…Bf. der belangten Behörde erneut den "Kfz-Tauschvertrag", den er bereits am 27. November 2024 der Behörde als vermeintliche Lenkerauskunft übermittelt hatte. Die belangte Behörde wertete das Schreiben vom 27. Dezember 2024 als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 12. Dezember 2024. Mit Straferkenntnis vom 22…
…wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 06.07.2022 ordnungsgemäß am 08.07.2022 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher an diesem Tag und endetet am 22.07.2022." 2) Zu MA67/226700971776/2022 "Wie der Aktenlage entnommen werden kann…
…der Meinung ist, das betreffende Delikt nicht begangen oder den Strafbetrag bereits beglichen zu haben und dass eine nicht erteilte, unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerecht erteilte Lenkerauskunft gemäß § 2 iVm § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006 strafbar ist. Dieses Schreiben wurde dem Bf. am 30…
…sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie jedoch im Wesentlichen lediglich an, dass Sie in den Lenkerauskünften den tatsächlichen Lenker - so wie Sie verpflichtet sind - bekannt gegeben haben. Da die Übertretungen bereits acht Monate her sind…
…Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, GZ: MA 67-PA-919482/3/0, wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft, entschieden: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen, das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert. Gemäß § 52 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Kosten des Strafverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht in Höhe von 24…
…strafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt. In seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis führte der Bf. aus, dass er sehr wohl fristgerecht die Lenkerauskunft erteilt habe und „die Angelegenheit als nichtig betrachte“. Der Bf. legte der Beschwerde als pdf-Dokument einen Sendebericht vom 10.12.2013…
…habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 0., A-Straße 1 gestanden sei. Mit der bei der Magistratsabteilung 67 am 16. Oktober 2013 eingelangten Lenkerauskunft vom 15. Oktober 2013 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY-00007 Alexandra A.…
…betreffenden Person enthalten. … Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist … strafbar." Die Aufforderung wurde vom rechtlichen Vertreter des Bf. mit Schreiben vom 8. März 2013 beantwortet wie folgt: "In oben genannter Angelegenheit teile ich mit, dass es…
…25.04.2025 zur Abholung bereitgehalten worden. Am 28.04.2025 wurde das Schriftstück von Ihnen bei der Postgeschäftsstelle abgeholt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 25.04.2025 und endete am 09.05.2025. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde…
…mit, dass er mit 7. August 2024 zur Zahlungsreferenz GZ2 den Betrag in Höhe von 48,00 urlaubsbedingt verspätet überwiesen habe und stellte unter Beilage der gegenständlichen (nicht ausgefüllten) Lenkerauskunft die Frage, ob er den Fragebogen erneut ausfüllen müsse. Mit Schreiben (E-Mail) vom 12…
…Unternehmen ***5*** tätig, zur Zeit dürfte er allerdings in der Schweiz in Zürich arbeiten. Ich habe an seine Emailadresse die Lenkererhebung weitergeleitet und bin auch in allen 4 Fällen der Verwaltungsstrafen meiner Pflicht zur Erteilung der Lenkerauskunft nachgekommen, ich sende Ihnen zusätzlich gerne in Kopie…
…Adresse gemeldet gewesen sei. Mit Schreiben vom 4. März 2025 teilte die belangte Behörde dem Bf. mit, mit Lenkerauskunft vom 03.03.2025 zur Zahl MA67/GZ1/2024 habe er Herrn Lenker1, geb. am geb, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123 am…
…Lenkererhebung zur GZ. MA67/GZ1/2023 am 09.02.2024 zugestellt worden. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft habe daher am 09.02.2024 begonnen und am 23.02.2024 geendet. Innerhalb dieser zweiwöchigen Fristen sei der Behörde keine Auskunft erteilt worden. Mittels Strafverfügungen vom…
…zum Beanstandungszeitpunkt überlassen wurde. Unter "Sonstiges" notierte er allerdings hinzu: "ob obige Person das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt tatsächlich gefahren ist, entzieht sich meiner Kenntnis." Da diese Lenkerauskunft aufgrund des Vermerks daher keine eindeutige Zuordnung des Lenkers ermöglichte, wurde der Bf. nunmehr persönlich als jene…
…der Magistratsabteilung 67 (RSb) wurde am 31. Oktober 2022 hinterlegt und am 2. November 2022 dem Bf. persönlich ausgefolgt. Das Lenkerauskunftsersuchen blieb unbeantwortet. Mit Strafverfügung vom 25. November 2022, Zahl MA67/Zahl/2022, wurde dem Bf. als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 123…
…Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 01.02.2022 am 04.02.2022 durch Hinterlegung ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 04.02.2022 und endete am 18.02.2022. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist…
…gewesen sei. Es sei nach Beendigung des Mietvertrages am Tatort abgestellt und nicht mehr wegbewegt worden. Ihrem Einspruch legten Sie einen Mietvertrag für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug bei. Hierzu wird Folgendes festgestellt: Zweck einer Lenkerauskunft besteht darin, den Lenker zur Tatzeit ohne Umstände rasch festzustellen, somit…
…Strafverfügung vom 05. August 2020 die Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Abgabenverkürzung zur Last gelegt worden sei, hätte sie demzufolge danach nicht mehr zur Erteilung einer Lenkerauskunft herangezogen werden dürfen. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des LVwG OÖ vom 04. Juni 2014…
…des Fahrzeuglenkers vom 10.01.2019 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 16.01.2019 zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 16.01.2019 und endete am 30.01.2019. Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurden der Behörde keine konkrete Person…
…Donnerstag, 09. November 2017 09:34 an: lenkererhebung @ma67.wien.gv.at Betreff: MA67-PA-724844/7/0) ersichtlich sei, habe sie die Lenkerauskunft sehr wohl gesendet. Mit Straferkenntnis vom 16.01.2018, MA 67-PA-921657/7/1, wurde die Bf schuldig erkannt, sie…