…gegenständlichen Fall nicht getan. Konsequenzen resultieren daraus nicht. Gemäß § 276 Abs. 8 BAO lässt sowohl die Vorlage als auch die Vorlageerinnerung das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt, wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden nach § 85 Abs. 2 BAO…

…Auftrag des Finanzamtes, die Mängel der Berufung zu beheben, nicht entsprochen, weshalb bescheidmäßig auszusprechen gewesen wäre, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte. Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. August 2008. Demnach sei im vorliegenden Fall sehr wohl eine vollständige und rechtzeitige Mängelbehebung, und zwar…

…dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Es steht unbestritten fest, dass der dem Berufungswerber mit Bescheid vom 31. März 2005 erteilte Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging. Die zur Behebung der Mängel gesetzte Frist von rund einem Monat…

…ein diesbezügliches Verhalten des Finanzamtes veranlasst) darauf vertrauen, immer eine Frist von 14 Tagen für die Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung eingeräumt zu bekommen. Aus den dargestellten Gründen vermag die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates nicht zu erkennen, dass die vom Finanzamt bestimmte Frist unangemessen gewesen…

…der Bw mit dem Schriftsatz vom 4. November 2008 den Mangel der Berufung nicht behoben hat. Obiter dictum: Der Bw irrt, wenn er vermeint einen Verlust an Mietzins bzw. Zinsen erlitten zu haben. Einen Einnahmenausfall kann nur erleiden, wer zuvor die entsprechenden Einnahmen vereinbart hat…

…der angefochtenen Entscheidung offensichtlich auch im Verfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz. Selbst wenn man von einer Berufung über die Aussetzung der Vollziehung der Abgabenschuld ausgeht, mangelt es der Eingabe an den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs. 1 BAO. Ergeht dessen ungeachtet aber eine meritorische Entscheidung…

…erlassen wurde, § 85 Abs. 2 BAO in der nunmehr in Geltung stehenden Fassung des AbgVRefG aber ebenfalls (u.a.) für die Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung (§ 250 Abs. 1 BAO) zwingend die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages anordnet (vgl. nochmals EB zur RV), und sich die in §…

…diesen Mangel bis zum 8. Juli 2011 zu beheben, andernfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte (siehe das Schreiben samt von HZ unterfertigtem Rückschein, Spruchsenatsakt Bl. 187 f). Ein Antrag auf Fristverlängerung wurde nicht eingebracht (Finanzstrafakt). Eine unterfertigte Gleichschrift der Berufung wurde jedoch erst am 13…

…29. Juni 2011, durch das Finanzamt Bregenz aufgefordert, diesen Mangel bis zum 8. Juli 2011 zu beheben, andernfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte (Spruchsenatsakt Bl. 189 f). Eine unterfertigte Gleichschrift der Berufung wurde jedoch erst am 13. Juli 2011, als um fünf Tage verspätet, beim…

…29. Juni 2011, durch das Finanzamt Bregenz aufgefordert, diesen Mangel bis zum 8. Juli 2011 zu beheben, andernfalls das Anbringen als zurückgenommen gelte (Spruchsenatsakt Bl. 187 f). Eine unterfertigte Gleichschrift der Berufung wurde jedoch erst am 13. Juli 2011, als um fünf Tage verspätet, beim…

…bekannte inhaltliche Mängel einer Berufung nachzureichen, sind zu begründen. Selbst für den steuerlichrechtlichen Laien ist erkennbar, dass unbegründete Anbringen aussichtslos sind. Die Mutwilligkeit der Behelligung der Behörde ist somit offenbar. Die Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates haben ergeben, dass der Berufungswerber auf Grund einer generellen Ermächtigung…

…die Mängel des Abgabenverfahrens I. Instanz und dessen Ergebnisse vor Augen zu führen, habe ich mir selbst eine detaillierte Begründung auferlegt, und der Behörde schließlich auch angeboten. Das berechtigt aber die Behörde nicht, mir einen gesetzwidrigen Verbesserungsauftrag zu erteilen, und in weitere Folge meine Berufung…

…Erledigung einer Berufung gegen einen Nichtbescheid unzulässig wäre. Hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1-3/2007 liegt hingegen ein wirksamer Abgabenbescheid vom 9. Jänner 2008 vor. Der als verfahrensrechtliche Bescheid intendierte Auftrag vom 4. März 2008 iSd § 275 BAO zur Behebung der Mängel der Berufung ist…

…dass er keinesfalls die Mängel nicht angeführt habe und er daher die Eingabe nicht zurückziehe. Über die Berufung wurde erwogen: Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 machte der Bw. unter anderem Werbungskosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt €…

…auch, dass der Vertreter mit einer gewissen Regelmäßigkeit Fristverlängerungen beantragt und das Verfahren dadurch in die Länge zieht. Aus Sicht des UFS wäre es im verfahrensgegenständlichen Fall durchaus möglich und zumutbar gewesen, die inhaltlichen Mängel der Berufung innerhalb der gesetzten Frist zu beheben bzw. allfällige…

…Bw. unter anderem aufgefordert wurde, den Mangel einer fehlenden Berufungsbegründung zu beheben. Innerhalb der auf Antrag verlängerten Frist beantwortete die Bw. mit Schriftsatz vom 15.10.2002 den Mängelbehebungsauftrag im hier gegebenen Zusammenhang mit folgenden, wörtlich wiedergegebenen Ausführungen: "Die gegenständliche Berufung wird damit begründet, dass…

…13/0215). Lediglich in dem Fall, dass die Mängel einer Berufung vor Entscheidung über einen fristgerecht gestellten Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist und vor Erlassung des Zurücknahmebescheides innerhalb der beantragten Frist behoben werden, könnte es den Geboten der Billigkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen, dem Fristverlängerungsansuchen stattzugeben…

…Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2005 bis 2009 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Dadurch galt die Berufung von der Einbringung des Antrags an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO). Der der Berufungsvorentscheidung (betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2009) anhaftende Mangel einer Entscheidung vor einem…

…nicht unterstellt werden könne. Der Bw. sei aufgrund mangelnder finanzieller Mittel im Zusammenhang mit der Anschaffung notwendiger Maschinen, notorischer Probleme in der Druckereibranche und unvorhersehbarer technischer Mängel einer Maschine nicht in der Lage gewesen, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel zur Abgabenentrichtung…

…aufgefordert, nachstehende Mängel der Berufung bis zum 22.6.2009 zu beheben: Es fehlt die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, welche Änderungen beantragt werden und eine entsprechende Begründung Über Fristverlängerungsansuchen der Bw. wurde vom Finanzamt die Mängelbehebungsfrist bis zum 31.7.2009…