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UFSW RV/0567-W/03Rückzahlung von Massegutschriften im Falle aushaftender, aber strittiger Masseforderungen sowie Vorliegens einer Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2004

…März 2003 mit der Begründung ab, dass die gegenständliche Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung 9/2002 als Massegutschrift mit den offenen Masseforderungen an Lohnabgaben für April und Mai 2002 verrechnet worden wäre. Darüber hinaus würden derzeit noch weitere offene Masseforderungen in Höhe von € 3.893…

BFG RV/3100229/2023Rückzahlungsantrag betreffend ein aus (behaupteter) Massegutschrift entstandenes Guthabens iSd § 215 Abs. 4 BAO nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Abweisung mangels Guthabens, da Verrechnung mit Insolvenzforderungen erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…wiederaufgenommenen Konkursforderungen "gelöscht" worden sei. Diese Aufrechnung sei nicht berechtigt. Das Guthaben sei aus einer Vorsteuerberichtigung entstanden, die durch den Masseverwalter während des aufrechten Insolvenzverfahrens initiiert worden sei. Es handle sich daher um eine Massegutschrift, die, ungeachtet dessen, dass die Gutschrift erst nach Aufhebung des…

UFSI RV/0045-I/09Aufrechnung bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…dass die Umsatzsteuergutschrift gegen Masseforderungen aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/2

…2010 verrechnet wurde. b) Es wird festgestellt, dass die restliche Gutschrift aus der Forschungsprämie 2017 in Höhe von 171.459,62 Euro im Sanierungsverfahren xxS/xx17x vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Ort eine Massegutschrift darstellt. Die Verrechnung dieses Betrages mit der Umsatzsteuervorauszahlung Oktober 2010 erweist…

UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…vorrangig und unabhängig von der Reihenfolge des § 47 Abs 2 KO zu befriedigen sind, nicht mit erstrangigen Massegutschriften aufrechenbar, da sie zwar zweifellos Masseforderungen darstellen und auch nach dem Eintritt der Masseinsuffizienz entstanden sind, jedoch nicht aus zur Verwaltung und Verwertung der Masse gebotenen Rechtshandlungen…

BFG RV/7105147/2017Rückzahlung und Abrechnung im Insolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…14.6.2017 und 15.2.2018 beantragte der Bf. die Rückzahlung der Massegutschriften Umsatzsteuer 04/2015 von € 17,10, Umsatzsteuer 04/2017 von € 8,48 und Umsatzsteuer 12/2017 von € 33,95. ***** Das Finanzamt wies diese Ansuchen mit Bescheiden vom 11…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…04/2023 iHv € ***Betrag_2***, 05/2023 iHv € ***Betrag_3*** und 06/2023 iHv € ***Betrag_4***. Zusammengefasst wurde die Erledigung damit begründet, dass die gegenständliche Umsatzsteuergutschrift zwar eine Massegutschrift darstelle, daher mit Masseforderungen der Abgabenbehörde aufrechenbar sei. Allerdings sei in den Fällen…

BFG RV/3100026/2026Abweisung eines Rückzahlungsantrages: Strittigkeit der Gebarung ist im Abrechnungsbescheidverfahren zu klären
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…Rz 18, mit den angeführten Verweisen) Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass das Vorbringen zur Unzulässigkeit der durch die Abgabenbehörde vorgenommenen Verrechnung der (Masse)Gutschrift aus der (berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldung 12/2023 mit Insolvenzforderungen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Diese Frage wäre, wie bereits…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 1/2

…Forschungsprämie 2017 (857.298,10 €) mit der Umsatzsteuer 10/2017 zu Recht erfolgt sei, während die auf die Zeit nach der Insolvenzeröffnung entfallende Forschungsprämie (171.459,62 €) eine Massegutschrift darstelle, die nicht mit Insolvenzforderungen aufgerechnet werden könne (siehe dazu BFG 22.11.2019…

BFG RV/2100423/2023Einstellung des Beschwerdeverfahren bei Wegfall der Parteistellung (Überlassung an Zahlungs statt bei überschuldetem Nachlass)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…2020. Dies stelle einen Insolvenzzeitraum dar, da die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens mit 29.01.2022 erfolgte. Die Gutschrift aus der Einkommensteuer 2020 von € 997 stelle somit keine Massegutschrift dar, sondern sei mit den Insolvenzforderungen gegenzurechnen, da sie in einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung fällt. Im…

BFG RV/2100072/2021Die Aufrechnung von negativen Masseforderungen mit unberichtigten Masseforderungen ist nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zulässig. Eine Auszahlung des strittigen Teils des Abgabenguthabens an die Insolvenzmasse war daher nicht möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…Behörde aus, dass der bf. Rückzahlungsantrag materiell als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu deuten sei. Die hier strittige Abgabengutschrift sei als Massegutschrift d.h. der negative Abgabenanspruch sei mit dem Datum des Gerichtsurteils vom 10. Dezember 2019 (nach der Insolvenzeröffnung am 20. Dezember 2016…

BFG RV/3100103/2026Abrechnungsbescheid: Eintritt der Uneinbringlichkeit von Forderungen iSd § 16 Abs. 3 UStG als Voraussetzung für die Beurteilung der Frage der Aufrechenbarkeit iSd § 19 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…ein. In seinem Anbringen vom 25.03.2025 brachte der Bf seine Ansicht zum Ausdruck, dass es sich bei der aus der UVA 02/2025 zu erwartenden Gutschrift um eine Massegutschrift handle, die nicht mit Insolvenzforderungen des Abgabengläubigers verrechnet werden dürfe, und beantragte die Auszahlung…

BFG RV/2100047/2019Aufrechnung einer Insolvenzgutschrift mit Insolvenzforderungen auch nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 2/2

…das die Einordnung von Insolvenzforderungen (Insolvenzgutschriften) und Masseforderungen (Massegutschriften) nach dem Zeitpunkt der Verwirklichung des auslösenden Sachverhaltes zu beurteilen und eine unterjährige Aufteilung vorzunehmen ist. Auch das Recht zur Aufrechnung von Insolvenzforderungen mit Insolvenzgutschriften selbst nach rechtskräftiger Bestätigung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde vom Verwaltungsgerichtshof hinreichend geklärt…

BFG RV/2100497/2021Verrechnung Forschungsprämie im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/2

…könne aufgerechnet werden; die bis 22.05.2018 verwirklichte Forschungsprämie (fünf Zwölftel der Forschungsprämie 2018 = € 55.988,81) sei als Massegutschrift zu beurteilen. Wie bereits ausgeführt, betrifft die Forschungsprämie 2018 ausschließlich im Jahr 2018 und somit zur Gänze vor dem Konkurseröffnungsstichtag (03.04…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

… 216 BAO sein kann. Die Behörde hat aber die Aufrechnung der betreffenden Guthaben auch im Haftungsverfahren begründet. Ad € 1.707,44): Dieser Betrag war eine Massegutschrift, setzte sich zusammen aus Körperschaftsteuer 2010 € 768,00, KVZ 1-3/2013 € 427,76, KVZ 4…

BFG RV/7104174/2016Rückzahlung, Entscheidung über Abrechnung nicht zulässig, wenn Finanzamt darüber nicht bereits im Erstbescheid, sondern erst in der Beschwerdevorentscheidung abgesprochen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2016

…Insolvenzgutschrift Umsatzsteuer 2013 beantragte. Dadurch ergibt sich allerdings keine Änderung des von Amts wegen (zu Recht) zurückgezahlten Betrages von € 116,00 aus der Massegutschrift Umsatzsteuer 08/2015. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/3100869/2010Verrechnung der Energieabgabenvergütung im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…ob die Verrechnung der aus der Energieabgabenvergütung 2009 resultierenden Gutschrift von 47.871,99 Euro (Massegutschrift) mit der aus dem Titel der Anfechtung erfolgten Abgabenvorschreibung vom 26.1.2010 (56.000 Euro) der Rechtslage entspricht. Der einschreitende Masseverwalter hält die Aufrechnung zunächst aus konkursrechtlicher Sicht…

UFSI RV/0007-I/10Aufrechnung während eines Abschöpfungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…4.5.1999 hat das Finanzamt diesen Betrag aliquotiert, den auf die Monate ab Konkurseröffnung entfallenden Teil der Gutschrift (8/12 = 4.659 S) als Massegutschrift behandelt und auf das Konto des vom Konkursgericht bestellten Treuhänders überwiesen. Die restlichen 4/12 dieser Gutschrift (2…

UFSF RV/0077-F/07Steuergutschrift nach Aufhebung eines Schuldenregulierungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…Ihre Berufung hinsichtlich der Aliquotierung der Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 wird abgewiesen. 2. Von einer Verrechnung der Massegutschrift auf offene Quotenzahlungen wird abgesehen; das Guthaben von € 1.000,50 auf das Konto [...] überwiesen." In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Es…

UFSW RV/0233-W/04Verrechnung von Umsatzsteuerberichtigungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2005

…die Berichtigung erst im Voranmeldungszeitraum 5/02 vorzunehmen gewesen wäre. Die sich aus der Berichtigung der Umsatzsteuervoranmeldung 5/02 nach durchführung der Verrechnung ergebende Massegutschrift wurde vom Finanzamt nach Abzug der nicht entrichteten Körperschaftsteuervorauszahlung für 1-3/03 an den Masseverwalter zurückgezahlt (14.622,70€ ). …