Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des Senates…

…die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und KR Franz Penz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen V.K., T., ehemaliger Inhaber eines Musikgeschäftes, Unterstützer bei Führerscheinprüfungen und Beschaffer von Lugurkunden wie falsche bosnische, kroatische und jugoslawische Führerscheine, Dolmetscher, vertreten durch Foissner & Foissner, Steuerberatungsgesellschaft…

§ 33 Abs. 5 FinStrG wird die Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages (der ungerechtfertigten Abgabengutschriften) geahndet. Neben der Geldstrafe ist nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 FinStrG auf Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten zu erkennen. Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG…

… 33 Abs.1 iVm Abs.3 lit.d FinStrG begangen, indem er unter Verwendung von Lugurkunden tatsachenwidrig behauptete, die verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge der Marke X im Dezember 2004 erworben zu haben und diese als Anlagevermögen zu verwenden. In diesem Fall hat natürlich auch kein Rückkauf durch…

…wohl aber umfangreiche Belege über fiktive Lieferungen der angeblichen italienischen Firma), dass die beim Beschuldigten aufgefundenen Lugurkunden in Form der falschen Rechnungen der nicht existierenden italienischen Firma Y. vom Beschuldigten selbst hergestellt wurden und in der Folge anstelle der Originalrechnungen in das Belegwesen aufgenommen worden…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Mag. Herbert Steiblmüllner und Mag. Franz Gall als weitere Mitglieder des Senates…

…ernsthaft damit gerechnet, dass hier offensichtlich irgendein schwerwiegender Fehler vorliegen musste. Konnte es denn wirklich erforderlich und - vor allem - erlaubt sein, Lugurkunden zu erstellen? Auch für einen völligen Unkundigen war es doch wohl naheliegend, dass Aufzeichnungen und schriftliche Belege wohl den Zweck hatten, etwas tatsächlich…

…folgte man wiederum den Angaben der Beschuldigten, wonach - abweichend von den Angaben ihres Komplizen C - 30 % der in den beschafften Scheinrechnungen ausgewiesenen Nettobeträge als Preis für die Lugurkunden zu zahlen waren, dass ihr von den solcherart verdunkelten Ausschüttungen in Höhe von € 49.776,00…

…12. April 2007 begonnene Betriebsprüfung dazwischengeraten. Dem Betriebsprüfer wurden vom Beschuldigten zahlreiche "Provisionsauszahlungsbestätigungen" vorgelegt, welche sich aber im Zuge der Recherchen des Fiskus als bloße Lugurkunden herausstellten: A war an Bekannte und Freunde herangetreten und hatte diese ersucht, ihm Blankoformulare zu unterfertigen "zwecks steuerlicher Begünstigung"…

…zugrunde liegt. Es handelt sich jedenfalls um Urkunden mit falschem Inhalt, sog. Lugurkunden, die zu kriminellen Zwecken von mir unbekannten Personen nach meinem Ausscheiden und ohne mein Wissen (rückdatiert) hergestellt und bei der belangten Behörde eingereicht wurden. Ich war nämlich unbeschränkt haftender Gesellschafter der Fa. …

…ernsthaft damit gerechnet, dass hier offensichtlich irgendein schwerwiegender Fehler vorliegen musste. Konnte es denn wirklich erforderlich und - vor allem - erlaubt sein, Lugurkunden zu erstellen? Auch für einen völligen Unkundigen war es doch wohl naheliegend, dass Aufzeichnungen und schriftliche Belege wohl den Zweck hatten, etwas tatsächlich…

…aber nicht rechtswidrig sei. Auf Vorhalt, dass laut Aktenlage er aber in den Rechenwerken der Vereine Lugurkunden zum Ansatz gebracht hätte, welche nicht gegebene Aufwendungen und Ausgaben bestätigten und dies wohl nicht ebenfalls aus seiner Sicht korrekt gewesen sein konnte: Damals sei ihm die Unrichtigkeit…

…der Bf wollte Selbstanzeige in Bezug auf eine mögliche Beitragstäterschaft zu einer möglicherweise von der ***[5]*** ***[6]*** bzw. deren Organen begangenen Hinterziehung von Lohnabgaben durch Ausstellung materiell unrichtiger Rechnungen, also von Lugurkunden, erstatten. Die Finanzstrafbehörde ersuchte hierauf die ***[5]*** ***[6]*** ***[7]*** GmbH gemäß § 99 Abs…

…lediglich in dem Unternehmen gelegten Scheinrechnungen ausgewiesen waren, ohne dass diesen Lugurkunden tatsächlich ein Leistungsaustausch zugrunde gelegen wäre. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Der hier genannte Voranmeldungszeitraum war grundsätzlich ein Kalendermonat; wenn jedoch die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr…

…haben sich dann jeweils in der Videothek getroffen und C hat seiner Auftraggeberin die bestellte Scheinrechnung ausgefolgt. Das Entgelt für die Lugurkunden habe 30 % - laut C selbst: 10 % (siehe seine Darstellung am 13. Dezember 2011) und weitere 10 % an den Vermittler F (Abschlussbericht des Finanzamtes…

…den Kaufpreis in zu geringer Höhe ausweisen. Aus der Heranziehung dieser selbst vom Bf. als "Lugurkunden" bezeichneten Dokumente zur Zollabfertigung ergeben sich folgende zollwertrechtliche Konsequenzen: Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren…

…den Kaufpreis in zu geringer Höhe ausweisen. Aus der Heranziehung dieser selbst vom Bf. als "Lugurkunden" bezeichneten Dokumente zur Zollabfertigung ergeben sich folgende zollwertrechtliche Konsequenzen: Nach den Bestimmungen des Art. 29 ZK ist der Zollwert eingeführter Waren der Transaktionswert, das heißt der für die Waren…

…Erschwerungsgründen des langen Tatzeitraumes und der besonderen, aus den Taten hervorleuchtenden deliktischen Energie in Form einer planmäßigen Vorgangsweise unter Konstruktion eines falschen steuerlichen Rechenwerkes und Herstellung von Lugurkunden zur Verschleierung der Verfehlungen stehen nunmehr gegenüber als mildernd die geständige Verantwortung, die laut Aktenlage erfolgte Schadensgutmachung…

…sie beispielsweise bestimmte Umsätze und Erlöse nicht in das steuerliche Rechenwerk aufgenommen hätte oder bestimmte Erklärungen nicht eingereicht hätte), sondern vielmehr aktiv und von langer Hand geplant über einen mehrjährigen Zeitraum Lugurkunden erstellt oder an deren Erstellung bzw. Verwendung für das steuerliche Rechenwerk mitgewirkt hat…