IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, ***Adresse***, vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, Lichtenfelsgasse 5 Tür 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart…

…die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht." Dass die Berufung vom 20.9.2009 mangelhaft war und daher der Mängelbehebungsauftrag zu Recht erteilt wurde, wird nicht bestritten. Eine Mängelbehebungsfrist ist als behördliche Frist gemäß § 110 Abs 2 BAO auf Antrag verlängerbar (zB VwGH 7.7.2011…

…Wir bitten Sie noch um Geduld, nächste Woche werden wir unsere Antwort an Sie per Post senden". Eine bescheidmäßige Erledigung dieses Ansuchens um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist erfolgte nicht. Mit in ungarischer und deutscher Schrift verfasster Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2…

…22. August 2012 betreffend Zurücknahme einer Berufung; 2) vom 13. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. August 2012 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Verlängerung der Mängelbehebungsfrist; 3) vom 25. Juli 2012 gegen den Vollstreckungsbescheid des Finanzamtes A vom 23. Juli 2012…

Maßgebliche Voraussetzung für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides ist, dass während der Zeit, in der gemäß § 230 Abs. 1 bis 6 BAO Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden dürfen, Umstände hervorkommen, die die Einbringung der Abgabe(n) gefährden oder zu erschweren drohen. Es kommt daher darauf…

…vollständig in Händen habe. Er ersuche aus diesem Grund die Frist zur Ergänzung der Berufung bis 15.3.2010 zu verlängern. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und wies diesen mit Bescheid vom 26.2.2010, zugestellt am 3.3…

…Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine entsprechende Begründung Über Fristverlängerungsansuchen der Bw. wurde vom Finanzamt die Mängelbehebungsfrist bis zum 31.7.2009 erstreckt. Mit Schreiben vom 31.7.2009 beantragte die Bw. abermals eine Fristerstreckung bis zum 31.8.2009…

…feststellend (vgl. Ritz, BAO³, § 275 Tz 16 und die dort angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs). Die Abgabenbehörde kann die gesetzte Mängelbehebungsfrist verlängern. Der normative Abspruch darüber, dass die gesetzte Frist verlängert wird, ändert die den Steuerpflichtigen treffenden Verpflichtungen und stellt somit einen Bescheid iSd § 92 Abs…

…seinen Entscheidungen vom 8.11.1983, 82/14/0031 und 83/14/0172 bereits ausgeführt, dass bei festgestellten Verzögerungen durch die Partei eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein könne, um die Partei zur Ordnung zu verhalten. Mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2006 hat der Bw sodann…

…zurückgenommen; nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes (unter Hinweis auf VwGH 4.9.2008, 2008/17/0107) komme einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist keine fristhemmende Wirkung zu. Werde daher ein derartiger Antrag am letzten Tag der Frist gestellt und werde dieser Antrag abgewiesen, dann…

…BAO3, § 85 Tz 11). Vor diesem rechtlichen Hintergrund war es nicht rechtswidrig, dass das Finanzamt den Vorsteuererstattungsantrag 2007 nach fruchtlosem Ablauf der Mängelbehebungsfrist zur Vorlage der Rechnungen im Original gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt hat. Die "Nachreichung" der Rechnungen im Berufungsverfahren vermag…

…der Begründung der angefochtenen Bescheide. Die Berufung war somit mangels Begründung mangelhaft, mit dem Fristverlängerungsantrag (welcher innerhalb der Mängelbehebungsfrist eingebracht wurde) wurde dieser Mangel nicht beseitigt. Die Berufung enthielt jedoch darüber hinaus auch keine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten würden sowie keine Erklärung…

…Zustellung der Abweisung (28. Februar 2023) über das erste Fristverlängerungsansuchen eine Restfrist von einem Tag übriggeblieben sei, da das Ansuchen am letzten Tag der behördlichen Mängelbehebungsfrist eingebracht worden sei. Der Beschwerdeführer hätte daher ab Zustellung der Abweisung bis spätestens 1. März 2023 die Mängel rechtzeitig…

…Montag, 4.3.2013. Während dieser Frist hat die Partei nicht geantwortet, es ist auch kein Fristverlängerungsantrag oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Mängelbehebungsfrist erfolgt. Es wurde erst mit einem Schreiben mit der Kopfzeile „Z. 10.04.2013“ die verbesserte Berufungsschrift eingereicht. Als…

…Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 12.7.2005 antragsgemäß diese begehrte Aussetzung der Einhebung. Mit Eingabe vom 5.8.2005, dem letzten Tag der mit Bescheid vom 4.7.2005 gesetzten Mängelbehebungsfrist, beantragte der Berufungswerber eine Verlängerung dieser Frist bis zum 16.8.2005…

…Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 23.7.2004 antragsgemäß diese begehrte Aussetzung der Einhebung. Mit Eingabe vom 6.8.2004, dem letzten Tag der mit Bescheid vom 15.7.2004 gesetzten Mängelbehebungsfrist, beantragte der Berufungswerber eine Verlängerung dieser Frist bis zum 15.8.2004…

…Die Bw. führte ergänzend aus, dass die mit Bescheid vom 14. Juni2004 gesetzte Mängelbehebungsfrist wegen des Versagens der Akteneinsicht in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung vom Finanzamt am 28. Juni 2004 auf den 20. Juli 2004 verlängert worden sei. Die Berufung wurde am 27. Juni 2005…

…nicht verlangt. Die Abgabenbehörde hat der Bw. eine Frist von über vier Wochen zur Behebung der Mängel gewährt. Bei festgestellten Verzögerungen durch den Abgabepflichtigen kann sogar eine kurze Mängelbehebungsfrist geboten sein, um ihn zur Ordnung zu verhalten (zB VwGH 8.11.1983, 82/14/0031)…

…Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Wird daher der Antrag erst am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist eingebracht, so steht dem Beschwerdeführer bei Abweisung vor dem von ihm beantragten Fristende nur mehr ein Tag zur Ausarbeitung und Einbringung der Mängelbehebung zur Verfügung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vormals: 1120 Wien, X.Straße, vom 14. Dezember 1995 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vom 10. November 1995 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 1993 entschieden: Es wird…