RIS AI
5 868 Treffer631 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…Wiederaufnahme lautete für alle Jahre wie folgt: "Das Verfahren war gemäß § 303 (4) BAO wiederaufzunehmen, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt wurde, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren Begründung wird auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen…

BFG RV/7100090/2012Privatnutzung eines Firmen-Pkws ist steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2018Teil 2/2

…die - zulässigerweise - in der Begründung der Wiederaufnahmebescheiden verwiesen wurde, dargestellt. Darauf, wer die (für die technische Umsetzung der Sachbezugsversteuerung im Zuge der Veranlagung für die Behörde erforderlichen) Lohnzettel, die diese neuen Tatsachen dokumentieren, erstellt hat, kommt es somit nicht an. Die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen…

BFG RV/4100118/2023Ist bei Bezugnahme auf den unrichtigen Lohnzettel für das begehrte "Politikerpauschale" eine Berichtigung gemäß § 293b BAO rechtmäßig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…Durch die Bezugnahme auf die falschen Lohnzettel und auf die sich aus diesen ergebenden Bemessungsgrundlagen errechnete sich ein viel zu hohes Politikerpauschale, welches zur Verringerung der errechneten Einkommensteuer führte. Die vollständige Übernahme der Erklärungsdaten führte demzufolge zu rechts - und tatsachenwidrigen Sachbescheide. Die "erklärungsgemäß" ergangenen Erstbescheide…

UFSL RV/0807-L/10Wiederaufnahmegrund "berichtigter Lohnzettel" bei Aktivsetzung eines bereits unter den "historischen Meldungen" befindlichen Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…gestandene Einkommensteuerbescheid 2005 vom 4. Juli 2006 wieder auflebt. Es liegt nun am Finanzamt, ob es die nachträglich hervorgekommene Tatsache, dass ein Lohnzettel der Fa. D AG zu Unrecht als "historische Meldung" anstatt "aktive Meldung" in der Lohnzetteldatenbank eingespielt war, als Wiederaufnahmegrund aufgreift und zu…

UFSG RV/0640-G/081. Amtswegige Wiederaufnahme wegen Hervorkommens neuer Tatsachen 2. Vermietung einer Liegenschaft (eines Gehöftes) durch eine KEG an einen Mitunternehmer für dessen Wohnzwecke bzw. für Zwecke der Ausübung einer als Liebhaberei zu beurteilenden Pferdezucht 3. Pferdezucht als Liebhabereitätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…MX bloß mit 20% an der Bw. als Kommanditist beteiligt sein (er ist zudem auch - wie bereits mehrfach erwähnt - Gesellschafter-Geschäftsführer der Komplementär-GmbH), so ist es dennoch Tatsache, dass er als Mitunternehmer das gegenständliche Wohnhaus zu 100% für seine privaten Wohnzwecke verwendet. Die Bw…

BFG RV/1100166/2013Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293 BAO bei Bemessung des Politikerpauschales vom falschen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

…hätten, seien trotz völlig gleichgelagerter Situation von diesem angeblichen Programmfehler nicht betroffen. Für diese sei ebenfalls je ein Lohnzettel von der Z AG und vom Amt der Stadt A übermittelt worden, außerdem sei ebenfalls das Politikerpauschale beantragt und die Veranlagung über FinanzOnline durchgeführt worden. Läge…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

…war. Die Bw. hat bis zum Kalenderjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Firma A bezogen. Dies ist durch den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Lohnzettel für das Kalenderjahr 2008 dokumentiert. Mit Schreiben vom 29. Juli 2009 teilte der Masseverwalter dem Betriebsstättenfinanzamt ua. mit…

UFSG RV/0199-G/07Berufungsergänzung betr. mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat; Wiederaufnahme des Verfahrens nach Lohnsteuerprüfung iZm einer Selbstanzeige (§ 29 FinStrG); Endgültigerklärung eines vorläufigen ESt-Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…Begründet wurde dies damit, dass beim Bw für diesen Zeitraum ein berichtigter (neuer) Lohnzettel übermittelt worden sei. Im gleich datierten neuen Sachbescheid wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2002 in berichtigter Höhe von € 322.760,33 angesetzt. In der dagegen erhobenen…

BFG RV/7102586/2017Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017Teil 1/3

…Die Beurteilung, wonach der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach dem einundzwanzigsten Lebensjahr eingetreten wäre, ist unrichtig, und wird ausdrücklich bekämpft. Tatsache ist, dass bereits vor Erreichen des einundzwanzigsten Lebensjahres (....10.1995) eine schwere angstneurotische Symptomatik beim Rechtsmittelwerber vorlag. Auf Grund dieser psychischen Störung, die eng…

BFG RV/7102162/2021Rechtliche Existenz bzw. Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021Teil 2/7

…dass hinsichtlich dieser Einkünfte Lohnzettel übermittelt wurden und die Beschäftigung sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufzuweisen vermochte. Auch diese Rechtsansicht ist im diametralen Gegensatz zu den Feststellungen der GPLA Prüfung des Finanzamtes Wien 4/5/10 für den Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12…

BFG RV/7103896/2016Schätzung von Werbungskosten in Höhe der Berufsgruppenpauschale "Hausbesorger"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2021Teil 1/2

…dass bei der Einkommensteuerberechnung der Umstand, dass die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Werbungskostenpauschale (Hausmeistertätigkeit bei der Eigentümergemeinschaft) abzüglich der im Lohnzettel angeführten Kostenersätze in Höhe von 835,19 € für die Urlaubsvertretung zuzüglich Kosten für Reinigungsmaterial seien, nicht berücksichtigt worden wäre. Aus der nachfolgenden…

BFG RV/5100078/2015Nachweispflicht für behauptete Offenlegung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

… 303 Abs. 4 BAO zu erfolgen habe, weil ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei, aus dem sich eine geänderte Einkommensteuer-festsetzung ergäbe. Zur näheren Begründung werde auf die Begründung des im wiederaufgenommenen Verfahren neu erlassenen Einkommensteuerbescheides verwiesen. Darüber hinaus wurde die Ermessensübung im…

UFSL RV/1006-L/11Nachträglich geänderte Bestätigung über die Höhe eines ausbildungsbedingten Zuschusses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…Hervorkommen der (teilweisen) Unrichtigkeit eines an das Finanzamt übermittelten Lohnzettels stelle einen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO dar. Erlass des BMF-010103/0096-VI/2008 vom 28. Oktober 2008: Ein behördliches Verschulden (zB Oberflächlichkeit, Sorgfaltsverletzung) an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw…

UFSL RV/0745-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…für das Jahr 2011 gab der Berufungswerber nur eine bezugauszahlende Stelle an. Zu diesem Zeitpunkt war in der Lohnzetteldatenbank auch tatsächlich nur der am 13.10.2011 eingelangte Lohnzettel der A GmbH gespeichert, der allerdings nur den Zeitraum 1.1.2011 bis 30.9.2011…

BFG RV/7100497/2026Keine Familienbeihilfe für ein im eigenen Haushalt mit Ehegatten lebendes studierendes Kind, solange der Ehegatte des Kindes unterhaltsverpflichtet ist oder solange keine überwiegende Unterhaltstragung durch die Antragstellerin als Mutter erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…mich mehrmals telefonisch beim Finanzamt erkundigt, wie sich diese Situation auf meinen Anspruch auf Familienbeihilfe auswirkt und ob dieser weiterhin besteht. Im Februar 2025 habe ich die Lohnzettel meines Ehemanns an das Finanzamt übermittelt und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass meine fixen Kosten von meinen…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…war. Im genannten Einkommensteuerbescheid sind an Einkünften zum einen solche aus nichtselbständiger Arbeit (basierend auf einem seitens der ***A GmbH*** übermittelten Lohnzettel) und zum anderen solche aus Vermietung und Verpachtung (Schätzung) ausgewiesen. Neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel: Im Anschluss an eine bei ***X*** durchgeführte, ua…

BFG RV/5101813/2018Liebhaberei: Anlaufverluste eines nebenberuflichen Wertpapiervermittlers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025Teil 1/3

…auch in diesen Jahren nicht. In der Begründung der Wiederaufnahmebescheide verwies das Finanzamt auf die in der Begründung der beiliegenden Einkommensteuerbescheide angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel und übte das Ermessen. Die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 verwiesen hinsichtlich der Abweichung von der Steuererklärung auf die Begründung…

BFG RV/5100573/2024Halber Sachbezug - Nachweisführung ist auch anhand von Aufzeichnungen neben dem Fahrtenbuch möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Urlaubs- und Krankenstandsliste (genaues Datum) - Tankrechnungen in Kopie Mit Eingabe vom 17. April 2024 übermittelte der Beschwerdeführer hierzu folgende Unterlagen: - Lohnzettel - Tankbelege - Bestätigung Arbeitgeber: -- Kennzeichen: XX-XXXX -- Dienstort 1111 Ort -- Der Beschwerdeführer würde sich vorwiegend im Außendienst befinden, einzelne Innendiensttage seien den Diätenabrechnungen zu entnehmen…

BFG RV/5100491/2024Beweislast des Abgabepflichtigen betreffend die medizinische Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2024

…wären. Daneben wurde zusätzlich als Werbungskosten ein Homeoffice-Pauschale in Höhe von € 87,00 berücksichtigt. Im vom Arbeitgeber der Bf. für 2021 übermittelten Lohnzettel scheinen 29 Home-Office-Tage auf. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 zweiter Satz EStG 1988 idF BGBl I Nr…

BFG RV/7106323/2019Entsendung: Aufgabe des Wohnsitzes - unbeschränkte/beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…für das Jahr 2016 mit Euro -2.124,00 fest. Dagegen erhob der Bf. mit Eingabe vom 10. September 2018 Beschwerde, in der eine Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der korrekten Lohnzettel beantragt wurde. Im Zeitraum 4. April bis 31. Dezember 2016 habe der Bf…