…13.410.2.7.4. Entsorgung von Klärschlamm Rz 1327a: Bei kontaminiertem Klärschlamm, der einer Entsorgung (zB Verbrennung, Kompostierung usw.) zugeführt werden muss, handelt es sich idR um Müll iSd §§ 10 Abs. 2 Z 7 UStG 1994 10 Abs(bis 31.12.2015: § 10 Abs…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf, früher Berufungswerber), deren Sitz in ***2*** ist, betreibt eine Müllklärschlammverwertungsanlage. Sie wurde am 8. Juni 1976 gegründet und ist im Firmenbuch ***3*** protokolliert. Im Rahmen der Veranlagung für das Jahr 2011 stellte die Bf einen Antrag gemäß § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (EnAbgVergG) auf…

…111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der Entstehung eines anderen Wirtschaftsgutes kommt. Denn die Kunden der Bf. bezahlen das nach den übernommenen Mengen berechnete Entgelt einzig und allein dafür…

… 19 Abs 4, 36 Abs 4 bzw 43 Abs 3 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der ein Müllabfuhrtarif erlassen wird. Rechtlich folgt daraus: § 39 Abs 1 und 2 Wr AWG lauten: "(1) Die Jahresabgabe im Umleersystem (§ 36 Abs 1) und…

…nur für die Tage ausbezahlte, an denen die jeweiligen Mitarbeiter auch in der Müllentsorgung arbeiteten. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurden die Beschwerdevorbringen wiederholt und weiter ergänzend erörtert sowie ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellt, der mit Schreiben vom 28…

…in der Tierbestattung bestehenden Leistungen der beschwerdeführenden Partei (bfP) umsatzsteuerlich einheitliche, dem Normalsteuersatz unterliegende Leistungen darstellen oder ob die Kremierung als selbständige Leistung (unter dem Titel der "Müllbeseitigung") dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegt. Daneben wurden gegen die bekämpften Bescheide verfahrens- und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert…

…anderem Folgendes hervor: Der Steuerpflichtige beantragte Schadenersatz für den Verlust von Arbeits- und Erwerbsmaterial, das im Zuge der Übersiedlung der Landesmusikschule von seinem Arbeitsplatz (irrtümlich) entfernt (auf die Mülldeponie entsorgt) worden sei. Dieses Material habe sich in einem Schrank befunden und aus folgenden Gegenständen bestanden: …

…chron. LWS-Syndrom mit Paraparese, Diab. mell., rez. Intertrigo. Für die Gattin des Bf wurde vom Sozialministeriumservice ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 100% ausgestellt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2017 beantragte der Bf Aufwendungen für Versicherungsprämien und -beiträge (Kennzahl…

…besondere nervliche und körperliche Anstrengung, die das Chauffieren dieser Fahrzeuge den Fahrern abverlange. Es gebe daher keine Zweifel, dass diese Erschwernisse auch beim Lenken und Betreuen von Müll-, Teer- und Kehrfahrzeugen gegeben seien. Manuelle Tätigkeiten wechselten sich mit Lenkertätigkeiten ab. Es würden aber die manuellen…

…ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer zu unter­werfen. Er habe sich dabei auf eine Auskunft des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde…

…135: Werden unterschiedliche Primärenergieträger (zB Kohle, Erdgas, Erdöl, Müll) für die Erzeugung elektrischer Energie herangezogen, so kann eine Vergütung der eingesetzten Kohle nur in dem Ausmaß erfolgen, als ihre Verwendung für die Erzeugung elektrischer Energie nachgewiesen ist. Ist eine exakte Zuordnung der einzelnen Primärenergieträger zur…

…Berufungen erfolgten zusammengefasst mit den Begründungen: 1. Jeder Fahrer muss jede Art der Entsorgung selbst durchführen. 2. Die Fahrtzeit ist gering im Vergleich zur Be- und Entladung des Mülls, sodass ein Überwiegen der Be- und Entladung vorliegt. 3. Die gesamten Tätigkeiten der Be- und Entladungen…

…öffentlichen Rechts darstellen, und ist somit schon dem Grunde nach von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen. Kein Vergütungsanspruch besteht weiters für Betriebe gewerblicher Art, deren Schwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt (zB Müllentsorgung, Abwasserbeseitigung). Von der Produktion körperlicher Wirtschaftsgüter kann demgegenüber dann ausgegangen werden, wenn durch…

…elektrischer Energie verwendet wird (zB Biogasaufbereitung, Müllaufbereitung, Erzeugung und Aufbereitung von Hackschnitzeln), handelt es sich nicht um eine solche unmittelbare Verwendung, so dass in diesem Fall eine Befreiung nicht möglich ist. Bei Anlagen, in denen aus Biogas, Müll, Hackschnitzeln oder Ähnlichem ausschließlich Strom erzeugt wird…

…Betrieb erzeugt und liefert Fernwärme ausschließlich durch Einsatz elektrischer Energie oder Erdgas (ohne Verbrennung anderer Wirtschaftsgüter, wie zB Hackgut oder Müll). Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht bei entsprechendem Nachweis nur insoweit, als der Einsatz der Energieträger für eigene unmittelbare betriebliche Zwecke erfolgt ist (zB Beleuchtung…

…20%-ige Umsätze war notwendig, weil für das Deponieren von Bauschutt ein 10%-iger Umsatzsteuersatz und von Erdaushub ein solcher von 20% vorgesehen ist, da Erde nicht unter den Begriff "Müll" fällt. Der Aufteilungsschlüssel wurde in der Berufung vom 20. Mai 1998 gegen den Bescheid…

…Die Flächen sind auch nicht verpachtet. Eine kontinuierliche Waldpflege bzw. Waldnutzung findet ebenfalls nicht statt. Der im Jahre 1994 ... errichtete Hallenbau ... sowie der Betrieb der Mülldeponie ... deuten auf eine gewerbliche Nutzung hin." (Gutachten S. 7). "Die Hofstelle ..... mit dem Stall- und Wirtschaftsgebäude wurde in den…

…Boden gesondert zu betrachtendes Wirtschaftsgut (VwGH 11.12.1996, 94/13/0179). Veräußert aber ein Grundeigentümer mit dem Grundstück verbundene Rechte (zB zur Nutzung als Mülldeponie), so ist insoweit eine gesonderte (immaterielle) Wirtschaftsguteigenschaft nicht ausgeschlossen (VwGH 18.2.1999, 97/15/0015). Rz 578: Beiträge…

…€ fest; der Rechtsauffassung des steuerlichen Vertreters der Bw. wurde somit nicht gefolgt. Die Begründung dieses Bescheides enthält folgenden Wortlaut: "Gemäß § 4 UStG 1994 gehören zum Entgelt ua. die weiterverrechneten Betriebskosten (Hausmeisterlohn, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung, Stiegenhausbeleuchtung), Versicherungsbeiträge, wenn die Gemeinschaft Versicherungsnehmer ist, und Grundsteuerbeträge, die nicht…

(einnahmenlosen) Vermietung resultierende Vorsteuern geltend gemacht hat, und die zunächst in den letztlich wieder aufgenommenen (Erst-) Bescheiden zu Umsatzsteuergutschriften in eben diesem Ausmaß geführt haben. Wie bereits oben kurz erwähnt hat die Betriebsprüfung ergeben, dass die "Vermietung" des Bw. steuerlich nicht anzuerkennen war und ein…