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UFSS RV/0279-S/04Einbeziehung des Zugewinnausgleichsanspruches gemäß §§ 1371 ff BGB in die für die Ermittlung des Progressionssatzes bzw Progressionsvorbehaltes maßgebliche Besteuerungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2007

…dieser Eigentumsanspruch durch den Zugewinnausgleich ermittelt. Die Berufungswerberin könne somit nicht erben, was ihr bereits gehöre. Diese Sachlage träfe auch auf die in Österreich gelegene Immobilie zu. Durch den Zugewinnausgleich wäre die Berufungswerberin bereits Eigentümerin der Hälfte des Grundstückswertes. Die Bemessungsgrundlage für den Progressionssteuersatz mindere…

UFSW RV/1222-W/02Doppelbesteuerungsabkommen, Schweiz, Progressionsvorbehalt, wirtschaftliche Beziehung, Liegenschaftsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2004

…in der Höhe von S 61.172,--, welche nicht mit dem inländischen Liegenschaftsvermögen in einer wirtschaftlichen Beziehung stehen, abzuziehen, so dass die Schulden und Lasten, welche nach § 20 Abs. 5 Satz 2 ErbStG abzugsfähig bleiben, S 2,055.290,12 betragen. Unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich…

UFSI RV/0563-I/02Abzugsfähigkeit eines Pflichtteiles beim Inländischen Liegenschaftsvermögen im Rahmen des anzuwendenden Art. 6 des DBA-BRD
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…Schuld", die auf das nach Art. 5 DBA zu behandelnde bewegliche Vermögen anzurechnen ist, welches wiederum - anders als das Liegenschaftsvermögen nach Art. 3 im Gelegenheitsstaat - in dem nach Art. 5 Z 2 DBA bezeichneten Wohnsitzstaat zu besteuern ist. Als dieser im Gegenstandsfall maßgebende Wohnsitzstaat, zu…

BFG RV/7101211/2024Sicherstellungsauftrag, Grundvermögen mit hohen Krediten belastet, Pfandbeträge BAR ausbezahlt und in BAR in Panama investiert, mangels Teilnahme an der beantragten Verhandlung konnten die finanziellen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nicht ermittelt werden..
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…auch der Hinweis im Sicherstellungsauftrag, dass der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz nach Bratislava verlegt hat, in keinster Weise nachvollziehbar, hat er doch, wie amtsbekannt ist, beträchtliches Liegenschaftsvermögen in Österreich, sodass nicht die geringste Gefährdung der Finanzverwaltung erkennbar ist. Es wird sohin beantragt, den hiemit angefochtenen Sicherstellungsauftrag…

UFSG RV/0564-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…vor. Gegen diesen Bescheid wurde die Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass nur das Liegenschaftsvermögen in Österreich zu versteuern sei, da der Erblasser seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland und keinen Wohnsitz in Österreich gehabt hätte. Auch wäre unklar, warum der im Bescheid angesetzte Wert des…

UFSG RV/0565-G/02Beschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2005

…vor. Gegen diesen Bescheid wurde die Berufung eingebracht, mit der Begründung, dass nur das Liegenschaftsvermögen in Österreich zu versteuern sei, da der Erblasser seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland und keinen Wohnsitz in Österreich gehabt hätte. Auch wäre unklar, warum der im Bescheid angesetzte Wert des…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…eventuell in der Schweiz der Mittelpunkt des Lebensinteresses gewesen sei, möge auf Grund der persönlichen Umstände (Scheidung) und des Arbeitsverhältnisses sein. Zum Zeitpunkt seines Ablebens sei der Erblasser jedenfalls nicht mehr für die Firma N tätig gewesen, sodass durch das Firmen- und Liegenschaftsvermögen in Österreich…

UFSZ3K ZRV/0102-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004. Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X.-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X.-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…in der gegenständlichen Verlassenschaftssache zu berücksichtigen ist, zumal das sonstige ausländische Vermögen bereits von der zuständigen deutschen Gerichtsbehörde abgehandelt wurde. Nach Mitteilung der erbl. Kinder erstreckt sich die Erbsentschlagungserklärung des erbl. Witwers auf das gesamte Nachlassvermögen der Verstorbenen, somit auch auf das Liegenschaftsvermögen in Österreich…

BFG RV/7100767/2022Aussetzung der Einhebung, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, Verkauf von inländischen Vermögenswerten, Verrechnung des Verkaufserlöses mit Verrechnungskonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2022

…Gefährdungshandlung. 3) Insoweit durch das Liegenschaftsvermögen in Zypern die Einbringlichkeit der Abgabennachforderung nicht gefährdet sei: Diese Vorgangsweise habe im Gegenteil zur Folge, dass die für die Entrichtung der geschuldeten Abgaben erforderlichen finanziellen Mittel durch Vermögensbindung im Ausland dem Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen worden seien…

BFG RV/3100575/2014Keine Stundung bei unzulänglicher Konkretisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2015

…ungewiss und kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegt, weshalb eine Stundung des Abgabenanspruches verhältnismäßig ist. Der Beschwerdeführer hat kein Einkommen und ist in Österreich nicht steuerpflichtig. Er verfügt nicht über die nötigen Barmittel bzw. andere Vermögenswerte…

UFSS RV/0059-S/08Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…Unbilligkeit keine Feststellungen getroffen werden konnten. Zur sachlichen Unbilligkeit führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass die Vorschreibung der gegenständlichen Einkommensteuern eine Auswirkung der derzeitigen österreichischen Steuergesetzgebung sei, welche alle Abgabepflichtigen in derselben Lage gleich treffen würden. Die Rückforderung der Lohnsteuer resultiere aus den Freibetragsbescheiden…

BFG RV/7102095/2017Sicherstellung, Verdacht der Vermögensverschiebung nach Rumänien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018Teil 3/3

…die Angaben richtig gewesen seien, das Liegenschaftsvermögen nicht übertragen und daher in der Folge auch beschlagnahmt worden sei. Die Beschwerdeführerin sei wiederholt nach Vermögen in Österreich gefragt worden (zB ob es sich bei ihrer Wohnung um eine Eigentumswohnung oder Mietwohnung handle), was sie ebenfalls stets…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

……) dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass eine ausreichende Bonität des Mag. ***VN-1*** ***NN*** für ein Darlehen im Ausmaß der Verrechnungskontoforderungen schon aufgrund des Hälfteanteils am Liegenschaftsvermögen in ***Staat*** gegeben war, und zwar bereits ab dem Jahr 2013, weil die Erbschaft aufgrund des sehr…

UFSZ3K ZRV/0106-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004. Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X.-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X.-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen…

UFSZ3K ZRV/0107-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004. Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X.-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X.-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen…

UFSZ3K ZRV/0108-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004. Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X.-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X.-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen…

UFSZ3K ZRV/0109-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004. Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen…

UFSZ3K ZRV/0110-Z3K/06Normaler oder gewöhnlicher Wohnsitz einer Reisenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.04.2007Teil 1/2

…2004. Zwischen dem Jahre 2000 und 19. Feber 2004 wurden auf den Namen der Bf. und ihrer Adresse in C. in X-Boutiquen in Österreich und Deutschland an 75 Tagen X-Produkte eingekauft. Im Jahre 2000 an 11 Tagen, im Jahre 2001 an 21 Tagen…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…BFG 22.10.2015, RV/7101608/2014 mwN). Schon mit Blick auf dieses grundbücherlich nachgewiesene Liegenschaftsvermögen (Anlage ./3) in Österreich, die bereits zu Gunsten des Beschwerdeführers an die Abgabenbehörde abgeführten Abzugsteuem in erheblicher Höhe (Anlage ./2), nicht zuletzt aber auch mit Blick auf die weiterhin…