…des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde und kontaminiertem Schnee erscheine nicht gerechtfertigt (Anm. BFG: diese Auskunft wurde auf eine…

…des Centermanagements und der Betriebsführung der Gemeinschaftsanlagen notwendigen Ausgaben, sowie alle Kosten der lnstandsetzung, Instandhaltung, sonstigen Erhaltung und Wartung der Gemeinschaftsanlagen jedweder Art, wie z.B. Personalkosten inklusive freiwilliger Sozialaufwendungen und Personalsuchkosten, die Kosten einer Kinderbetreuung, die Kosten für die Abfallbeseitigung samt Müll- und Altpapierentsorgung…

…Die Tatsache, dass die Klägerin für den Müll als Heizmaterial nichts zu bezahlen hat, sondern von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverpflichteten bezahlt wird, löst den sachgesetzlichen und auch durch den Abfallbeseitigungsvertrag begründeten engen Zusammenhang zwischen Anschaffung von Müll und Erzeugung sowie Verkauf von Energie nicht. Sie…

…insbesondere des "Trennens und Recyclings von Bauschutt und Müll", des "Betreibens einer Abfallbeseitigungsanlage", des "Abfallsammelns" und der "Kompostierung und Vererdung von Klärschlamm" in Zusammenarbeit mit dem KlärwerkX, Herrn G und Herrn H erworben hat. Es sind Kompostierungsversuche und gemeinsame Besichtigungen einer großen Kompostieranlage in T…

…Überwiegen des Dienstleistungsaspektes auszugehen. Demgegenüber verfügt das selbst erstellte Mengenflussdiagramm, aus welchem ersichtlich ist, dass auf der Deponie nur 15,47 % des gesamten übernommenen Mülls lagert, über geringere Beweiskraft und tritt angesichts der übrigen Indizien, die für das Vorliegen eines Dienstleistungsbetriebes sprechen, in den Hintergrund…

…Abtransport des Mülls durch diesen Betrieb bestimmt sind. Rz 1324: Die Beseitigung von Altpapier unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, nicht aber die Lieferung von Altpapier (zB Verkauf an Papierfabrik). Rz 1325: Die Altlastensanierungsabgabe ist Bestandteil des Entgelts, welches der Deponiebetreiber von seinem Kunden einhebt, und unterliegt…

…Jilch, Die Besteuerung pauschalierter Land- und Forstwirte4, Wien-Graz 2011, 243). Im gegenständlichen Fall liegt evidentermaßen der wirtschaftliche Gehalt bei der Entgegennahme von Bioabfällen nicht auf der (späteren) Verbesserung der eigenen Felder, sondern auf der entgeltlichen Abfallbeseitigung für Dritte. Dritte zahlen dafür, dass ihnen der…

…hochwertigen Verarbeitung des Mülls. Aufgrund einer ausgeklügelten Verfahrenstechnik würde in 2 getrennten Verarbeitungsschritten Bioabfälle zu Kompost sowie Restabfälle zu emissionsarmen Deponiegut verarbeitet. Am Ende des ca. 10 Wochen dauernden Produktionsvorganges bauen Bakterien in der so genanntnen Rottehalle die organisierten Substanzen ab und es entstehen die…

…der Mall, Parkplätze, Ladehöfe, Einkaufswagen, Informationsstand, Grün- und Gartenanlagen, Durchgänge, der Grünbrücke, Schneeräumung, Abfallbeseitigung und die Erfüllung der jeweils für den Betrieb des a- erteilten Behördenaufträge etc. sowie sonstige für das gesamte a.- zu entrichtende laufende öffentliche Abgaben und eventuell vorgeschriebene Gebrauchsgebühren. Personal- und Besucher…

…der Mall, Parkplätze, Ladehöfe, Einkaufswagen, Informationsstand, Grün- und Gartenanlagen, Durchgänge, der Grünbrücke, Schneeräumung, Abfallbeseitigung und die Erfüllung der jeweils für den Betrieb des Zentrums erteilten Behördenaufträge etc. sowie sonstige für das gesamte Zentrum zu entrichtende laufende öffentliche Abgaben und eventuell vorgeschriebene Gebrauchsgebühren, Personal- und Besucher…

…August 2010, Zahl: 420000/00000/2010, betreffend Altlastenbeitrag sowie Säumnis- und Verspätungszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Berufung vom 19. Mai 2010 vollinhaltlich stattgegeben und der Bescheid vom 22. April 2010, Zahl: 420000/00000…

…kleiner Teil der tatsächlich abgeholten Masse an Müll bei ihr anfallen würde. Die hohe Zahl an Einsammlungen sei daher unnötig. Die gegenständliche Liegenschaft werde von ihr und ihrem Mann nur in der wärmeren Jahreszeit genützt und daher würde nur sporadisch Müll anfallen. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung…

…Hausmeister-Service-Leistungen erbracht würden. Kunden des Hausmeister-Services gebe es nur in Deutschland. Der Umfang sei gering. Der Opel Combo sei ausschließlich als Müll- und Hausmeister-Transportfahrzeug in Verwendung. Im Vorlageantrag vom 21. August 2018 bringt der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass der Hausmeisterservice bis…

…Teer, Bitumen und sonstigen kochenden Massen, Arbeiten in benützten Rauchkanälen, Reinigung von Kesseln, Entladung von Kohlen, Staubkohlen, Koks, Müll und von Farbzusätzen, Schlackenabfuhr, Arbeiten an Öl-, Säure- und Fettanlagen, die bereits in Betrieb standen, Haut- und Darmbearbeitung im Fleischergewerbe, Reinigung von Klosetten und Senkgruben). Die…

…Wasser-Kanal-Müll und Feuerversicherung werden um die nachstehend angeführten Privatanteile gekürzt: | | 2002 (€) | 2003 (€) | 2004 (€) | Privatanteile: | | | | Grundsteuer | 184,34 | 196,62 | 196,62 | Wasser, Kanal, Müll | o.Ä…

…mit Teer, Bitumen und sonstigen kochenden Massen, Arbeiten in benützten Rauchkanälen, Reinigung von Kesseln, Entladung von Kohlen, Staubkohlen, Koks, Müll und von Farbzusätzen, Schlackenabfuhr, Arbeiten an Öl-, Säure- und Fettanlagen, die bereits in Betrieb standen, Haut- und Darmbearbeitung im Fleischergewerbe, Reinigung von Klosetten und Senkgruben).…

…Fruchtgenussberechtigten getragen werden und diese seien mit einem finanziellen Aufwand von zumindest € 50.000,00 verbunden. Die monatlichen Kreditraten würden unter Berücksichtigung einer 10-jährigen Laufzeit ca. € 650,00 betragen. Die jährliche Betriebskosten würden sich wie folgt berechnen: | Müll und Grundsteuer |…

…objektiver technischer Notwendigkeit erforderlich ist und sich eine Instandsetzung als unwirtschaftlich erweist. Der vom Bestandnehmer verursachte Müll, welcher nicht als gewöhnlicher Hausmüll entsorgt werden darf, muss vom Bestandnehmer auf eigene Kosten entsorgt werden und hat der Bestandnehmer die geeigneten und ausreichenden Entsorgungsvorrichtungen auf eigene Kosten…

…Hälfte der Gesamtstromkosten und Gemeindeabgaben (Wasser, Kanal, Müllabfuhr) als mit der Behinderung zusammenstehender Aufwand nicht glaubwürdig erscheint. Stromkosten von durchschnittlich EUR 59,56/Monat (EUR 714,77/12) sind auch für einen Zweipersonenhaushalt nicht übermäßig hoch. Gleiches gilt für monatliche Gemeindeabgaben (Wasser, Kanal, Müll) von…

…Strom, Wasser/Kanal/Müll) und die Hälfte der Kosten für den Internetzugang ein und legte dazu teilweise Rechnungen (unter anderem für die Anschaffung einer Hauseingangstür und Garagentor) vor. In gleicher Weise ging der Beschwerdeführer für das Jahr 2020 vor. Auch dort erklärt er die €…