Einzelveranstaltungen nur vor, wenn zumindest die auf die einzelne Benützungseinheit entfallenden Betriebskosten durch das verrechnete Benützungsentgelt gedeckt seien (VwGH 11.12.1996, 94/13…

UFSS FSRV/0003-S/07Beständige Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine Gastwirtin; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)30.09.2008

…laut Feststellung im Betriebsprüfungsbericht vom 14. Juni 2000 für den 7. bis 8. September 1996 eine Mehrzweckhalle zur Abhaltung einer Veranstaltung angemietet und auch entsprechende Wareneinkäufe getätigt hat, wobei der Betrieb laut Kassabuch vom 2. bis 20. September 1996 geschlossen und auch ab dem 21…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

… 2 Abs. 3 UStG 1994 Überlassung von Veranstaltungssälen und Mehrzweckhallen (Rz 265 UStR 2000) Eine Gemeinde errichtet ein Kulturhaus. Dieses wird teilweise für hoheitliche Zwecke verwendet aber auch an Vereine und Unternehmer gegen ein die laufenden Betriebskosten deckendes Entgelt überlassen. Liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor…

UFSW RV/0630-W/05Bauklasseneinstufung eines Logistikzentrums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2010

…seit dem Jahr 1977 auch von der Finanzverwaltung geteilt worden sei, und begründet dies wie folgt: Die gesamte Anlage umfasse auf einer Grundfläche von rund 0 m² eine bebaute Fläche von rund 00 m². Davon seien rund 000 m² ebenerdige Mehrzweckhallen, die, wie eingangs angeführt…

UFSW RV/2766-W/02Vermietung und Verpachtung von Grundstücken bei Körperschaften öffentlichen Rechts - KöR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.05.2003

…der Umsatzsteuerrichtlinien zitiert. Demnach setze die Anerkennung als Bestandverhältnis zumindest die Deckung der laufenden Betriebskosten voraus. Der Grundsatz der Betriebskostendeckung sei auch zu beachten, wenn zB Mehrzweckhallen nicht ganzjährig, sondern für Einzelveranstaltungen vermietet werden. Diesfalls werde die Überlassung nur dann als Vermietungstätigkeit im Sinne des …