…Juni 2003 teilte der Masseverwalter dem Konkursgericht mit, dass die Masseforderungen aufgrund der gegebenen Masseinsuffizienz noch nicht befriedigt worden seien. Gleichzeitig beantragte er im Hinblick auf den nunmehrigen Stand des Massekontos (14.055,72 €) die Auszahlung von jeweils zwei Fünfteln seines Entlohnungsanspruches als vormaliger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 13. Mai 2004 über die Berufung des Bw, vertreten durch Dr. Martin Drahos, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk, vertreten durch Mag. Karin Krammer, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002 nach in…

…Nach Ansicht des MV hätte der Gesetzgeber die Bevorzugung einzelner Massegläubiger vor anderen verhindern wollen, weshalb auch eine Aufrechnung mit Forderungen, die im Zeitraum der Masseinsuffizienz entstanden wären, nicht zulässig sei, da ansonsten eine Ungleichbehandlung der Massegläubiger erfolgen würde. Auf Grund einer telefonischen Rücksprache vom…

…2000/15/0046). Das bedeutet, dass nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstandene Gutschriften nur mehr mit solchen Abgaben(masse)forderungen (insbesondere Umsatzsteuer) verrechnet werden dürfen, die aus der weiteren Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse resultieren (so genannte "Neumasseforderungen"). Hinsichtlich bereits früher entstandener so genannte "Altmasseforderungen…

…tt.12.2023 wurde über das Vermögen der Bf das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft infolgedessen aufgelöst. Im Zuge des Insolvenzverfahrens stellte die Masseverwalterin die Masseinsuffizienz des Unternehmens fest. Im Jahr 2024 wurde die Bf vom Amt für Betrugsbekämpfung als Scheinunternehmen qualifiziert (eingetragen im Firmenbuch…

…Veranlagung zu erstellen. In der Beilage übermittle der Masseverwalter daher eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Kalenderjahr 2006 sowie die aufgelaufenen Masseforderungen, die allerdings wegen Masseinsuffizienz nicht hätten bezahlt werden können. Nach Erachten des Masseverwalters sei die Einkommensteuer mit Null anzusetzen. Würde man…

…die außer Streit gestellt worden sei. Werde die Aufrechnung der Umsatzsteuergutschrift iHv EUR 1.509.800,00 zugelassen, ergebe sich eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Finanzverwaltung und eine Masseinsuffizienz, sodass alle anderen Insolvenz- und Massegläubiger keine Befriedigung erlangten: | Bezeichnung | EUR | Massevermögen | 17…

…die sich wie folgten zusammengesetzt hätten: | Abgabenmasseforderungen | Zeitraum | Betrag | Körperschaftsteuer | 10-12/2015 | 47,62 | Körperschaftsteuer | 01-03/2016 | 437,00 | Summe: | 484,62 Die erwähnte Umsatzsteuergutschrift sei nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstanden…

…KO vor. In den Richtlinien für die Abgabeneinhebung (RAE) wird dazu vertreten, dass nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstandene Gutschriften nur mehr mit solchen Abgaben(masse)forderungen (insbesondere Umsatzsteuer) verrechnet werden dürfen, die aus der weiteren Verwaltung und Verwertung der Konkursmasse resultieren ("Neumasseforderungen"). Hinsichtlich bereits…

…2 KO zu befriedigen sind, nicht mit erstrangigen Massegutschriften aufrechenbar, da sie zwar zweifellos Masseforderungen darstellen und auch nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstanden sind, jedoch nicht aus zur Verwaltung und Verwertung der Masse gebotenen Rechtshandlungen herrühren. Im Fall der Masseunzulänglichkeit nach § 124a KO (öffentliche…

…jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des § 124a Abs. 1 dritter Satz KO aus der Verwaltung und Verwertung herrührende Masseforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Masseinsuffizienz anfallen, vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs. 2 KO zu befriedigen. Vom Masseverwalter…

…jedoch sind aber auch nach der Bestimmung des § 124a Abs 1 dritter Satz KO aus der Verwaltung und Verwertung herrührende Masseforderungen, die nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Masseinsuffizienz anfallen, vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs 2 KO zu befriedigen. Außerdem trifft…