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BFG RV/5101875/2017Übertragung einer Liegenschaftshälfte an den ehemaligen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019

…der Vertragsurkunde - klar erkennbaren Zusammenhanges kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Übertragung der Liegenschaftshälfte innerhalb der Frist von einem Jahr oder von etwa eineinhalb Jahren - nach Auflösung der Lebensgemeinschaft - erfolgt ist. Die EB sehen für die Begünstigung oder deren Wegfall auch keine bestimmte…

BFG RV/3100146/2015Wechselseitige Übergabe von Liegenschaftshälfte (ideelles Miteigentum) ist Grundstückstausch. Für begünstigte Realteilung fehlt es an "körperlicher Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…zu § 1 mit einer Vielzahl an hg. Judikatur). Daran ändert gegenständlich auch nichts der Umstand, dass – wie eingewendet – der Austausch der Liegenschaftshälften innerhalb derselben wirtschaftlichen Einheit stattfindet, da nach § 2 Abs. 3 GrEStG auch Teile eines Grundstückes als ein Grundstück behandelt werden und es sohin…

UFSW RV/1452-W/12Schuldübernahme bei Verkauf der Liegenschaftshälfte an den anderen Hälfteeigentümer - Befreiung von einer Solidarschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn BW, Adresse, vertreten durch Mag. Martin Reihs, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Kellermanng. 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. April 2012 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.*** entschieden: Die Berufung wird als…

UFSI RV/0432-I/08Zuwendung eines Nutzungsrechtes an Liegenschaftshälfte im Rahmen einer Betriebsübergabe durch den zweiten Liegenschaftseigentümer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2009

…weshalb der Liegenschaftsanteil aus der Besteuerung auszunehmen sei. Dies insbesondere deshalb, da der Mutter als Erbin nach dem verstorbenen Vater die Erbschaftssteuer hinsichtlich dessen Liegenschaftshälfte vorgeschrieben worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG (idF noch vor BGBl I…

UFSG RV/0246-G/03Rückübertragung einer seinerzeit übergebenen Liegenschaftshälfte auf Grund einer sittlichen Verpflichtung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005

…Tatbeständen des § 3 Abs. 1 Z 1 und Z 2 des ErbStG. Eine rechtliche Verpflichtung der RW zur Rückübertragung der Liegenschaftshälfte an die Bw. hat nicht bestanden und ist eine solche auch nicht aus dem Notariatsakt vom 5.9.1997 zu entnehmen. Entgegen den Ausführungen…

UFSG RV/0774-G/02Übergabe einer Liegenschaftshälfte im Zuge der Scheidung vor Ablauf der 8-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KL, G, vom 20. Oktober 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 9. Oktober 1997 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSW RV/3153-W/07Die unentgeltliche Übertragung von Liegenschaftshälften zwischen Ehegatten, im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer GesbR, wird, zu den gegebenen Vertragsbedingungen, als freigiebige Zuwendung gemäß § 3 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955 angesehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…familienfremden Person einen Vertrag zur Entrichtung einer GesbR abgeschlossen hätte, auf Grund dessen er dieser Person in seinem Eigentum befindliche Liegenschaftshälften im Gesamteinheitswert von € 15.386,51 (in der Regel beträgt der Einheitswert einer Liegenschaft mindestens 1/10 ihres Verkehrswertes, Siehe Bruckner SWK 2000…

BFG RV/7102575/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…aus den in der Beschwerde vom 26.2.2015 genannten Gründen davon ausgegangen, dass ein sogenannter Globalvergleich vorliegt und die Grunderwerbsteuer demgemäß - mangels Bestimmbarkeit der Gegenleistung – vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaftshälfte zu bemessen ist. In eventu wird ausgeführt wie folgt: Als Gegenleistung und damit als…

BFG RV/7102574/2015Ermittelbare Gegenleistung bei Austausch von Liegenschaftshälften im Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…aus den in der Beschwerde vom 26.2.2015 genannten Gründen davon ausgegangen, dass ein sogenannter Globalvergleich vorliegt und die Grunderwerbsteuer demgemäß - mangels Bestimmbarkeit der Gegenleistung – vom dreifachen Einheitswert der Liegenschaftshälfte zu bemessen ist. In eventu wird ausgeführt wie folgt: Als Gegenleistung und damit als…

UFSG RV/0799-G/021. Aufgabe des begünstigten Zweckes durch Übertragung der Liegenschaftshälfte vor Ablauf der 8-Jahresfrist 2. Verjährungsfrist beginnt erst ab Kenntniserlangung der Behörde von der Aufgabe des begünstigten Zweckes zu laufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2004

…der Erwerbsvorgang im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 3 GrEStG 1955 der Steuer.   Im gegenständlichen Fall war nun die Liegenschaftshälfte des Bw. im Zuge der Scheidung - vor Ablauf der 8-Jahresfrist - an HW übertragen worden. Der Bw. war ab diesem Zeitpunkt somit weder…

UFSG RV/0848-G/07Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums einer betrieblich genutzten Liegenschaftshälfte von Mutter an Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…zum Tragen kommen könne. Die Gegenleistung bestehe in der Übernahme der betrieblichen Passiva in Höhe von 345.898,00 €, wobei 65,93 % oder 228.067,59 € auf die Liegenschaftshälfte entfielen. Unter Zugrundelegung dieser proportionalen Berechnung wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2007 die…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 1/2

…abgelehnt. Die Käuferin sollte die beiden Wohnungen auf ihre eigenen Kosten bestandfrei machen. Dass diese durchaus legale Gestaltungsmöglichkeit (nämlich: Die Käuferin verhandelt nach dem Kauf der Liegenschaftshälfte direkt mit den Mietern und siedelt diese auf ihre eigenen Kosten aus) mit einer geringeren Grunderwerbsteuer verbunden ist…

BFG RV/7100819/20191. Investitionsablöse als Gegenleistung für Liegenschaftshälfte 2. Tilgung eines Darlehens durch die Käuferin, für das der Verkäufer im Innenverhältnis hinsichtlich der Hälfte zur Rückzahlung verpflichtet war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021Teil 2/2

…nicht bereit gewesen, der OG seine Liegenschaftshälfte gegen die Bezahlung eines Betrages von € 800.000,00 zu verkaufen. Die OG verpflichtete sich zusätzlich € 140.000,00 und € 120.000,00 tituliert als "Investionsablöse" zu leisten und wurden die sog "Vereinbarungen über die…

UFSG RV/0087-G/05keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…aus dem Bewertungsakt der vertragsggst. Liegenschaft des zuständigen Finanzamtes wurde der Gebäudewert der privat genutzten Gebäudeteile mit rund vierzig Prozent bewertet. Für den Rechtsvorgang der Übergabe der Liegenschaftshälfte und des Betriebes vom Vater setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 11. Mai 2004 einerseits die Schenkungssteuer…

EStR 2000 Rz 574–5764.1.10.4.4 Gebäude im Miteigentum
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

4.1.10.4.4 Gebäude im Miteigentum Rz 574: Bei einer betrieblichen Nutzung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften durch einen Miteigentümer sind folgende Fälle zu unterscheiden: Zwischen den Miteigentümern wurde keine Vereinbarung über eine Entgeltzahlung geschlossen. Findet der betrieblich genutzte Liegenschaftsteil in der Miteigentumsquote…

EStR 2000 Rz 5943–594519.3 Miteigentum
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

19.3 Miteigentum Zur betrieblichen Nutzung von im Miteigentum stehenden Liegenschaften siehe Rz 574 ff. Rz 5943: Der ideelle Anteil an einer im Miteigentum des Gesellschafters einer Personengesellschaft stehenden Liegenschaft gehört bei entsprechender betrieblicher Nutzung durch die Gesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen des betreffenden Gesellschafters. Daran ändert…

UFSI RV/0114-I/03Gemischte Schenkung bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2005

…Haus) zu treffen, weil die Schenkungssteuer auf dem Grundsatz der objektiven Bereicherung beruhe und im täglichen Leben nicht steuerrechtliche Bewertungsvorschriften die Wertvorstellung der Vertragspartner beeinflussen würden. Der Verkehrswert der Liegenschaftshälfte liege aber mit Sicherheit nicht über € 51.867, weshalb keine Schenkungssteuer festzusetzen sei.   …

UFSW RV/2577-W/09Bei Übernahme von die Begräbniskosten übersteigenden Nachlassaktiva liegt keine außergewöhnliche Belastung vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…€ 3.227,44 als außergewöhnliche Belastung. Als Begründung führte er an, dass durch das Erbe der Liegenschaftshälfte nach dem Tod seiner Gattin sich nur der Einheitswert für ihn erhöht habe, er aber keine flüssigen Mittel erhalten habe, aus denen er die Begräbniskosten hätte zahlen…

UFSI RV/0210-I/05Hälftiger Rückfall einer Liegenschaft an die gesetzliche Erbin, die vormals von ihr dem Erblasser teils entgeltlich zugewendet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2005

…entgeltliche Teil von je € 6.000 anzusetzen. Es liege auch die Identität der Personen vor, da gemäß dem Erbübereinkommen die Liegenschaftshälfte zur Gänze an die Mutter/Bw zurückfalle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegen der Erbschaftssteuer Erwerbe…

UFSI RV/0201-I/04Vorliegen eines Verzichtes auf ein Fruchtgenussrecht als schenkungssteuerpflichtiger Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…Wohnung im Erdgeschoß und der Mutter ein Fruchtgenussrecht an der Wohnung im Obergeschoß einräumte, dann kann unter Beachtung der bestehenden objektiven Wertverhältnisse der übertragenen beiden Liegenschaftshälften und der eingeräumten Dienstbarkeiten unbedenklich davon ausgegangen werden, dass den Vertragsparteien der doppelte (entgeltlichen und unentgeltlichen) Charakter des einzelnen…