…März 2003 mit der Begründung ab, dass die gegenständliche Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 9/2002 als Massegutschrift mit den offenen Masseforderungen an Lohnabgaben für April und Mai 2002 verrechnet worden wäre. Darüber hinaus würden derzeit noch weitere offene Masseforderungen in Höhe von € 3.893…
…wiederaufgenommenen Konkursforderungen "gelöscht" worden sei. Diese Aufrechnung sei nicht berechtigt. Das Guthaben sei aus einer Vorsteuerberichtigung entstanden, die durch den Masseverwalter während des aufrechten Insolvenzverfahrens initiiert worden sei. Es handle sich daher um eine Massegutschrift, die, ungeachtet dessen, dass die Gutschrift erst nach Aufhebung des…
…dass die Umsatzsteuergutschrift gegen Masseforderungen aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen…
…2010 verrechnet wurde. b) Es wird festgestellt, dass die restliche Gutschrift aus der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 171.459,62 Euro im Sanierungsverfahren xxS/xx17x vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Ort eine Massegutschrift darstellt. Die Verrechnung dieses Betrages mit der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2010 erweist…
…vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs 2 KO zu befriedigen sind, nicht mit erstrangigen Massegutschriften aufrechenbar, da sie zwar zweifellos Masseforderungen darstellen und auch nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstanden sind, jedoch nicht aus zur Verwaltung und Verwertung der Masse gebotenen Rechtshandlungen…
…14.6.2017 und 15.2.2018 beantragte der Bf. die Rückzahlung der Massegutschriften Umsatzsteuer 04/2015 von € 17,10, Umsatzsteuer 04/2017 von € 8,48 und Umsatzsteuer 12/2017 von € 33,95. ***** Das Finanzamt wies diese Ansuchen mit Bescheiden vom 11…
…04/2023 iHv € ***Betrag_2***, 05/2023 iHv € ***Betrag_3*** und 06/2023 iHv € ***Betrag_4***. Zusammengefasst wurde die Erledigung damit begründet, dass die gegenständliche Umsatzsteuergutschrift zwar eine Massegutschrift darstelle, daher mit Masseforderungen der Abgabenbehörde aufrechenbar sei. Allerdings sei in den Fällen…
…Rz 18, mit den angeführten Verweisen) Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass das Vorbringen zur Unzulässigkeit der durch die Abgabenbehörde vorgenommenen Verrechnung der (Masse)Gutschrift aus der (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldung 12/2023 mit Insolvenzforderungen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Diese Frage wäre, wie bereits…
…Forschungsprämie 2017 (857.298,10 €) mit der Umsatzsteuer 10/2017 zu Recht erfolgt sei, während die auf die Zeit nach der Insolvenzeröffnung entfallende Forschungsprämie (171.459,62 €) eine Massegutschrift darstelle, die nicht mit Insolvenzforderungen aufgerechnet werden könne (siehe dazu BFG 22.11.2019…
…2020. Dies stelle einen Insolvenzzeitraum dar, da die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mit 29.01.2022 erfolgte. Die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2020 von € 997 stelle somit keine Massegutschrift dar, sondern sei mit den Insolvenzforderungen gegenzurechnen, da sie in einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung fällt. Im…
…Behörde aus, dass der bf. Rückzahlungsantrag materiell als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu deuten sei. Die hier strittige Abgabengutschrift sei als Massegutschrift d.h. der negative Abgabenanspruch sei mit dem Datum des Gerichtsurteils vom 10. Dezember 2019 (nach der Insolvenzeröffnung am 20. Dezember 2016…
…ein. In seinem Anbringen vom 25.03.2025 brachte der Bf seine Ansicht zum Ausdruck, dass es sich bei der aus der UVA 02/2025 zu erwartenden Gutschrift um eine Massegutschrift handle, die nicht mit Insolvenzforderungen des Abgabengläubigers verrechnet werden dürfe, und beantragte die Auszahlung…
…das die Einordnung von Insolvenzforderungen (Insolvenzgutschriften) und Masseforderungen (Massegutschriften) nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung des auslösenden Sachverhaltes zu beurteilen und eine unterjährige Aufteilung vorzunehmen ist. Auch das Recht zur Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Insolvenzgutschriften selbst nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde vom Verwaltungsgerichtshof hinreichend geklärt…
…könne aufgerechnet werden; die bis 22.05.2018 verwirklichte Forschungsprämie (fünf Zwölftel der Forschungsprämie 2018 = € 55.988,81) sei als Massegutschrift zu beurteilen. Wie bereits ausgeführt, betrifft die Forschungsprämie 2018 ausschließlich im Jahr 2018 und somit zur Gänze vor dem Konkurseröffnungsstichtag (03.04…
… 216 BAO sein kann. Die Behörde hat aber die Aufrechnung der betreffenden Guthaben auch im Haftungsverfahren begründet. Ad € 1.707,44): Dieser Betrag war eine Massegutschrift, setzte sich zusammen aus Körperschaftsteuer 2010 € 768,00, KVZ 1-3/2013 € 427,76, KVZ 4…
…Insolvenzgutschrift Umsatzsteuer 2013 beantragte. Dadurch ergibt sich allerdings keine Änderung des von Amts wegen (zu Recht) zurückgezahlten Betrages von € 116,00 aus der Massegutschrift Umsatzsteuer 08/2015. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…
…ob die Verrechnung der aus der Energieabgabenvergütung 2009 resultierenden Gutschrift von 47.871,99 Euro (Massegutschrift) mit der aus dem Titel der Anfechtung erfolgten Abgabenvorschreibung vom 26.1.2010 (56.000 Euro) der Rechtslage entspricht. Der einschreitende Masseverwalter hält die Aufrechnung zunächst aus konkursrechtlicher Sicht…
…4.5.1999 hat das Finanzamt diesen Betrag aliquotiert, den auf die Monate ab Konkurseröffnung entfallenden Teil der Gutschrift (8/12 = 4.659 S) als Massegutschrift behandelt und auf das Konto des vom Konkursgericht bestellten Treuhänders überwiesen. Die restlichen 4/12 dieser Gutschrift (2…
…Ihre Berufung hinsichtlich der Aliquotierung der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 wird abgewiesen. 2. Von einer Verrechnung der Massegutschrift auf offene Quotenzahlungen wird abgesehen; das Guthaben von € 1.000,50 auf das Konto [...] überwiesen." In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Es…
…die Berichtigung erst im Voranmeldungszeitraum 5/02 vorzunehmen gewesen wäre. Die sich aus der Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung 5/02 nach durchführung der Verrechnung ergebende Massegutschrift wurde vom Finanzamt nach Abzug der nicht entrichteten Körperschaftsteuervorauszahlung für 1-3/03 an den Masseverwalter zurückgezahlt (14.622,70€ ). …