…Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 22. Februar 2006 wurde von der Einlaufstelle des österreichischen Patentamtes ein amtlicher Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren aufgenommen. Demnach hatte die Berufungswerberin (Bw) eine Markenanmeldung eingebracht, für welche Eingabe eine Gebühr von 13 Euro zu entrichten gewesen…

…Adr***, über die Beschwerden vom 30. März 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebühr zur Markenanmeldung vom 4.6.2013 und gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 9. März 2016 betreffend Gebührenerhöhung, ErfNr. ***1…

…21. Mai 2007, ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer Notionierung erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer Wien (FAG) Kenntnis von einer Verkürzung von Stempelgebühren anlässlich einer Markenanmeldung des Berufungswerbers (Bw.) vom 27. Februar 2005…

… OGH 10.8.1995 4 Ob 1056/95; OGH 18.10.1994, 4 Ob 115/94 und Infoblatt MA501 zur nationalen Markenanmeldung, PAÖ-Homepage). III. rechtliche Würdigung: Im anhängigen Verfahren ist die Entwicklung und Registrierung der strittigen Marke durch den Bf und GesGf-2 ebenso…

…2009 betreffen. Dabei handle es sich um nachstehende Unterlagen: "1. Ordner dunkelblau Firmengründung Zypern": Diese Unterlagen betreffen die Firmengründung F Limited sowie die Markenanmeldung der Marke F in den Jahren 2010 und 2011. "2. Ordner gelb Baurechnungen": Diese Rechnungen betreffen das Jahr 2010. "3. Ordner…

…Arbeitsmittel, Reisekosten und sonstige Werbungskosten) nicht erbracht wurde. Mangels Erläuterungen seitens des Bw. konnte hinsichtlich der übrigen mit der Vorhaltsbeantwortung übermittelten Belege, nämlich betreffend Markenanmeldung Patentamt (329 €), Kammerumlage Unternehmensberatung (61 €), Abo Zeitung Medianet (150 €) und Verbandsbeitrag MMC (78 €), nicht nachvollzogen werden…

…woraus hervorginge, dass 1999 und 2000 nicht näher definierte Kosten mit dem Namensrecht "Bo. " sowie der Markenanmeldung im Betrag von rd. € 59.000 angefallen seien. Die Zustelladresse BD weise übrigens dieselbe Adresse wie die Sch.AG auf. Da somit im Zuge der Betriebsprüfung weder…

…Unternehmen H--. GmbH. Es wurden hiefür Marken- und Musterschutzrechte beim österreichischen Patentamt eingetragen. Beilage 1: Musterlizenzvertrag 1978 Beilage 2: Markenanmeldung 1988 Beilage 3: Patentschrift Sauerteigverfahren Diese Leistungen werden regelmäßig abgerechnet. (Beilage 4: Rechnungen 1997) Im letzten Moment wurde vom Patentanwalt festgestellt, dass ein Patentschutz doch…

…Bf., insbesondere Geldspielprogramme, entwickelt und auf den Markt gebracht [s. BFG-Akt OZ 62, S.562, Lizenzvereinbarung - Präambel]. Die Patent- und Markenanmeldungen der tschechischen Firma konnten trotz Aufforderung der belangten Behörde nicht nachgewiesen werden [s. BFG-Akt OZ 62, S. 522, Befragung GF Z.]. Herr…

…in Verhandlungen mit dem Bw. gestanden, wobei mit der Firma K ein Lizenzvertrag geschlossen werden konnte. Nachdem die Patent- bzw. Markenanmeldungen erfolgt waren, habe der Bw. eine Order an einen italienischen Produzenten gegeben, der allerdings nicht in der Lage gewesen sei, die Bestellung der Vertriebsgesellschaft…

9.7. Sendungen an die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen (C34) 9.7.1. Warenkreis Abgabenfrei sind Markenzeichen, Muster, Modelle oder Zeichnungen, sowie diesbezügliche Hinterlegungsunterlagen, Dokumente über die Anmeldung von Patenten oder dergleichen, die für die für Urheberrechtsschutz oder gewerblichen Rechtsschutz zuständigen Stellen…

Anlage 6 Antrag auf Durchführung einer Kontrolle [Grafik]  

Nach Auffassung des BM für Finanzen wird im Allgemeinen ein Handelsbetrieb, der als Wiederverkäufer ausländischer Markenprodukte auftritt, nicht neben dem Wareneinkaufspreis noch zusätzliche Zahlungen dafür leisten, dass auf der gekauften Handelsware die Markenbezeichnung des ausländischen Herstellers aufscheint. In gleicher Weise wird aber auch eine deutsche…