…umweltschädliche Kraftfahrzeuge. Die NoVA leistet so einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Dieser Lenkungseffekt zum Umweltschutz rechtfertigt den NoVA-Malus nach § 6a NoVAG iSd EuGH-Rechtsprechung (siehe dazu die auf S 614 enthaltenen Ausführungen von Beiser/Zorn in Mayer (Hrsg.), Kommentar…

…umweltschädliche Kraftfahrzeuge. Die NoVA leistet so einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Minderung des CO2-Ausstoßes. Dieser Lenkungseffekt zum Umweltschutz rechtfertigt den NoVA-Malus nach § 6a NoVAG iSd EuGH-Rechtsprechung (siehe dazu die auf S 614 enthaltenen Ausführungen von Beiser/Zorn in Mayer (Hrsg.), Kommentar…

…Kleid einer Abgabennorm geschlüpft ist" (Ruppe aaO, 87), und dass nach der Rsp des VfGH ein Lenkungseffekt alleine nicht als ein Hineinwirken in eine fremde Sachmaterie qualifiziert werden könne. Indem der EKB-S 90% des Differenzbetrages zwischen Markterlös und Obergrenze abschöpfe (§ 3 Abs. 5 EKBSG)…

…Schadstoff- bzw. CO 2 -Reduktion aus Sicht des BFG eine - wenn auch signifikante - Verteuerung von Fahrzeugen mit hohen Abgas- bzw. CO 2 -Emissionen. Dass der geplante Lenkungseffekt umso deutlichere Maßnahmen rechtfertigt, je höher die Schadstoffbelastung eines Fahrzeuges ist, liegt auf der Hand. Selbst die Bf…

…ist" (Ruppe aaO, 87), und dass nach der Rsp des VfGH ein Lenkungseffekt alleine nicht als ein Hineinwirken in eine fremde Sachmaterie qualifiziert werden könne. Indem der EKB-S 90 % des Differenzbetrags zwischen Markterlös und Obergrenze abschöpfe (§ 3 Abs 5 EKBSG), verbiete er höhere Markterlöse…

…an. Er knüpfe ausschließlich an persönliche Merkmale der Steuerpflichtigen - nämlich an die Erzeugung von Strom - an. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolge, liege weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlage der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl, bzw. sei die Abgabe nicht geeignet…

…einer Abgabennorm geschlüpft sei" (mit Hinweis auf Ruppe, aaO 87), und dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ein Lenkungseffekt alleine nicht als ein Hineinwirken in eine fremde Sachmaterie qualifiziert werden könne. Indem der EKB-S 90% des Differenzbetrags zwischen Markterlös und Obergrenze abschöpfe (§ 3 Abs…

…gehabt, dass es dort nunmehr keinen einzigen legalen Wettterminal mehr gebe, sondern nur mehr illegale. Dies sei eine Folge des Lenkungseffektes durch die Wettterminalabgabe. Damit bilde diese ein Handelshemmnis und daher bestehe Notifizierungspflicht. In der Steiermark habe die Wettterminalabgabe bisher € 1.100 betragen, ab…

…die die Steuer wirtschaftlich trägt (Steuerträger), nicht identisch. Die Verbrauchsteuern sind ein altbewährtes Steuerinstrument, mit dem neben fiskalischen Zielen auch politische Lenkungseffekte zB im Bereich Umweltpolitik oder Gesundheitspolitik erzielt werden können. 2.2. Historische Entwicklung 2.2.1. EU-Binnenmarkt Wie auch Österreich erhoben viele…

…der Nichteisenmetallerzeugung in Produktionsanlagen eingesetzt werden, nicht unter die Beitragspflicht, selbst dann, wenn in dieser Produktionsanlage andere Abfälle mitverbrannt werden. Damit wird auch dem intendierten Lenkungseffekt entsprochen. Die Entscheidung des VwGH vom 24. September 2015, Zl. 2013/07/0129, wonach das Verbrennen von Abfällen in…

…der Steuerpflichtigen an, nämlich an die Erzeugung von Strom. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolgt, liege weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlage der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl bzw. sei die Abgabe nicht geeignet, das jeweilige Ziel zu erreichen, so liege…

…von Strom. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolge, liege weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlage der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl bzw sei die Abgabe nicht geeignet, das jeweilige Ziel zu erreichen, so liege kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für diese Abgabe vor. …

…von Strom. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolge, liege weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlage der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl bzw sei die Abgabe nicht geeignet, das jeweilige Ziel zu erreichen, so liege kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für diese Abgabe vor. …

…von Strom. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolge, liege weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlage der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl bzw sei die Abgabe nicht geeignet, das jeweilige Ziel zu erreichen, so liege kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für diese Abgabe vor. …

…von Strom. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolgt, liegt weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlägt der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl bzw ist die Abgabe nicht geeignet, das jeweilige Ziel zu erreichen, so liegt kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für diese Abgabe vor. …

…ist" (Ruppe aaO, 87), und dass nach der Rsp des VfGH ein Lenkungseffekt alleine nicht als ein Hineinwirken in eine fremde Sachmaterie qualifiziert werden kann. Indem der EKB-S 90% des Differenzbetrags zwischen Markterlös und Obergrenze abschöpft (§ 3 Abs 5 EKBSG), verbietet er höhere Markterlöse…

…würden. Die 90%ige Abschöpfung und teilweise Gegenverrechnung von Investitionen, verhindere einen Lenkungseffekt und zeige, dass die Abgabe lediglich der Haushaltsfinanzierung diene. Abgeschöpfte Erlöse werden nicht weitergegeben - Endkunden werden nicht entlastet Der Bund entlastet Verbraucher durch das Stromkostenzuschussgesetz BGBl I 2022/156 idgF (SKZG). Der…

…würden. Die 90%ige Abschöpfung und teilweise Gegenverrechnung von Investitionen, verhindere einen Lenkungseffekt und zeige, dass die Abgabe lediglich der Haushaltsfinanzierung diene. Abgeschöpfte Erlöse werden nicht weitergegeben - Endkunden werden nicht entlastet Der Bund entlastet Verbraucher durch das Stromkostenzuschussgesetz BGBl I 2022/156 idgF (SKZG). Der…

…würden. Die 90%ige Abschöpfung und teilweise Gegenverrechnung von Investitionen, verhindere einen Lenkungseffekt und zeige, dass die Abgabe lediglich der Haushaltsfinanzierung diene. Abgeschöpfte Erlöse werden nicht weitergegeben - Endkunden werden nicht entlastet Der Bund entlastet Verbraucher durch das Stromkostenzuschussgesetz BGBl I 2022/156 idgF (SKZG). Der…

…von Strom. Welche Lenkungszwecke der Gesetzgeber mit einer Abgabe verfolge, liege weitgehend im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Schlage der mit der Abgabe beabsichtigte Lenkungseffekt jedoch fehl bzw sei die Abgabe nicht geeignet, das jeweilige Ziel zu erreichen, so liege kein tauglicher Rechtfertigungsgrund für diese Abgabe vor. …