…vom 27. Juli 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2010 in der Höhe von € -277,38 fest, wobei die "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes" unberücksichtigt blieben. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete die Bw. ein, dass…

…führte mit Bescheid vom 23. Feber 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Dabei wurden als außergewöhnliche Belastung die "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes" mit 0,00 € berücksichtigt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Am 6. Dezember 2004 reichte der Vertreter…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 - analog zu den Vorjahren - das Pauschale von S 3.600,- (€ 261,62) monatlich wegen der Behinderung ihres Kindes…

…Aufwandes nicht möglich. Nicht nachvollzogen kann der Hinweis des Berufungswerbers werden, dass er sich gegenüber den Eltern von ganzjährig in Heimpflege befindlichen Kindern benachteiligt fühlt, ist doch für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen - auch wegen Behinderung - jedenfalls Voraussetzung, dass tatsächlich Aufwendungen anfallen. Linz, 4. Juni 2003

…III A mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 % und damit verbundenen Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung bescheinigt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.01.2021 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 als unbegründet abgewiesen: "Der vom Sozialministerium Service festgestellte Grad der Behinderung in Höhe von 30 …

…1988 können u.a. Aufwendungen im Sinne des § 35, die anstelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5), sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage…

…womit eine Behinderung gemäß § 1 Abs. 2 VO vorgelegen war. Aufgrund der inneren Krankheiten, unter denen die Bw. in den Streitjahren gelitten hatte, waren daher § 2 Abs. 1 VO zufolge € 42 pro Kalendermonat als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei den…

…stand es der Abgabenbehörde erster Instanz frei, im Zuge ihrer Berufungserledigung betreffend außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung eine als fehlerhaft erkannte Beurteilung der von der Berufungswerberin beantragten Absetzungsposten zu bereinigen und die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuer neu festzusetzen, auch wenn dies zum Nachteil der…

…und zwar den Pauschbetrag wegen eigener körperlicher Behinderung von 50% sowie Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung. In den Jahren 2019 und 2020 machte er überdies einen Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin von 72% geltend. Mit Vorhalt vom 15.9.2021 und Erinnerungsschreiben vom 3.11.2021 wurde…

…1996" vorlägen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Freibeträge wegen Behinderung für 2020 nicht hätten berücksichtigt werden können, da aufgrund des Antrages des Bf. der Behindertenpass mit 23.08.2021 ausgestellt worden sei…

…für Bettheber wie bisher 1.127,60 €, abzüglich Pflegegeld 4.962 €, Mehraufwendungen wegen Behinderung insgesamt 13.280,24 €. Die Sonderausgaben waren wie in den Berufungsvorentscheidungen zu berücksichtigen. Wie ebenfalls bereits in den Berufungsvorentscheidungen ausgeführt, konnte der Hauskrankenpflegebeitrag des Jahres 2001 der Berufungswerberin…

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind…

…Sinne des §°2 Abs. 1 der VO kann auch durch eine Bescheinigung eines Arztes oder der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erfolgen (LStR Rz 839h). Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung nach § 2 der VO sind daher ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei Gallen-, Leber-…

…Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung festzustellen, kann vom Bundessozialamt eine Bestätigung über diesen Zeitpunkt ausgestellt werden. § 35 EStG in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996) sieht die Möglichkeit zur Berücksichtigung von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (ohne…

…2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen sind die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten EUR 70 pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Beträgt der Grad der Behinderung weniger als 25 % kann dieser Freibetrag nur nach Abzug…

…als außergewöhnliche Belastung vorgesehenen Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Behinderung mangels Vorlage einer in der Verordnung dafür vorgesehenen Bescheinigung zu Recht nicht gewährt. Freibetrag für Krankendiätverpflegung 11) Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung sind als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei …

…Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. (3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. § 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind…

…9.5.2017 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei wurde dem Bf. die Berücksichtigung des Freibetrages für ein KFZ wegen Behinderung mit der Begründung versagt, dass das Sozialministeriumservice weder eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bestätigt noch einen Parkausweis gemäß § 29b StVO ausgestellt habe…

… 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996 idF BGBl II 416/2001, sind bei Vorliegen einer Behinderung von mindestens 25% ohne Abzug eines Selbstbehalts als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids………

…Behinderung, ... so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. (2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt. ... § 2 (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis…